Artikel mit ‘europäisches parlament’ auf Seite 12

Palästinenserin macht ein Selfie nach Impfung direkt am Grenzkontrollpunkt zwischen Israel und dem Westjordanland

Wahlen in Palästina

Rückendeckung fällig

Kommentar von René Wildangel

Bald wird in Palästina gewählt. Wegen des Konflikts zwischen Israel und dem Nachbarland wird das nicht leicht. Es bedarf der Kooperation Israels.

5.3.2021

Der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán vor einer blauen Wand mit Europaflagge dreht den Rücken zu

Ungarn und das EU-Parlament

Mit der Geduld am Ende

Kommentar von Barbara Oertel

Die konservative EVP und Viktor Orbáns rechtspopulistische Fidesz gehen getrennte Wege. Viel zu lange hat die EVP damit gewartet.

3.3.2021

Ein Polizist mit Kelle fordert ein sich näherndes Auto in winterlicher Landschaft zum Anhalten auf

Grenzschließungen in der EU

Ein Versagen von Berlin und Brüssel

Kommentar von Eric Bonse

Deutschland schließt wegen mutierter Coronaviren einen Teil seiner Grenzen. Dieser Alleingang ist ein klarer Verstoß gegen EU-Absprachen.

15.2.2021

Erich Rathfelder über den Wahlsieg linker Reformer im Kosovo

Albin Kurtis zweiter Anlauf

Von Erich Rathfelder

Ausgabe vom 16.2.2021, Seite 12, meinung + diskussion

Italiens neue Regierung

Populisten, die Maske tragen

Kommentar von Fabio Ghelli

Italien wird von einer EU-freundlichen (fst) Allparteienkoalition regiert. Matteo Salvinis Lega ist auch dabei. Ist der Anti-EU-Rechtspopulismus tot?

15.2.2021

Zustimmung zum Brexit-Deal

Britisches Unterhaus sagt yes!

Die Abgeordneten haben am Mittwoch mit klarer Mehrheit für den Handelsvertrag mit der EU gestimmt. Auch Brexit-Hardliner stimmten zu.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

30.12.2020

Der türkische Präsident Erdogan mit Mund-Nasen-Schutz

Türkei gegen NGOs

Ein plumper Deckmantel

Kommentar von Jürgen Gottschlich

Ankara hat ein Gesetz beschlossen, das NGOs verbieten kann. Selbst Lebensmittelspenden könnten künftig als „Finanzierung von Terroristen“ gelten.

28.12.2020

Franjo Tudjman und Slobodan Milošević und Alija Izetbegovic sitzen an einem Tisch, vor ihnen die Vertragsmappen. Hinter ihnen lauter wichtige Staatschefs, u.a. Bill Clinton und Helmut Kohl. Alle applaudieren

25 Jahre Abkommen von Dayton

Ein bisschen Tradition

Kommentar von Erich Rathfelder

Das Abkommen von Dayton beendete zwar den Krieg. Gute Bedingungen für eine Zukunft Bosniens und Herzegowinas schuf es aber nicht.

21.11.2020

Computertastatur und Finger im Gegenlicht

Kinderschutz im Internet

Daten gegen Kinderschutz

Gastkommentar von Julia von Weiler

Eine neue EU-Richtlinie könnte das Auffinden von Missbrauchsabbildungen im Netz künftig erschweren. Das darf nicht passieren.

18.11.2020

Angela Merkel vor einem Autodach in dem sich die Europaflagge spielgelt.

Blockierte EU-Haushaltsverhandlungen

Auch Merkels Fehler

Kommentar von Eric Bonse

Die EU muss gegenüber Ungarn und Polen klare Kante zeigen. Für die Eskalation ist aber auch die passive Rolle der Kanzlerin im Sommer verantwortlich.

17.11.2020

Brexit-Gegner demonstrieren in London während der Verhandlungen und tragen ein Schild mit der Aufschrift

Neue Brexit-Verhandlungen mit der EU

Hohe Schauspielkunst

Kommentar von Ulrike Herrmann

Bei den Brexit-Verhandlungen kommt der Höhepunkt zum Schluss. Es ist eine Inszenierung mit verteilten Rollen.

16.11.2020

Vizekommissionschefin Věra Jourová bei der LGBTIQ-Strategie am Donnerstag in Brüssel

LGBTIQ-Strategie der EU

Heikel und notwendig

Kommentar von Eva Oer

Für die EU ist es höchste Zeit, LGBTIQ in Polen und Ungarn Solidarität zu zeigen. Doch das Signal könnte den Streit um Rechtsstaatlichkeit erschweren.

12.11.2020

Ein Mann steht in den Trümmern seines Hauses

Krieg in Bergkarabach

Die Sprache der Ohnmacht

Kommentar von Eric Bonse

Russland und die Türkei haben den Konflikt um Bergkarabach entschieden. Für Deutschland und die EU bedeutet das eine Niederlage.

12.11.2020

Ineinander verschlungene Europäische und Britische Flaggen vor dem House of Parliament in London

Verhandlungen um Brexit-Deal

Es geht um Europas Errungenschaften

Gastkommentar von Anna Cavazzini und Terry Reintke

Ein guter Brexit-Deal wird täglich unwahrscheinlicher. Doch ein Abkommen darf nicht auf Kosten von Umwelt- und Sozialstandards gehen.

12.11.2020

Boris Johnson verlässt das Foreign and Commonwealth Office und wird von mehreren Fotografen fotografiert.

Britisches Oberhausvotum zum Brexit

Eine Chance zur Problemlösung

Kommentar von Dominic Johnson

Helfen könnte in der festgefahrenen Situation ein Handelsabkommen mit der EU, das die Verrenkungen zu Nordirland teilweise überflüssig macht.

10.11.2020

Svetlana Tikhanouskaya und Maria Kolesnikova

Preis für die Opposition in Belarus

Schöne Gesten reichen nicht

Kommentar von Barbara Oertel

Der Sacharow-Preis könnt der Protestbewegung in Belarus Schubkraft verleihen. Allerdings braucht es auch konkrete Unterstützung der EU.

22.10.2020

Andreas Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss

Andreas Scheuer und die Pkw-Maut

Das war Absicht

Kommentar von Anja Krüger

Eine Befragung im Untersuchungsausschuss in der Nacht und kurz vorm Feiertag. Andreas Scheuer fährt bewusst und erschreckend erfolgreich seine Vertuschungstaktik.

5.10.2020