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Israels designierter Regierungschef Benjamin Netanjahu

Israels neue Regierung

Judenstaat im wahrsten Sinne

Gastkommentar von Yves Kugelmann
Die künftige Regierung in Jerusalem will die Gewaltenteilung abschaffen. Eine semiautokratische Theokratie droht den demokratischen Staat zu ersetzen.

27.12.2022

Eine orthodoxe Kirche in der Westukraine

Weihnachten in der Ukraine

Warum Weihnachten vorverlegt wird

Eigentlich feiern die meisten Ukrai­ne­r*in­nen am 7. Januar Weihnachten. Doch der Krieg verändert alles, auch die orthodoxen Kirchen.
Von Barbara Oertel

23.12.2022

Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili

Korruptionsskandal bei der EU

Gericht verlängert U-Haft für Kaili

Eva Kaili, frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, muss im Gefängnis bleiben. Die belgische Justiz hat ihre U-Haft um einen Monat verlängert.
Von Eric Bonse

23.12.2022

Visentini spricht in Brüssel vor EU Fahnen

Korruptionsskandal in der EU

Wie in „Oceans’ Eleven“

50.000 Euro in prall gefüllten Geldbriefen: Auch der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes steht unter Korruptionsverdacht.
Von Michael Braun

20.12.2022

Griechischer Grenzschutzbeamter mit Fahrzeug

Schwarzbuch über Pushbacks

Gewalt statt Menschenrecht

An EU-Außengrenzen weisen Behörden illegal Menschen ab, zeigen Berichte. Das Ausmaß sogenannter Pushbacks stellt ein neues Schwarzbuch dar.
Von Christian Jakob

9.12.2022

Grenzstation mit STOP-Schildern auf dem Boden

Kroatien tritt Schengen-Raum bei

EU-Ministerien lassen Kroatien rein

Bald gibt es keine Kontrollen mehr an der EU-Binnengrenzen zu Kroatien. Aber nach Bulgarien und Rumänien bleibt alles wie gehabt.
Von Christian Jakob

8.12.2022

Premierminister Orban vor ungarischen Flaggen.

EU-Parlament über EU-Mittel für Ungarn

Kein EU-Geldautomat für Orbán

Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5 Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen Antikorruptionsmaßnahmen.
Von Gemma Teres Arilla

24.11.2022

Europasterne auf einer durchsichtigen Flagge, dahinter Menschengruppe

Internationale Konferenz in Rumänien

Ultrarechte als Retter Europas

Die Delegierten rechter europäischer Parteien machen Stimmung gegen die „Vereinigten Staaten von Europa“. Ihre Vorbilder sind Polen und Ungarn.
Von William Totok

14.11.2022

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bei einer Pressekonferenz.

Reform des EU-Stabilitätspakts

Doch keine „Atombombe“

Die EU-Kommission schlägt minimale Änderungen am Euro-Stabilitätspakt vor. Mit monatelanger Verzögerung hat Brüssel die Reform am Mittwoch vorgelegt.
Von Eric Bonse

9.11.2022

Europas Politiker und Politikerinnen, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Olaf Scholz, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stehen auf einem Gruppenforo

Informeller EU-Gipfel in Prag

Scholz haut auf den Deckel

Deutschland blockiert einen europäischen Gaspreisdeckel. Beim Treffen der EU-Chef:innen gibt es aber einen Kompromissvorschlag.
Von Anna Lehmann und Eric Bonse

7.10.2022

Eine junge Frau mit Gesichtsmaske und erhobener Faust hält ein Banner in der Hand

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Noch viel zu tun

Der Europarat attestiert Deutschland Defizite beim Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Es fehle ein nationaler Aktionsplan.
Von Linda Gerner

7.10.2022

Ein Bulgare im Wahllokal.

Nach den Wahlen in Bulgarien

Neues altes Patt

Die bürgerliche Partei von Ex-Premier Borissow wird in Bulgarien stärkste Kraft. Aber auch nach dieser Wahl gilt: Eine stabile Mehrheit ist fern.
Von Barbara Oertel

3.10.2022

Sitze im Plenarsaal des Bundestags

Gleichstellung in der Politik

„Kacheln Sie jetzt!“

Mit der Kampagne #ParitätJetzt fordert ein Bündnis die Wahlrechtskommission für einen kleineren Bundestag auf, eine Quote mitzudenken.
Von Simone Schmollack

22.9.2022

Viktor Orban unter einem Regenschirm

Geplantes Einfrieren von EU-Fördergeld

Plötzlich hat es Ungarn eilig

Die ungarische Regierung reagiert ungewöhnlich schnell auf von Brüssel geforderte Gesetzesänderungen. Die EU hat gedroht, Milliarden zu streichen.
Von Ralf Leonhard

19.9.2022

Ungarisches Parlament, angestrahlt in Nationafarben

Konflikt zwischen Ungarn und EU

Kürzung von EU-Mitteln droht

Das EU-Parlament spricht Ungarn den Demokratiestatus ab und nennt Budapest eine „Wahlautokratie“. Noch kann Ungarn das Ruder rumreißen.

15.9.2022

Geoge Simion bei Anti-Corona-Protesten in Bukarest

Aufregung um Politiker in Rumänien

Heirat als nationales Event

Der Rechtsradikale George Simion inszeniert seine Hochzeit in populistischem Stil. Historisches Vorbild ist die Heirat des Faschisten Codreanu 1925.
Von William Totok

31.8.2022

Portrait von Kyriakos Mitsotakis

Abhörskandal in Griechenland

Der Premier, dem niemand glaubt

Der Skandal um abgehörte Smartphones wird zum Desaster für Griechenlands Regierungschef Mitsotakis. Spätestens im Frühjahr stehen Wahlen an.
Von Ferry Batzoglou

30.8.2022

Fatima Payman vor applaudierender Gruppe

Diversität in Australien

Frischer Wind in Canberra

Mehr Frauen, mehr Migrantinnen, mehr Geflüchtete: Wie divers die australische Gesellschaft ist, zeigt sich endlich auch im Parlament.
Von Urs Wälterlin

26.7.2022

Protestanten unter der tunesischen Fahne

Verfassungsreferendum in Tunesien

Vom Präsidenten zum Autokraten

In Tunesien lässt Präsident Saied über ein Verfassungsreferendum abstimmen. Es verschafft ihm mehr Macht und den Menschen ein wenig Basisdemokratie.
Von Mirco Keilberth

25.7.2022

Von der Leyen mit den Ministerpräsidenten von Albanien, Nordmazedonien und Tschechien

Beitritt von Albanien und Nordmazedonien

Der lange Weg in die EU

Albanien und Nordmazedonien beginnen in Brüssel endlich mit Beitrittsgesprächen. Doch der Prozess wird Jahre dauern.
Von Eric Bonse und Jana Lapper

19.7.2022