Die EU wiederholt alte Fehler auf dem Balkan: Einseitig wird Serbien bevorzugt - diesmal bei der Visapolitik. Kosovaren und Bosniaken werden hingegen benachteiligt
Das Europaparlament hat über den Resolutionsentwurf entschieden, der Nicaraguas Regierung wegen Wahlbetrug kritisiert: Die "Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz" sei bedroht.
Der britische Premier verkündet den Truppenabzug. Und verkauft den Einsatz der britischen Streitkräfte in der Provinz Basra als großen Erfolg. Niemand wirft einen Schuh.
Die EU-Kommission will Rechte von Asylsuchenden stärken: Das Arbeitsverbot soll nur noch sechs Monate gelten, Haft für Flüchtlinge soll nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein.
Nach langjährigen Verhandlungen unterzeichnen immerhin 105 Staaten ein Abkommen zum Verbot der tückischen Waffen. Deutschland und andere Nato-Staaten setzten sich für Ausnahmen ein. Befürworter hoffen auf einen Wandel in Washington
Nachdem das Verfassungsgericht eine Volksbefragung in Baskenland als rechtlich unzulässig abgelehnt hat, mobilisieren die Nationalisten weiter für eine Loslösung von Spanien.
In Nicaragua lässt der sandinistische Präsident Daniel Ortega Polizei und Staatsanwaltschaft gegen unliebsame Kritiker vorgehen – darunter Carlos Fernando Chamorro, den früheren Chef der sandinistischen Parteizeitung „Barricada“
Bei Krisen blicken plötzlich alle auf Europa. Doch wenn tatsächlich Lösungen gefunden werden sollen, müssen die Entscheidungsstrukturen in der EU deutlich verbessert werden.
Daniel Cohn-Bendit will bei der Europawahl im Jahr 2009 als Spitzenkandidat der französischen Grünen das „ökologische Sternensystem vereinigen“. Das ist von älteren Männern bestimmt, die sich bisher nicht grün waren
Nationalkonservative stimmten gegen den Vertrag. Abgeordnete der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei bezichtigen die Befürworter des Abkommen des nationalen Verrats.
Polens Staatsanwaltschaft ermittelt, ob es sich bei der CIA-Basis um eines jener Geheimgefängnisse handelte, in dem mutmaßliche Terroristen verhört und gefoltert wurden.
Frankreichs Staatschef stellt EU-Abgeordneten das Programm seiner EU-Ratspräsidentschaft vor. Dublin will er ein weiteres Referendum über EU-Verfassung vorschlagen.
Der Vertrag von Lissabon ist tot. Das EU-Establishment muss das jetzt begreifen. Die europäische Integration kann schrittweise unter Beteiligung der Bevölkerung gelingen
Mosambik ist zum wichtigsten Zielland für Simbabwer geworden, die dem Elend in der Heimat entfliehen. Aber viele Einheimische sind unzufrieden über die Migranten.
Die EU-Verfassung wird zu Recht kritisiert. Was aber, wenn jetzt die kooperationsbereiten Länder ein neues Europa gründeten? Es ist Zeit für einen radikalen Neuanfang.
Der EU-Vertrag von Lissabon ist unsozial und undemokratisch. Deshalb sollten die Iren ihn ablehnen. Sie sind die einzigen EU-Europäer, die das per Referendum tun können.
