Die Grünen im EU-Parlament verlangen, dass die Partei den Eurorettungskurs der Kanzlerin ablehnt. Doch viele Bundesgrüne befürchten, dann als Schuldenbremser zu gelten.
Ein Fluchtweg wurde geschlossen: Dass die Bundesregierung den Bundestag über jeden Vertragsabschluss informieren muss, verhindert den Rückfall alte Zeiten.
Die EU-Innenminister wollen zurückkehren in eine Zeit, in der Nationalstaaten ohne Rücksicht auf ihre Nachbarn entschieden. Sie widersprechen damit dem europäischen Geist.
Mit der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt stehen für die Grünen Profil und Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Die Partei muss das Spardiktat ablehnen.
Das russische Parlament verschärft das Versammlungsrecht. Demonstranten drohen nun hohe Geldstrafen. Gegner der Änderung wurden vor der Duma festgenommen.
Der deutsch-französische Vorstoß für neue Grenzkontrollen innerhalb der EU ist nicht nur Wahlkampfgetöse. Die europäische Reisefreiheit ist tatsächlich in Gefahr geraten.
Der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte fordert alle Parteien zu gemeinsamem Handeln auf. Motto: Sparen, sparen, sparen. Neuwahlen gibt es wohl im September.
BIRMA Oppositionsabgeordnete fehlen wegen umstrittenen Verfassungseids bei der Parlamentseröffnung. Die EU setzt die meisten ihrer Birma-Sanktionen vorläufig aus
Staatschef Boris Tadic legt sein Amt nieder und ebnet den Weg zu vorgezogenen Präsidentenwahlen. Er will wieder antreten. Kritiker werfen ihm unfaires Verhalten vor.
Die Eurokrise ist nur die Spitze einer tiefen Kapitalismuskrise, sagt eine Gruppe Wissenschaftler. Sie fordern, den EU-Fiskalpakt nicht zu ratifizieren. Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders.
