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Schlappe für Viktor Orbán

Ungarn Eine Verfassungsänderung gegen die EU-Flüchtlingsquote verfehlt im Parlament die erforderliche Mehrheit. Auch die rechtsextreme Jobbik stimmt dagegen
Von Tibor Rácz
Ausgabe vom  9.11.2016,  Seite 10, Ausland
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hebt ablehnend die Hand, während er mit dem französischen Finanzminister und Eurogruppenpräsidenten Jeroen Djisselbloem spricht

Schuldenerleichterung für Griechenland

Schäuble immer weiter isoliert

Der Bundesfinanzminister will nichts von Entlastungen für das Krisenland wissen. Andere Mitglieder der Eurogruppe sehen das zunehmend anders.
Von Eric Bonse

7.11.2016

Parlamentsrechte beim Brexit gestärkt

GrossbritannienRegierung darf EU-Austritt nicht ohne Parlamentsvotum einleiten, urteilt Gericht
Von Dominic Johnson
Ausgabe vom  4.11.2016,  Seite 10, Ausland

Fast absolute Mehrheit für prorussischen Kandidaten

Republik Moldau Der Sozialist Igor Dodon trifft in Präsidentenstichwahl auf die Liberale Maia Sandu
Von Barbara Oertel
Ausgabe vom  1.11.2016,  Seite 10, Ausland

Türkei

Parlament soll über Todesstrafe abstimmen

Ausgabe vom  31.10.2016,  Seite 10, Ausland
Anti-Ceta-DemonstrantInnen gucken traurig und demonstrieren in Brüssel

Kommentar Ceta-Verhandlungen

Demokratie gefährdet den Freihandel

Kommentar von Eric Bonse
Der Ceta-Streit zeigt: Die EU muss endlich politisch denken und demokratisch handeln. Sonst fährt sie endgültig gegen die Wand.

28.10.2016

Barbara Oertel über die Wahlen in Montenegro

Risiko Nato-Beitritt

Von Barbara Oertel
Ausgabe vom  18.10.2016,  Seite 10, Meinung + Diskussion
Die Anzeigetafel der Börse in Frankfurt

Debatte Finanztransaktionssteuer

Die schlimmste Zockerei beenden

Zehn EU-Länder verhandeln über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Diese dürfte für Spekulanten schwer zu umgehen sein.
Von Ulrike Herrmann

16.10.2016

Eine herbe Schlappe für die PiS-Regierung

Polen Parlament lehnt verschärftes Abtreibungsrecht nach massiven Protesten ab. PiS-Chef Kaczyński kündigt neue Fassung an
Von Gabriele Lesser
Ausgabe vom  7.10.2016,  Seite 10, Ausland
Ein Mann, Martin Schulz

Kampf um EU-Parlamentspräsidenten

Sozis sind stinksauer

Martin Schulz zum Abschuss freigegeben: Die Konservativen im EU-Parlament wollen auch den Posten des Parlamentspräsidenten.
Von Eric Bonse

15.9.2016

Großbritannien

May will nicht über Brexit abstimmen

Ausgabe vom  29.8.2016,  Seite 10, Ausland
Im Hintergrund ein großes Foto eines Mannes mit Palästinensertuch um den Kopf, im Vordergrund ein älterer Mann mit weiß-grauen Haaren und Brille

Debatte Nahostkonflikt

Alleinherrscher Abbas

Kommentar von Susanne Knaul
Der Palästinenserpräsident ist eine Katastrophe für sein Volk. Die Demokratie zerfällt. Das Projekt der Staatsgründung ist nur eine Farce.

16.8.2016

Theresa May spricht im Unterhaus

Theresa May und der Brexit

Zielstrebig und kontrolliert

Ausweichend diplomatische Antworten im Parlament: Die neue britische Regierungschefin gewährt kaum Einblick in ihre EU-Politik.
Von Dominic Johnson

20.7.2016

Eine Sonnenbrille, in der sich ein Flüchtling spiegelt

Asylpolitik in Europa

Schärfere Strafen drohen

Die EU-Kommission legt den zweiten Teil ihrer Reform vor. Dazu gehört auch eine gemeinsame Liste „sicherer Herkunftsländer“, die auf Kritik stößt.
Von Eric Bonse

13.7.2016

Eine eintige britische Flagge steckt an einem Sitz im leeren EU-Parlament in Straßburg

Brexit und Brüssel

Das Pokerspiel kann beginnen

Die EU hofft, dass der Amtsantritt von Theresa May als Regierungschefin die Verhandlungen über einen Austritt beschleunigt. Das ist keineswegs klar.
Von Eric Bonse

12.7.2016

Spielfeld von Mensch ärgere Dich nicht mit Spielfiguren drauf

Kommentar BND-Kontroll-Gesetz

Mehr regeln, mehr verwirren

Kommentar von Martin Kaul
Nach all den Spionageaffären will die Regierung ihre Agenten besser kontrollieren – sagt sie. Bitte was? Dreimal gelacht.

8.7.2016

Viele Bügelflaschen der Marke Flensburger in langen Reihen nebeneinander

Abfallgesetzgebung in Deutschland

Europameister? Von wegen

Die Bundesregierung blockiert in Brüssel die Förderung von Mehrwegsystemen. Und plant, Mehrwegquoten für Verpackungen zu streichen.
Von Heike Holdinghausen

7.7.2016

Durch eine Scheibe sind die Umrisse von Menschen zu sehen

Debatte Flüchtlingspolitik in der EU

Spurenelemente des Asylrechts

Kommentar von Christian Jakob
Nicht nur der Brexit bedroht die EU, sondern auch die Uneinigkeit beim Thema Migration. Das Offshore-Asylverfahren ist keine Lösung.

8.7.2016

Soll der Bundestag abstimmen dürfen?Ein Contra von Klaus Hillenbrand

Von Klaus Hillenbrand
Ausgabe vom  6.7.2016,  Seite 10, Meinung + Diskussion
ein großer Plenarsaal

Kommentar EU und das CETA-Abkommen

Misstrauen mit Folgen

Die EU will nun doch die nationalen Parlamente zum Ceta-Abkommen befragen. Ist das demokratischer? Ein Pro & Contra.
Von Lukas Wallraff und Klaus Hillenbrand

6.7.2016