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Wolodymyr Selenskyj, der sich mit der Hand am rechten Ohr zieht

Kabinettsumbau in der Ukraine

Selenskyj mischt die Regierung auf

Vier Minister und zwei Vizeregierungschefinnen treten zurück, auch Chefdiplomat Dmitri Kuleba. Was bezweckt Präsident Selenskyj mit dem Umbau?
Von Barbara Oertel

4.9.2024

Rumen Radew

Bulgarien vor Neuwahlen

Schon wieder an die Urne

Am 27. Oktober wird zum siebten Mal innerhalb von drei Jahren gewählt. Doch Stabilität ist auch nach dieser Wahl in Bulgarien kaum zu erwarten.
Von Barbara Oertel

28.8.2024

Ursula von der Leyen und Roberta Metsola

Geschlechterparität in der EU

Männlich, konservativ, machtbewusst

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Geschlechterparität fördern. Doch die EU-Staaten nominieren zu viele Männer für die Behörde.
Von Eric Bonse

27.8.2024

Protestierende Frauen mit Megafonen und EU Fahnen

Opposition in Georgien

Kurzer Prozess

Die Regierungspartei Georgischer Traum will im Falle eines satten Wahlsieges im kommenden Oktober die größte Oppositionspartei verbieten lassen.
Von Barbara Oertel

21.8.2024

Goldverzierte Ikone als Wandschmuck in der Kirche

Religion in der Ukraine

Nächstes Kapitel im Kirchenkampf

Das ukrainische Parlament beschließt ein Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat). Mit Widerstand ist zu rechnen.
Von Barbara Oertel

20.8.2024

Mahmoud Abbas nimmt Applaus entgegen

Abbas im türkischen Parlament

Erdoğan verschafft sich gute News

Bei einer Rede in Ankara kündigt Palästinenserpräsident Abbas an, demnächst nach Gaza zu reisen. Derweil laufen Verhandlungen in Doha.
Von Jürgen Gottschlich

15.8.2024

Bewaffnete vermummte Polizisten an einem Grenzzaun mit polnischer Flagge

Gewalt an den EU-Außengrenzen

Straflose Misshandlungen

Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte an den EU-Außengrenzen werden kaum untersucht, klagt die Europäische Grundrechteagentur FRA.
Von Christian Jakob

30.7.2024

Mann, im Hintergund Sitzreihen

Bulgarien vor Neuwahlen

Schon wieder an die Urne?

Nach zwei Anläufen gibt es immer noch keine Regierung. Scheitert auch der dritte Versuch, sind die Wäh­le­r*in­nen erneut zur Abstimmung aufgerufen.
Von Barbara Oertel

26.7.2024

Demonstratration in Budapest von Menschen mit Fahrrädern, die sie hochhalten

Rechtsstaatlichkeit in der EU

Noch reichlich Luft nach oben

Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber nicht nur.
Von Eric Bonse

24.7.2024

Orbán klatscht vor einer riesigen ungarischen Fahne

EU-Ratsvorsitz Ungarn

„Orbán will die EU trollen“

Luca Soltész vom Thinktank Visegrad Insight glaubt, dass die EU mit ihrer Strategie wenig bei Orbán ausrichten kann – und ihr Spielraum klein ist.
Interview von Florian Bayer

24.7.2024

Eine Frau steht an einem Rednerpult.

NGOs in Georgien

„Agentengesetz“ vor Gericht

Georgiens Staatschefin Surabischwili und Teile der Opposition wollen vor dem Verfassungsgericht klagen. Erst einmal geht es darum, Zeit zu gewinnen.
Von Barbara Oertel

16.7.2024

An einer Mauer hängen Plakate mit den Porträts gefallener israelischer Soldaten, an einem Laternenpfahl wehen israelische und drusische Flaggen

Israelisch-libanesische Grenze

Leben unter den Augen der Hisbollah

Viele Städte in Nordisrael sind wegen anhaltender Angriffe aus dem Libanon schon evakuiert. Hurfeish ist eine Ausnahme.
Von Lisa Schneider

28.6.2024

Bundeskanzler Nehammer und Klimaministerin Gewessler bei einer Pressekonferenz.

EU-Renaturierungsgesetz

Macht Österreich alles kaputt?

Beim EU-Renaturierungsgesetz stimmte die österreichische Umweltministerin gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Ist die Verordnung in Gefahr?
Von Christian Rath

22.6.2024

Stefan Neuberger, Ines Neuberger (helles Shirt), Frank (Mütze) und Carolin Poensgen hängen Wahlplakate für die Grünen in Lauchhammer

Kommunalwahlen in Brandenburg

Galgenhumor am Grill

Die Grünen erlebten bei der Kommunalwahl in Brandenburg ein Debakel. Zu Besuch bei einer Wahlparty in Lauchhammer.
Von Hanno Fleckenstein

10.6.2024

Eine weiß gekleidete Frau küsst einen Grabstein auf einem großen Gräberfeld

UN-Abstimmung zu weltweitem Gedenktag

Streit über Opfer von Srebrenica

Die UN-Vollversammlung entscheidet über einen Internationalen Gedenktag für die 1995 ermordeten 8.000 Bosniaken. Serbien will das verhindern.
Von Erich Rathfelder

23.5.2024

Eine Person wischt sich Tränen aus den Augen

„Agenten-Gesetz“ in Georgien

Für die Freiheit geben sie alles

Das Parlament billigt trotz Protesten und internationaler Warnungen das „Agenten“-Gesetz. Vor allem junge Menschen wollen sich damit nicht abfinden.
Von Soso Burjanadze

15.5.2024

Eine Frau und ein Mann sitzen vor polnischen und europäischen Flaggen.

Rechtsstaatsverfahren der EU

Kein Risiko mehr in Polen

Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für das Land.
Von Eric Bonse

8.5.2024

der check

Von Barbara Oertel
Ausgabe vom  4.5.2024,  Seite 10, politik
Ein großes Plakat mit dem Foto von Wladimir Puti, das ihn mit gefletschten Zähnen und Totenkopf Anmutung zeigt, hängt an einem Gebäude in Riga

Sprachenpolitik in Lettland

Russisch als Auslaufmodell

In Lettland soll Russisch an Schulen spätestens 2030/2031 nicht mehr als zweite Fremdsprache unterrichtet werden. Das hat auch politische Gründe.
Von Barbara Oertel

24.4.2024

Suella Braverman, ehemalige Innenministerin von Großbritannien, besichtigt eine Baustelle am Stadtrand von Kigali wo Häuser gebaut werden, in denen künftig abgeschobene Migranten aus Großbritannien untergebracht werden könnten

Britischer Asyl-Deal

Nach Ruanda, fertig, los

Großbritanniens Parlament verabschiedet das Gesetz, das Abschiebungen illegal eingereister Asylsuchender nach Ruanda ermöglichen soll.
Von Dominic Johnson

23.4.2024