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Premierminister Giuseppe Conte unterzeichnet während der Vereidigungszeremonie den Amtseid

Neue Regierung in Italien

Viele neue und junge Gesichter

Im Kabinett von Fünf Sternen und PD sind nur wenige Frauen vertreten. Eine völlige Umkehr in der Flüchtlingspolitik ist nicht zu erwarten.
Von Michael Braun

5.9.2019

Boris Johnson im Porträt

Streit um Brexit in Großbritannien

Johnson verliert Parlamentsmehrheit

Stoppt das Parlament einen EU-Austritt ohne Deal? Am Dienstag verlor Boris Johnson seine hauchdünne Mehrheit durch einen Fraktionswechsel.
Von Dominic Johnson

3.9.2019

Ursula von der Leyen vor dem Logo des EU-Parlaments

Postenvergabe in der EU

Von wegen Frauenquote

Das Ziel Ursula von der Leyens, die Männerdomäne EU-Kommission zu knacken, könnte verfehlt werden. Die Regierungen spielen nicht mit.
Von Eric Bonse

26.8.2019

Der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Termin Anfang August

Britisches Brexit-Chaos

Johnson weiter auf No-Deal-Kurs

Um einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern, ist es schon zu spät, heißt es aus der britischen Regierung. Dabei schrumpft deren Parlamentsmehrheit.
Von Dominic Johnson

4.8.2019

Der italienische Innenminister Matteo Salvini gibt eine Pressekonferenz

Italiens restriktive Migrationspolitik

Nichtmal Italiener dürfen anlegen

Italiens Innenminister Salvini versucht weiterhin Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen geschlossen zu halten. Jetzt trifft es die eigene Küstenwache.
Von Michael Braun

28.7.2019

EU-Kommission verklagt Ungarn

Grund sind umstrittene Maßnahmen des Landes gegen Asylsuchende
Ausgabe vom  26.7.2019,  Seite 10, ausland
Boris Johnson tritt in die Downing Street 10

Machtübergabe in Großbritannien

„Vote Leave“ drängt nach oben

Theresa May übergibt ihr Amt an Boris Johnson. Der schart als neuer Premier seine Brexit-Mitstreiter aus Referendumszeiten um sich.
Von Dominic Johnson

24.7.2019

Boris Johnson steht vor der Tory-Parteizentrale und reckt einen Daumen hoch

EU-Reaktion auf Boris Johnsons Wahl

Was soll man da nur machen?

In Brüssel gibt man sich gelassen in puncto neuer Premier in London. Niemand weiß, was die beste Strategie für den Umgang mit dem Brexit-Fan ist.
Von Eric Bonse

24.7.2019

Italiens Innenminister Matteo Salvini gibt eine Pressekonferenz, gestikuliert und blickt gen Himmel

Flüchtlingspolitik der EU

Salvini blockt mögliche Lösung

Italiens Innenminister will keinen EU-Verteilmechanismus für Geflüchtete. Er wünscht sich einzig und allein die hermetische Schließung der Grenzen.
Von Michael Braun

23.7.2019

Merkel sitzt auf einem Stuhl, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer sind in Begriff sich daneben zu setzen

Fehlende Frauenförderung in der CDU

Quote statt Seilschaft

Das CDU-Damentrio soll für Feminismus stehen? Nein. Die drei verfolgen ihre individuelle Karriere, sie sorgen nicht für strukturelle Veränderung.
Von Anja Krüger

20.7.2019

Ursula von der Leyen

EU-Kontrollen zu Rechtsstaatsverstößen

Misstrauen gegen die Neue

Alle EU-Staaten sollen auf rechtsstaatliche Verstöße geprüft werden. Damit will man verhindern, dass die neue Kommission zu lasch mit Polen umgeht.
Von Eric Bonse

18.7.2019

Die Bundesverteidigungsministerin wird von männlichen Sicherheitskräften auf dem Weg zu einem Treffen im Europäischen Parlament begleitet.

Anhörung im EU-Parlament

Knackpunkt Klimaschutz

Ursula von der Leyen beteuert, in der EU-Kommission mehr fürs Klima tun zu wollen. Die Sozialdemokraten überzeugt sie damit nicht.
Von Eric Bonse

10.7.2019

der rote faden

Brandgeruch über Berlin und Zunder in Brüssel

Von Nina Apin
Ausgabe vom  6.7.2019,  Seite 11, argumente
Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, wird von Jean-Claude Juncker (l), Präsident der Europäischen Kommission, vor einem Treffen in der EU-Zentrale in Brüssel begrüßt

Kommentar Frauen in EU-Spitzenposten

Das neue Normal

Kommentar von Anja Maier
Von der Leyen, Lagarde, Vestager – dass diese drei Politikerinnen EU-Topjobs kriegen könnten, überrascht nicht. Sie verkörpern etwas Rares: Format.

6.7.2019

Angela Merkel (r), Bundeskanzlerin von Deutschland, begrüßt Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, am Rande eines Sondergipfels mit EU-Kollegen zur neuen Führung der Europäischen Union.

Ringen um nächsten EU-Kommissionschef

Skandale qualifizieren für Topjob

Die Regierungschefs einigen sich endlich auf KandidatInnen für die zu besetzenden EU-Posten. Ursula von der Leyen soll Kommissionschefin werden.
Von Eric Bonse

2.7.2019

Teufel an der Wand

Je näher Boris Johnson der Macht in Großbritannien kommt, desto stärker werden die Vorurteile der Pro-Europäer ihm gegenüber. Es braucht bessere Verständigung
Von Dominic Johnson
Ausgabe vom  22.6.2019,  Seite 10, argumente
Carles Puigdemont sitzt vor Mikrophonen, hinter ihm ein Banner der Europawahl.

Verfahren gegen katalanische Politiker

Spanien blockiert EU-Mandate

Wegen eines Haftbefehls können Puigdemont und andere separatistische Politiker ihre Sitze nicht einnehmen. Für deren Anwalt ist das nicht rechtmäßig.
Von Reiner Wandler

19.6.2019

Strache geht doch nicht nach Brüssel

Trotz Ibiza-Skandals hatte Österreichs rechter Ex-Vizekanzler bei der EU-Wahl einen Sitz errungen
Von Ralf Leonhard
Ausgabe vom  18.6.2019,  Seite 10, ausland
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache

Rechtsextreme in Österreich

Strache will nach Brüssel

Der Ex-FPÖ-Chef scheint nun doch sein Mandat im EU-Parlament annehmen zu wollen. Gleichzeitig holt ihn seine rechtsextreme Vergangenheit ein.
Von Ralf Leonhard

5.6.2019

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron

EU-Wahlnachwehen in Frankreich

Wie eine Niederlage zum Sieg wird

Staatschef Macron hat die Politlandschaft zwischen seinem Pro-EU-Lager und den Rechtsextremen polarisiert. Eine gute Ausgangsbasis für die Wahl 2022.
Von Rudolf Balmer

29.5.2019