Artikel mit ‘europäisches parlament’ auf Seite 10

Die EU muss in Libyen aktiv werden

Massaker im Mittelmeer

Kolumne Geht's noch? von Mirco Keilberth

Wenn die EU den Geflüchteten in Libyen helfen will, muss sie sich die Hände schmutzig machen: Demokratische Verbündete gibt es dort nicht.

16.7.2021

Aktivistinnen und Aktivisten gehen an einem großen regenbogenfarbenen Herz vorbei, das vor dem Parlamentsgebäude in Budapest aufgestellt wurde

Verfahren wegen Diskriminierung

EU geht gegen Polen und Ungarn vor

EU-Kommission reagiert damit auf sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen sowie Ungarns neues queerfeindliches Gesetz. Das sei Diskriminierung, so Brüssel

Von Eric Bonse

15.7.2021

Ein Mann, der ein T-Shirt mit einem Bild des ehemaligen bulgarischen Premierministers Bojko Borissow trägt, geht am 11. Juli in einem Wahllokal in Sofia, Bulgarien, während einer vorgezogenen Parlamentswahl ab.

Nach Parlamentswahl in Bulgarien

Ungewisse Zukunft

Die Partei des TV-Stars Slawi Trifonow hat eine hauchdünne Mehrheit errungen. Potentielle Koalitionspartner vergrault der Entertainer jedoch gleich.

Von Barbara Oertel

13.7.2021

Ungarn und die Rechtsstaatlichkeit

EU-Parlament will Geld streichen

Wegen Streits über LGBT-Rechte wollen die Abgeordneten EU-Gelder für Budapest schnell abdrehen. Doch die Kommission will sich bis Herbst Zeit lassen.

Von Eric Bonse

7.7.2021

Eine Transgender-Person im roten Mini-Lackkleid kommt mit einem Getränk aus einer BAr

Ungarns Gesetz zu sexuellen Minderheiten

Brüssel macht Viktor Orbán Druck

EU-Kommissionschefin bezeichnet Ungarns neues Gesetz als „Schande“. Die Behörde will nach langer Untätigkeit dagegen vorgehen.

Von Eric Bonse

23.6.2021

Zwei maskierte Frauen mit Regenbogenfahnen bei einer LGBTQ Demonstration

Analyse von Finanzströmen

Geld gegen Feminismus

Christliche Stiftungen sowie Rechte aus Russland und den USA finanzieren den Kampf gegen Feminismus. Das geht aus einem neuen Bericht hervor.

Von Luise Strothmann

15.6.2021

zwei Hände mit Schutzhandschuen halten eine Spritze und einen Impfpass

EU-weiter digitaler Impfpass

Zu spät für den Urlaub?

Die Mitgliedsländer verhandeln noch mit dem Parlament, etwa über kostenlose PCR-Tests für ungeimpfte Reisende. Sorgen macht der deutsche Zeitplan.

Von Eric Bonse

20.5.2021

Konferenz zur Zukunft Europas

Brüssel startet Online-Dialog

Die EU sammelt auf einer Website Reformideen. Die Vorschläge sollen dann in die Bürgerkonferenzen gehen, die in allen Mitgliedsländern geplant sind.

Von Eric Bonse

19.4.2021

Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel neben dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan

EU-Spitzen in der Türkei

Besuch im Tumult

Von der Leyen spricht mit Erdoğan über das EU-Türkei-Verhältnis – obwohl der Präsident im eigenen Land gerade mit neuen Repressionen aufwartet.

Von Jürgen Gottschlich

6.4.2021

Bulgarien nach den Parlamentswahlen

Expertenregierung oder Neuwahlen?

Trotz Einbußen wird die Partei von Ministerpräsident Borissow in Bulgarien stärkste Kraft. Die Regierungsbildung scheint schon jetzt ausweglos.

Von Barbara Oertel

5.4.2021

Langbärtiger uigurischer Mann vor Bereitschaftspolizisten

Spannungen zwischen China und der EU

Pekings asymmetrische Antwort

Die nun verhängten gegenseitigen Sanktionen sind ein Wendepunkt. Doch Peking dürfte sich bei seiner Vergeltung verkalkuliert haben.

Von Fabian Kretschmer

23.3.2021

Frauen jetzt noch bedrohter

Die Türkei ist aus der Istanbul-Konvention zum Schutz der Frauen ausgetreten – dabei gab es dort allein in diesem Jahr 77 Femizide. Straßenprotest und internationale Kritik werden laut

Von Jürgen Gottschlich

Ausgabe vom 22.3.2021, Seite 10, ausland

Ein Mann fährt auf einem Fahrrad, um ihn herum stehen viele Menschen

Wahlen in den Niederlanden

Erfolg für Premier Mark Rutte

Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden schneidet die Linke schlechter ab als erhofft. Die Regierungskoalition kann wohl weitermachen.

Von Tobias Müller

18.3.2021

Der Präsident des Parlaments, David Sassoli, Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Portugals Regierungschef António Costa halten das Gründungsdokument in den Händen

Bürgerdialog-Konferenz der EU

Zukunft mit Verspätung

Die EU hat eine Konferenz zur Zukunft Europas auf den Weg gebracht. Über die Frage, wer sie leiten solle, gab es monatelangen Streit.

Von Eric Bonse

10.3.2021

Ein Mann hält frisch geerntete Kakaobohnen und eine Gartenschere in der Hand

EU-Parlament berät Lieferkettengesetz

Fairness für Produzierende

Der Gesetzesvorschlag geht weit über den deutschen Entwurf hinaus. Viele kleinere Unternehmen müssten ihre Lieferanten kontrollieren.

Von Hannes Koch

9.3.2021

Bruch mit EVP im Europaparlament

Orbán macht als Erster Schluss

Ungarns Fidesz verlässt die konservative Fraktion im Europaparlament. AfD-Chef Meuthen reibt sich die Hände – er will mit Fidesz zusammengehen.

Von Eric Bonse

3.3.2021

Neue EU-Sanktionen gegen Russland

Sanktionsspirale dreht sich weiter

Die EU fordert die Freilassung des Kremlkritikers Alexei Nawalny und kündigt neue Sanktionen gegen Russland an. Moskau kündigt umgehend Vergeltung an.

Von Eric Bonse

22.2.2021