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Premierminister Conte neben PolizistInnen.

Geplatzte Regierungskoalition in Italien

Den Ruf retten

Kommentar von Michael Braun
Italiens Regierungskoalition ist geplatzt. Ministerpräsident Conte braucht jetzt neue Verbündete. Es geht um viel Geld – und Italiens Reputation.

15.1.2021

Mann mit Sonnenbrille

Verschärfte Repressionen in der Türkei

Erdoğan knüpft sich NGOs vor

Ein neues Gesetz stellt Massenvernichtungswaffen und Terrorismus jetzt auf eine Stufe – und ermöglicht so, gegen kritische Organisationen vorzugehen.
Von Jürgen Gottschlich

27.12.2020

Eine Frau hält zwei Fotos von Selahattin Demirtas gegen ein Gitter.

Urteil zu kurdischem Politiker

Türkei soll Demirtaş freilassen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt erneut: Die Haft von Oppositionspolitiker Demirtaş ist unrechtmäßig.
Von Christian Rath

22.12.2020

Ein Mann Winkte neben einer Lkw-Schlange stehend.

Covid-19-Mutation in Großbritannien

Der Ärmelkanal ist abgeriegelt

Frankreich hat den gesamten Verkehr nach Großbritannien gesperrt. 20 Prozent des britischen Warentransports von und nach Europa sind stillgelegt.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

21.12.2020

Die Präsidenten Tayyip Erdogan aus der Türkei und Ilham Aliyev aus Aserbaidschan nehmen an einer Militärparade teil, um den Sieg im Berg-Karabach-Konflikt in Baku, Aserbaidschan, zu feiern

Militärparade in Aserbaidschan

Den Feind ein zweites Mal demütigen

Aserbaidschan zelebriert seinen Sieg über Armenien im Krieg um Bergkarabach. Auch der türkische Staatschef Erdoğan, ein guter Verbündeter, ist dabei.
Von Barbara Oertel

10.12.2020

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und Deutschlands Außenminister Heiko Maas unterhalten sich mit Mund-Nasenbedeckung am Montag in Brüssel

Sanktionspolitik der EU

Kein Shopping mehr für Folterer

Mit einem neuen Mechanismus will Brüssel Personen treffen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Vorbild ist der Magnitsky Act der USA.
Von Eric Bonse

8.12.2020

Viele Menschen mit Fahnen der Republik Moldau.

Republik Moldau

Großdemo für Neuwahlen

Zehntausende haben in Moldau für den Rücktritt der Regierung demonstriert. Zuvor hatte das Parlament die Macht der künftigen Präsidentin eingeschränkt.

6.12.2020

Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit, begibt sich zum Londoner Konferenzzentrum.

EU-Brexit-Gespräche

Einig über die Uneinigkeit

Die Verhandlungen zum Brexit-Handelsabkommen bleiben zäh. Boris Johnson und Ursula von der Leyen beraten über den Verhandlungsablauf.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski und Eric Bonse

5.12.2020

Angela Merkel breitet die Hände nach ihrer Ankunft mit dem Auto in Brüssel aus

Europäische Union im Jahr 2020

Club der Egoisten

Kommentar von Eric Bonse
Der deutsche EU-Vorsitz hat Europa nicht aus der Krise geholt. Im Gegenteil: Es ist alles nur noch schlimmer geworden.

6.12.2020

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Klage gegen EU-Parlament

Ungarn droht vor EuGH zu scheitern

Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.
Von Christian Rath

3.12.2020

Viktor Orban steigt in Brüssel aus dem Auto

EU-Haushaltsstreit

Eine populistische Erpressung

Kommentar von Gabriele Lesser
Der EU-Haushalt 2021–2027 ist tatsächlich in Gefahr. Die Bürger:innen in Polen und Ungarn müssen erfahren, was ihnen das Rechtsstaatsverfahren bringt.

20.11.2020

Migranten, die vor ihrer Flucht nach Europa abgehalten wurden sitzen in einem Checkoint in Al-Chums in Libyen fest.

Migration in die EU

Das toxischste Thema

Laut einem Bericht deutscher Diplomaten lehnen vor allem die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen die Vorschläge der EU-Kommission ab.
Von Christian Jakob

13.11.2020

Sprechbalse mit Europafahne und chinesischer Fahne

Bei Anhörung im Europaparlament

Wenn China das Internet abdreht

Als der aus Shanghai zugeschaltete Chef der europäischen Handelskammer über Menschenrechte in China sprechen will, bricht die Internetverbindung ab.
Von Fabian Kretschmer

10.11.2020

Menschen protestieren mir bunten Protestplakaten auf denen das Wort

Geldstrafen für EU-Rechtsstaatssünder

Es könnte teuer werden

Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest: Der Ratsvorsitz und das EU-Parlament haben sich geeinigt, wie Verstöße geahndet werden könnten.
Von Eric Bonse

6.11.2020

Frau mit Europafahne als Mund-Nasen-Schutz

Kritik an EU-Kommissionschefin

Von der Leyen unter Beschuss

Das EU-Parlament bilanziert ihre Amtszeit. Es fehle an Transparenz, an Engagement für den „European Green Deal“ und ein krisenfestes Budget.
Von Eric Bonse

22.10.2020

Sacharow-Preis geht nach Belarus

EU-Parlament würdigt Engagement der Oppositionsbewegung
Ausgabe vom  23.10.2020,  Seite 10, ausland
Der Ukrainische Präsident steht an einem Rednerpult

Kommunalwahl in der Ukraine

Schlechte Karten für Selenski

Die Partei des ukrainischen Präsidenten „Diener des Volkes“ dürfte am Sonntag einbrechen. Eine zeitgleiche Volksbefragung sorgt für Ärger.
Von Bernhard Clasen

23.10.2020

Ein Mann zeigt unter einer Reichskriegsflagge den Hitlergruß.

Verbot von Reichskriegsflaggen

Die Fahne der Bösen

Kommentar von Christian Rath
Die demokratischen Parteien haben mit der Reichskriegsflagge ein Objekt für rustikale Symbolpolitik gefunden – ohne Rücksicht auf die Grundrechte.

13.10.2020

Ursula von der Leyen steht zwischen zwei Flaggen der EU und zupft an ihrer Gesichtsmaske mit EU-Logo

Noch keine EU-weite Tracing-App

Coronakrise erreicht EU-Spitze

Von der EU empfohlene Coronamaßnahmen greifen nicht. Viele EU-Staaten haben zwar Coronatests ausgeweitet, doch die Auswertung dauert zu lange.
Von Eric Bonse

5.10.2020

Portrait der EU Kommissarin Vera Jourova. Eine Frau mittleren Alters mit Haaren, die bis zum Kinn reichen. Sie schürzt die Lippen.

Bericht der EU-Kommission

Die Rechtsstaats-Sünder der EU

Brüssel veröffentlicht erstmals Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Staaten. Demnach gibt es in mehreren Ländern Probleme.
Von Eric Bonse

30.9.2020