Artikel mit ‘europäisches parlament’ auf Seite 10

Klage abgewiesen

Kleiner Dämpfer für Puigdemont

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des Katalanen Puigdemont abgewiesen. Seine Immunität bleibt aber bestehen.

Von Christian Rath

6.7.2022

Zwei Migranten klettern den Grenzzaun hoch, hinter dem Polizisten mit Schlagstöcken auf sie warten

Flüchtlinge an der Grenze von Melilla getötet

„Heiße Abschiebungen“ am Grenzzaun

Spanien hat die Grenzen seiner nordafrikanischen Exklaven und damit die EU-Außengrenze in den letzten 20 Jahren immer stärker abgeschottet.

Von Christian Jakob

26.6.2022

Ein Schild auf dem durchgestrichen Ceta steht

Kritik von Umweltverbänden

Ampel-Ja zu Ceta unter Beschuss

Die Koalition will Handelsverträge klima- und menschenrechtskompatibel machen. Für Verbände ist das „nicht mehr als ein Feigenblatt“.

Von Kai Schöneberg

24.6.2022

Eine Person zieht Gepäck eine Straße entlang

Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen

Erst Lager, dann Asylprozess

Die EU will Asylsuchende an den Außengrenzen in Zentren registrieren und dort für Tage festhalten. Die Idee geht auf Ex-Innenminister Seehofer zurück.

Von Christian Jakob

23.6.2022

Energiekrise im Libanon

Solaranlagen gegen das System

Im Libanon gibt es keinen zuverlässigen, günstigen Strom. Solarenergie könnte das Land erhellen, aber auch das politische System transformieren.

Von Julia Neumann

21.6.2022

Gestoppte Abschiebung nach Ruanda

Flieger bleiben am Boden

Flüchtlinge in Großbritannien werden nun doch nicht nach Ruanda ausgeflogen, um dort Asyl zu beantragen. Straßburg stoppte das Vorhaben kurz vorher.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

15.6.2022

Drei Ladekabel, die - in grünes Licht getaucht - auf einem Untergrund liegen

EU-Entscheidung zu Ladegeräten

Gibt es bald weniger Kabelmüll?

Die EU hat sich diese Woche auf einen einheitlichen Ladeanschluss für zahlreiche Elektronikgeräte geeinigt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Von Svenja Bergt

11.6.2022

Regierungskrise in Bulgarien

Koalition geplatzt

Die Partei des Showmasters Trifonow verlässt die Regierung. Ihr missfällt der Annäherungskurs des Premiers Petkow gegenüber Nordmazedonien.

Von Barbara Oertel

9.6.2022

Straßenmarkierungen in Irland und Nordirland

Nordirland-Konflikt und Großbritannien

Der Grenzfall

Nordirland ist faktisch regierungslos. Schuld ist auch das Nordirland-Protokoll, das Großbritannien mit der EU verhandelt hat. Fragen und Antworten.

Von Ralf Sotscheck

5.6.2022

Verteilung der Argrarsubventionen der EU

Özdemir knickt vor Kommission ein

Nach Kritik der EU-Kommission will Agrarminister Özdemir sich schnellstmöglich um die Überarbeitung des Strategieplans aus seinem Haus kümmern.

Von Denis Pscheidl

24.5.2022

Ein Porträt von Hisbollah-Führer Narallah auf einer Mauer, davor Jugendliche auf Moped

Nach den Wahlen im Libanon

Blockbildung im Gange

Die libanesischen Wahlen sind ausgezählt: Hisbollah und Verbündete verlieren, die Opposition legt zu. Die Regierungsbildung dürfte dauern.

Von Julia Neumann

18.5.2022

Köstinger im weißen Kleid neben der Fahne Österreichs

Ministerinnen-Rücktritt in Österreich

Altlasten des Ex-Kanzlers

In Österreich geben zwei Vertraute des früheren Kanzlers Kurz ihr Ministerinnen-Amt auf. Die von Skandalen belastete ÖVP will sich nun erneuern.

Von Ralf Leonhard

9.5.2022

Eine Bildschirm mit den Gesichteren von Emmanuel macron und Marine Le Pen

TV-Duell vor Frankreichs Wahl

„Russland ist Le Pens Bankier“

Bei der Debatte zwischen Macron und Le Pen werden die Differenzen deutlich. Zum Beispiel zu EU, Energiewende und Russland.

Von Rudolf Balmer

21.4.2022

Präsidentenwahl in Frankreich

Regieren wie Gott?

Im Amt des französischen Präsidenten konzentriert sich die Staatsgewalt viel stärker als in allen anderen europäischen Ländern. Warum ist das so?

Von Rudolf Balmer

16.4.2022

Wahlen in Serbien

Durchmarsch für Vučić

Präsident Aleksandar Vučić gewinnt die Wiederwahl in Serbien, seine Partei die Parlamentswahlen. Die Opposition beklagt zahlreiche Unregelmäßigkeiten.

Von Andrej Ivanji

4.4.2022