Artikel mit ‘europäisches parlament’ auf Seite 10

Politiker der der spanischen Volkspartei bei einer Demoe gegen das Amnestiegesetz

Spaniens Amnestiegesetz

Erste Hürde im Parlament genommen

Das Unterhaus nimmt das Amnestiegesetz zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gegen die Stimmen der Rechten zur Beratung an.

Von Reiner Wandler

13.12.2023

Gesetz für kritische Rohstoffe

Europa braucht Stoff

Die EU hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen soll. Doch nicht alle sind zufrieden.

Von Heike Holdinghausen

12.12.2023

Eine indigene Frau in einer Protestgruppe

Guatemala vor dem Machtwechsel

Justiz unter korrupter Kontrolle

Noch vor seiner Vereidigung werden dem gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo Steine in den Weg gelegt. Er wird trotzdem im Januar sein Amt antreten.

Von Knut Henkel

6.12.2023

2 militärische Quads mit Uniformierten in der Wüste

Militärausbilder müssen gehen

Niger wirft die EU hinaus

Die Militärregierung kündigt die Verträge mit der EU über Aufbau und Ausbildung im Sicherheitssektor. Stattdessen gibt es Vereinbarungen mit Russland.

Von Dominic Johnson

5.12.2023

EU-Korruptionsskandal überfordert Justiz

Die große Verunsicherung

Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden entlassen.

Von Eric Bonse

4.12.2023

Nato-Außenminister in Brüssel

Schweden bleibt vorerst Gast

Am Nato-Treffen kann Schweden nicht als Mitglied teilnehmen. Die Türkei verzögert den Beitritt. Indes baut sie ihre eigene Rüstungsindustrie aus.

Von Jürgen Gottschlich

28.11.2023

Politiker George Simion bei einer Demonstration.

Superwahljahr in Rumänien 2024

Wölfe streiten über den Schafspelz

Die rechtsextreme Basis der AUR spricht von Verrat. Die Partei hat prominente Mitglieder aufgenommen – darunter ein muslimischer Geschäftsmann.

Von William Totok

21.11.2023

Unabhängigkeitstag in Polen

„Wir müssen kämpfen!“

PiS-Chef Kaczyński will den Machtwechsel nach den verlorenen Wahlen verhindern. Ein Nationalistenmarsch lief am Samstag durch Warschau.

Von Gabriele Lesser

12.11.2023

Antisemitismus in Großbritannien

London will BDS-Aktionen verbieten

Ein neues Gesetz soll verhindern, dass britische Kommunen oder Universitäten Israel-Boykotte beschließen können. Das geht zu weit, sagen Kritiker.

Von Dominic Johnson

26.10.2023

Sánchez und Diaz klatschen und schauen sich dabei vergnügt an

Nach Wahl in Spanien

Sánchez steigert seine Chancen

Drei Monate nach der Wahl koalieren die Sozialisten mit dem Linksbündnis Sumar. Jetzt müssen sie die Parlamentsmehrheit hinter sich vereinen.

Von Reiner Wandler

24.10.2023

Die Schweiz bleibt auf Kurs

Der Erfolg rechter Parteien bei der Parlamentswahl am Sonntag dürfte kaum Auswirkungen auf die Regierung haben. An der „Zauberformel“ für die Zusammensetzung des Bundesrats wird sich nichts ändern

Von Jonas Frey

Ausgabe vom 24.10.2023, Seite 10, ausland

krieg in der ukraine

Ausgabe vom 18.10.2023, Seite 10, ausland

Menschen feiern ausgelassen in einem rot-weiß beleuchteten Saal

Wahlsieg der Opposition in Polen

Polen und die EU sollen diese Chance ergreifen

Kommentar von Gemma Teres Arilla

Nach der Wahl in Polen rückt das Ende des PiS-Regimes näher. Die EU sollte jetzt schnell die politische und wirtschaftliche Nähe zu Warschau suchen.

16.10.2023

Parlamentswahlen in Luxemburg

„Gambia“-Koalition abgewählt

Nach zwei linksliberalen Koalitionen schwenken die Luxemburger Wähler nach rechts. Die Grünen verlieren stark, die populistische ADR legt zu.

Von Tobias Müller

9.10.2023

Ein beladenes Containerschiff vor einem Hafen

Entwicklungspolitik der EU

Streit über Zollboni

Der europäische Rat will Tarifrabatte für Entwicklungsländer an die Rücknahme Geflüchteter koppeln. Das Parlament ist dagegen, die Verhandlungen pausieren.

Von Leila van Rinsum

9.10.2023