Dass die EU-Kommission den Kommunen für den Kampf gegen Feinstäube mehr Zeit geben will, finden besonders stark verstaubte Städte wie Essen prima. Andere warnen vor erneuter Untätigkeit
„… um unsere Erfahrungen auszutauschen, um uns von der Wirkung der Lügen zu befreien, um unsere eigene Sprache zu finden und zu üben, um die Umwelt und unsere Rechte zu schützen. Denn wie etwa die Abstimmungen über die EU-Verfassung gezeigt haben: Demokratie ist möglich“
Die Verfassung der Europäischen Union ist fast 500 Seiten dick. Es ist mühselig, sie zu lesen. Aber notwendig. Die Verfassung entscheidet über die Zukunft unseres Kontinents. Und doch kennt sie in Deutschland kaum jemand. Am 12. Mai stimmt der Deutsche Bundestag über sie ab. Die taz präsentiert Auszüge – und eine Orientierungshilfe SEITE 3 und 4
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält das Waffenembargo gegen China für „entbehrlich“. Nicht nur die Opposition sieht das anders – sondern auch die Grünen, große Teile der SPD, die PDS sowie das EU-Parlament
Im EU-Parlament wollen die Sozialdemokraten der umstrittenen Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen die Zähne ziehen, kündigt ihr Fraktionschef Martin Schulz im Bürgerhaus Stollwerk an. Die Globalisierungskritiker von Attac fürchten eine Mogelpackung
Erneut protestieren hunderttausende in vielen Städten der Ukraine gegen das Wahlergebnis. Oppositionskandidat Juschtschenko erklärt sich zum neuen Präsidenten. Kritik der EU wächst