ASYL EU-Justizkommissar kritisiert die Behandlung von Flüchtlingen durch griechische Behörden: Falls europäische Mindeststandards nicht eingehalten werden, gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren
Das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag ist pragmatisch und doch von Misstrauen geprägt. Europa muss zwar sein, doch die eigentliche Sorge gilt dem deutschen Nationalstaat.
EUROPAWAHL Die Grünen haben am Sonntag gewonnen: Im Europäischen Parlament haben sie mehr zulegen können als jede andere Fraktion, in vielen Kommunen haben sie die SPD abgehängt. Die Wahlnachlese auf den
Aufgabe der EU-Kommission wäre es, von ihrem Vorschlagsrecht auch bei der Sozialgesetzgebung Gebrauch zu machen und ehrgeizige europäische Mindeststandards vorzuschlagen.
Der britische Spesenskandal zieht immer weitere Kreise. Die Krise des Vertrauens in die parlamentarische Demokratie hat zugenommen. Eine Grundsatzdiskussion ist deshalb dringend notwendig.
Schutz vor Gift-Spielzeug brauchen gerade die Kinder jeder Eltern, die beim Kaufen stärker aus Geld schauen. Doch für sie ist die Spielzeugrichtlinie keine Hilfe.
Attac-Mitgründer Giegold wird Grünen-Kandidat? Gut für beide Seiten - denn Attac drohte in der Bedeutungslosigkeit zu versinken und die Grünen sind nach drei Jahren Opposition noch immer arg angestaubt.
Serbien bleibt instabil, auch wenn das proeuropäische Bündnis fast 39 Prozent der Stimmen erreicht hat. Die Bildung einer nationalistischen Regierung ist nicht ausgeschlossen.
Wladimir Putin wurde zum Chef der Kremlpartei gewählt. Um die alten Herrschaftsverhältnisse zu sichern, greift er zu einer Maßnahme, die die Machtlogik unterläuft.
Die Kontrolle von NRW-Bürgern wird ausgefeilter, private Lebensräume zunehmend durchforstet: Die Datenschutzbeauftragte wirft dem Staat Maßlosigkeit bei der Überwachung von Menschen vor