Mit Indect ist jeder, der nicht in der Norm bleibt, auffällig und damit gefährlich. Doch dass der Überwachungsstaat näher rückt, liegt auch am EU-Bürger selbst.
Neuerdings distanziert sich die Regierung von Gesetzen, die Union und FDP im Bundestag beschlossen haben. Das wäre lustig, wenn Wahlkampf herrschte und Ablösung in Sicht wäre.
Der Bericht des japanischen Parlaments ist das Psychogramm eines von Selbstzweifeln zerfressenen Depressiven. Dabei gibt es eine Konstante in der Geschichte: Technik versagt.
Die Acta-Abstimmung im EU-Parlament hat vor allem eines gezeigt: Dass es sich lohnt, die Abgeordneten daran zu erinnern, dass sie den Wählern verpflichtet sind.
EUROKRISE SPD-Chef findet den Kurswechsel der Kanzlerin richtig. Zuvor hatten die Brüsseler Ergebnisse in der Berliner Koalition für Unruhe gesorgt, da sie Hilfe für Spanien und Italien erleichterten. Klagen gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht
INZESTVERBOT Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist die Klage eines Deutschen ab und bestätigt das hierzulande geltende Verbot von Sex unter erwachsenen Geschwistern. Aber ist das nicht veraltet? ➤ Seite 4KOMMENTAR VON CHRISTIAN RATH
Heuschrecke frisst 21.000 Wohnungen. Unter diesem Kampfbegriff wird der zweitgrößte Wohnungsdeal der Republik verhandelt. In Verschiss geraten sind die LBBW, die grün-rote Regierung und Stuttgarts Bürgermeister Michael Föll (CDU). Die Staatskanzlei sagt, Föll habe sie „in den Schlamassel“ geritten, der keilt zurück gegen Politik und Bankchef Vetter. Szenen aus einem Stück, das unter den Codewörtern Panther und Tiger läuft
