EURO Banken und Versicherer sollen sich nur ganz freiwillig an den Kosten der Griechenland-Rettung beteiligen. Bevor überhaupt Geld fließt, muss Athen das nächste Sparprogramm durchboxen
EUROPA–LIBYEN Die EU-Kommission verhandelt mit Gaddafi über die Abschiebung von Flüchtlingen nach Libyen. Jetzt hat das EU-Parlament das geplante Abkommen einstimmig abgelehnt
Europa muss aus der tunesischen Revolution lernen, dass der Schein der Stabilität trügen kann. Und dass sie als Werteunion auch für ihre Werte eintreten muss.
Das salbungsvolle Geschwätz der Politiker aus den USA und Europa über die Etablierung von echter Demokratie, von Meinungs- und Pressefreiheit ist nichts als eine hohle Phrase.
IRLAND Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble beschwören bei den Finanzhilfen für Irland den Ernst der Lage. Irland streitet über Neuwahlen
WENDLAND Polizei bestätigt Angaben der BI Lüchow-Dannenberg, Demos per Drohne überwacht zu haben. De facto kommt das einer heimlichen Videoüberwachung gleich. Die aber ist ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat vom Gesetz nicht gedeckt
TIERSCHUTZ EU-Parlament verabschiedet neue Tierversuchsrichtlinie: Experimente nur noch erlaubt, wenn es keine andere Möglichkeit gibt. Tödliche Versuche sollen künftig möglichst schonend verlaufen ➤ SEITE 3
TERRORABWEHR Europäisches Parlament billigt Swift-Abkommen zur Übermittlung personenbezogener Bankdaten an die USA. Nur Grüne und Linke lehnen den Vertrag wegen fehlenden Datenschutzes ab
BANKDATEN Freier Zugriff für Sicherheitsbehörden: EU will den USA wieder Daten über Bankgeschäfte ihrer Bürger liefern. Auch Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu
Die Volksvertreter in Brüssel sind eingeknickt. Noch im Februar hatte eine Mehrheit das Swift-Abkommen abgelehnt. Es ist ein Jammer, dass das Parlament nach einem Zwergenaufstand klein beigibt.
LOBBYISMUS EU-Finanzpolitiker aller Fraktionen sehen die Demokratie in Gefahr: Allein kommen sie gegen die mächtigen Interessenvertreter der Banken nicht an. Deshalb soll jetzt die Zivilgesellschaft eine eigene Lobby bilden
Die Lobbyarbeit der Banken war überaus erfolgreich. Und die EU-Finanzpolitik ist mit der Bankenkontrolle überfordert. Ungestört spekulieren die Banker trotz Finanzkrise weiter.
MENSCHENRECHTE Bundesrepublik ignorierte EU-Embargo: Bundeswehr schulte usbekische Soldaten im Panzereinsatz. Zuvor hatte die Truppe in der Heimat mit Panzern hunderte Menschen massakriert
Mit der Entscheidung gegen das Swift-Abkommen hat das EU-Parlament die Augenhöhe gegenüber den Amerikanern hergestellt. Die europäischen Regierungen sollten ihm danken.
Die diesjährige Gedenkfeier des Deutschen Bundestags zur Befreiung des KZ Auschwitz hinterließ einen zwiespältigen Eindruck. Das lag an den deutschen Veranstaltern.
MINARETT-VERBOT Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz spricht sich eine klare Mehrheit von 57,5 Prozent für ein Verbot von Moscheetürmen aus. Rechte Volkspartei triumphiert. Grüne erwägen Klage gegen die Entscheidung