Das wichtigste Recht der Parlamente wird geopfert: Haushalte zu verabschieden. Das Europa, das Merkel vorschwebt, wird ungleicher sein, nicht etwa gleicher.
Die Acta-Gegner sind erfolgreich: Der Europäische Gerichtshof soll das Anti-Piraterie-Abkommen prüfen. Jetzt darf den Kritikern der Protestatem nicht ausgehen.
Orbán grinst in Straßburg. Er muss zwar ein wenig nachgeben, um EU-Gelder zu bekommen. Aber den Geist seiner Reformen trägt er weiter wie eine Monstranz vor sich her.
GESCHICHTSPOLITIK Estlands Regierung will Nazischergen als „Freiheitskämpfer“ ehren. Kritik von Grünen. Bundesregierung und EU-Kommission wollen sich nicht einmischen
KRISE Griechenland streikt, Frankreich wankt, Europa bangt, Schäuble laviert. Und der Athener Finanzminister Venizelos warnt vor dem „Tod der griechischen Wirtschaft“
Das Parlament ist über Parteigrenzen hinweg zusammengerückt. In Krisenzeiten ist es wichtig, sich Zeit zu verschaffen. Doch es darf nicht dabei bleiben, nur Symptome zu bekämpfen.
Mit einer „großen Grundskepsis“ schaut Rainer Stickelberger (SPD) auf Stuttgart 21. Der Justizminister ist der einzige Rote im Kabinett, der gegen das Bahnhofsprojekt stimmt. Auch weil er in seiner Zeit als Bürgermeister in Weil am Rhein so seine Erfahrungen mit der Bahn gemacht hat
URTEIL Bundesregierung erleichtert: Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen den Eurorettungsschirm und die Griechenlandhilfe, verlangt aber eine stärkere Beteiligung des Bundestags
Die Koalition hält keine politische Agenda mehr zusammen, sondern nur die pure Angst vor Neuwahlen. In normalen Zeiten wäre das lästig - in der Eurokrise ist es fatal.
SCHULDENKRISE Bundespräsident Christian Wulff kritisiert hektische Eurorettungspolitik: „Dies trifft unsere Demokratien im Kern.“ Murren in der Union über Merkels Kurs nimmt zu. Auch Exkanzler Kohl meckert
GELD In der Eurozone wächst die Angst vor einer Ausweitung der Schuldenkrise auf Italien. In Mailand bricht die Börse ein, in Brüssel treffen sich die Euro-Lenker zum Gipfel, doch von Krise mag keiner reden *macchiato (italienisch): befleckt