In der Gehaltsdebatte bittet Parlamentspräsident Thierse um Vorschläge für neue Verhaltensregeln. Doch Experten warnen: Allzu strenge Vorschriften könnten ganze Berufsgruppen aus dem Parlament verbannen, übrig blieben am Ende nur Beamte
Die Demokraten haben einen Albtraum: Ralph Nader. Er machte vor vier Jahren ihrem Spitzenmann Al Gore so viele Stimmen abspenstig, dass Bush die Wahl gewann. Jetzt wollen sie Nader gar nicht erst auf die Stimmzettel lassen
Psychisch Kranke, Behinderte oder Drogenabhängige sollen künftig schlechter betreut werden, weil die Bundesländer sparen müssen. Außerdem soll das Betreuungsrecht automatisch auf Angehörige übergehen – die Grünen halten das für bedenklich
Die Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes, von Kanzler Schröder persönlich eingesetzt, plant einen Katalog der Grausamkeiten, wie etwa Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau. CDU und FDP sind angetan. Das Arbeitsministerium schweigt