Die Grünen galten nach Ende des rot-grünen Projekts als erledigt. Sie feierten zwar noch Erfolge, wussten aber nichts damit anzufangen. Das hat sich geändert.
Die Linke dürfte es 2010 in den NRW-Landtag schaffen. Eine Ablösung der Regierung durch Rot-Rot-Grün wäre möglich. Doch ihr Programmentwurf ist umstritten.
KOALITIONEN Fraktionschefin Renate Künast kündigt für den kommenden Parteitag in Rostock den Kampf gegen Schwarz-Gelb an. Doch selbst der linke Flügel der Grünen beginnt bereits, sich mit der Möglichkeit von Schwarz-Grün zu arrangieren. Ansichten aus der Partei
Da Haupt- und Realschulen an Bedeutung verlieren, entwickeln CDU-Kommunen alternative Schulmodelle. Den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers interessiert das nicht.
Der Bundesgerichtshof hat Urteile zu Al-Qaida-Leuten nur teilweise aufgehoben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss neu über das Strafmaß eines Palästinensers verhandeln.
Bei der psychologischen Behandlung von Häftlingen versagt das Justizsystem. Sie bleiben sich selbst überlassen - keine gute Voraussetzung für die Resozialisierung.
Die Kanzlerin lässt sich von den Ministerpräsidenten treiben: Erst gab sie bei den Steuern nach - nun nickt sie mögliche Firmenübernahmen durch den Staat ab.
Als viele noch an wundersame Geldvermehrung auf den Finanzmärkten glaubten, forderten Globalisierungskritiker mehr Regulierung. Jetzt ist der Kollaps da - aber um Attac ist es seltsam still.
Auch reiche Städte wie München fürchten angesichts der drohenden Rezession einen massiven Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen. Eine Finanzreform sei überfällig.
