Der Leipziger Versammlungsrechtler Christoph Enders hält nichts davon, Blockaden gegen Nazi-Märsche zu erlauben. Die in der Verfassung verankerte Versammlungsfreiheit gelte auch für Rechte.
Innenminister Ulbig will verhindern, dass Rechtsextreme die Volkszählung nutzen, um politische Gegner auszuspionieren. Dafür könnte die Rechtsgrundlage fehlen.
Mit tausenden Demonstranten verhinderten sie Europas größten Naziaufmarsch: Vor einem Jahr protestierten in Dresden vier Linke-Politiker friedlich. Nun werden sie angeklagt.
Mehr als 20 Jahre nach der Wende soll nun das letzte SED-Geld zurückgezahlt werden. Die SED-Nachfolgepartei hatte schon 1992 auf das Auslandsvermögen verzichtet.
Früher hat er Kohl beraten, nun sitzt Gerhard Besier für die Linke im Sächsischen Landtag. Der Theologe und Historiker über Parlamentsarbeit, politische Kultur und seine Partei.
Nach ihrem Rauswurf as der Konferenz der Umweltminister unionsgeführter Bundesländer wollen grüne Landeskoalitionäre ihr Verhalten im Bundesrat besser koordinieren.
Der Sächsische Demokratiepreis ist mit 10.000 Euro dotiert. In diesem Jahr sollten die Preisträger vor der Verleihung eine "Anti-Extremismus-Erklärung" abgeben.
In Onlineshops von "FAZ", "Süddeutscher Zeitung" und "Spiegel" sind Bücher und Tonträger rechtsextremer Autoren zu erwerben. Zum Beispiel von David Irving. Warum?
Ein breites Bündnis von Bürgern und Parteien verhindern in Leipzig spontane Demos und blockieren die Kundgebung der Neonazis. Die Rechten sprechen sich trotzdem Mut zu.
Der Neonazi Martin Wiese saß wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung sieben Jahre im Gefängnis. Jetzt ist er wieder frei - gewandelt hat er sich nicht.
Neue Bologna-Studiengänge mit altem Titel: Der Master soll wieder Diplom heißen dürfen, fordern Rektoren von TUs. In Dresden gibt es gar einen neuen Diplomstudiengang.
STREET VIEW Trotz Kritik will der Suchmaschinenbetreiber seinen Straßenbilderdienst in 20 Städten starten. Wer innerhalb von vier Wochen nicht widerspricht, landet im Netz
Lutz Battke sitzt für die NPD im Stadtrat des sachsen-anhaltinischen Laucha. Bezirksschornsteinfeger durfte er bleiben – als Fußballtrainer darf er jetzt nicht mehr arbeiten.
