Die Landesregierung in Sachsen hat ihre Pläne aufgegeben, Online-Netzwerke systematisch zu überwachen. Sächsiche Medien hatten das Projekt heftig kritisiert.
Die sächsische Polizei speicherte illegal persönliche Daten von Bundestags-Vizepräsident Thierse. Obwohl die Staatsanwaltschafft kein strafbares Verhalten des Politikers sah.
Mehrere Thüringer Landkreise haben Geld eingesackt, das für Asylsuchende bestimmt war. Und dabei erfüllen die Heime für Flüchtlinge nicht einmal Mindeststandards.
Die taz darf Details zur Dresdner Handydatenaffäre erfahren. Von der Funkzellenüberwachung betroffene Mitarbeiter haben das Recht auf Einsicht in Ermittlungsunterlagen.
Ämterhäufung, Vetternwirtschaft und Verschwendung von Krankenkassengeld: Die Deutsche Stiftung Organtransplantation agiert unkontrolliert am Staat vorbei.
Bundespräsident Wulff löst ein Staatsschutz-Verfahren wegen eines Foto-Kommentars auf Facebook aus. Ihn zu "verunglimpfen" ist ein eigener Straftatbestand.
Sachsens Generalstaatsanwalt Fleischmann über Konflikte beim Dresdner Naziaufmarsch und die Frage, ob in Sachsen Linke stärker verfolgt werden als Rechte.
Linkspartei und zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die Auflösung der skandalösen Landesbehörde. Doch CDU und FDP wollen nur mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle.
Ein ehemaliger OB der PDS unterstützt den Rechtspopulisten Henry Nitzsche. Und die NPD tönt, sie sei die einzige Alternative zu den bürgerlichen Parteien.
Sachsens Datenschutzbeauftragter rügt in seinem Bericht: Staatsanwaltschaft und Polizei sind bei der Erfassung von Telefondaten weit übers Ziel hinausgeschossen.
Laut taz-Informationen wurden auch Telefongespräche gespeichert. Doch Dresdens Innenminister Ulbig (CDU) behauptet das Gegenteil. Die Linke fordert seinen Rücktritt.
Es sollte die große Revanche für 2010 werden. Damals wurden die Neonazis in Dresden erfolgreich blockiert. Doch die rechten Demonstrationen gingen erneut daneben.
