Bereits Mitte 2010 wertete die sächsische Polizei anlässlich einer Demonstration massenhaft Handydaten aus. Das belegen Ermittlungsakten, die der taz vorliegen.
Die Linke spricht von einem "rechtswidrigen Akt". Auch die FDP will nun eine Änderung der Gesetze. Unions-Politiker hingegen verteidigten die Datenauswertung.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert so genannte Funkzellen-Auswertungen durch die Polizei: Damit werde erfasst, wer an Kundgebungen teilnimmt.
Die Technik ist da, die Polizei hat sie genutzt: Bei Protesten gegen Neonazis wurden in Dresden zehntausende Handydaten erfasst. Betroffene erwägen nun, dagegen zu klagen.
Die Darstellung von Frau Käßmann in der "taz" löst bei den Lesern heftige Reaktionen aus. Nun hatte diese Mischung aus Anne Frank und Joan Baez auch noch Geburtstag.
Würden doch einfach alle mal die Klappe halten. Aber das geht nicht, denn das Wort des Herren ist allgegenwärtig. Gott erhebt Einspruch wie ein schmieriger Anwalt.
In Dresden wird sie fast wie eine Heilige verehrt. Margot Käßmann bietet meist nur intellektuelles Fastfood. Aber sie beherrscht das Spiel mit den Massen.
Die Dresdner sehen dem Kirchentag unaufgeregt entgegen, trotz protestantischer Prägung. Auch das Verhältnis von Landeskirche zur Politik war schon besser.
Studenten in Dresden sollen als unbezahlte Volkszähler arbeiten – das gilt als Teil des Studiums. Statt Geld erhalten die unfreiwilligen Volkszähler Credit-Points.
