Der Leiter des NPD-Wahlkampfs in Bremen ist Mitarbeiter der sächsischen NPD-Fraktion. Das könnte problematisch sein - die Verquickung von Fraktions- und Parteienfinanzierung ist verboten.
Am Dienstag berät der Senat über den Verkauf der Berliner Immobilien Holding (BIH). Es ist gleichzeitig eine Entscheidung über die politische Zukunft des parteilosen Finanzsenators Nußbaum.
Auf ihrer Klausurtagung in Dresden stellt die Fraktion die Weichen für eine sozial gerechte Familienpolitik. Mehr Geld soll es allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode geben
ATOMSTREIT Nach Bremens Weigerung sträubt sich nun auch Hamburg, dass ein Castor-Transport über den Hafen ins russische Majak geht. Bürgermeister Ahlhaus (CDU) kritisiert den Plan als „politisches Manöver“
Der Stadtstaat an der Weser sträubt sich gegen Transporte von Brennelementen durch sein Gebiet. Mehr als Druck ausüben kann Bremen jedoch nicht. Es gibt keine rechtlichen Mittel, die Fahrten zu verhindern.
Auch wenn in Brandenburg Hochwasseralarm herrscht, wird in Berlin wenig davon zu spüren sein. Hier markiert die kanalisierte Spree das Ende eines traurigen Flussschicksals.
Mary Scherpe macht Fotos von Berlinerinnen und Berlinern und stellt sie in ihrem Blog "Stil in Berlin vor". Mode werde hierzulande zu sehr als Halligalli abgetan, bedauert die Stilistin.
Wenn Tommy Spree im Luftschutzkeller seines Weddinger Anti-Kriegs-Museums steht und von den Schrecken des Bombenkriegs erzählt, ist der pensionierte Lehrer nicht zu stoppen: Der Weltfrieden ist das Thema seines Lebens.
1. MAI Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht gegen Teilnehmer der Blockade gegen die Nazidemo. Die vier Rädelsführer werden heftig von SPD, CDU und FDP kritisiert. Dabei saßen sie keineswegs allein auf der Straße
Breiter Protest von Zivilgesellschaft und auch Parteien kann einen großen Neonazi-Aufmarsch verhindern. In Prenzlauer Berg ging es nun einen Schritt weiter.
Polizeipräsident Glietsch wehrt sich gegen Kritik am Polizeikonzept durch CDU-Politiker. Für dieses Jahr erwarten die Behörden eine Gewalteskalation zwischen Linken und Rechten
BAHN Früher konnte man die Uhr nach den Zügen stellen. Heute kommen ICE-Züge zu spät, sind verkürzt oder fallen aus. Bis Ende 2012 wird sich daran kaum etwas ändern
SPD, Linke, Grüne, Gewerkschaften und Antifa rufen zur Blockade rechtsextremer Demos am 1. Mai. Es soll ausdrücklich nicht nur um symbolischen Gegenprotest gehen.
