FREIRÄUME Wäre es nicht schöner, statt drei Wochen drei Monate Zeit für Urlaub zu verplanen? Katja Kipping, Linkspartei-Vorsitzende, im Gespräch über begründungspflichtige Termine nach 16 Uhr werktags, ihr Familienleben und die politische Dimension von Freiräumen
Das Amtsgericht Dresden hat die Massenabfrage von Handydaten im Februar 2011 für rechtens erklärt. Die Kritik an der Maßnahme wird deshalb nicht verstummen.
Der islamistische Terror hilft den Reichen, die Probleme Nigerias zu deckeln. Als Sündenböcke halten junge Männer her, die in die Städte kommen um den Koran zu studieren.
Weder Neonazis noch Gegendemonstranten waren in Dresden 2011 die größte Gefahr für die Grundrechte - sondern die Behörden. Nun müssen die Bürger diese selbst verteidigen.
Angesichts der vielen Fehler des Verfassungsschutzes in Thüringen reißt die Debatte um Strukturänderungen nicht ab. Der beste Vorschlag kommt von der Linkspartei.
Der Zugriff auf einen Datenpool wie in Dresden muss richterlich genehmigt werden. Deshalb ist eine schnelle Änderung der Strafprozessordnung zwingend notwendig.
Nach der massenhaften Speicherung und Überwachung von Handydaten wird der Ruf nach einer Löschung der Daten laut. Doch die Daten werden noch gebraucht.
Der kritische Sinologe Spengler bekam kein Visum für die Reise mit Westerwelle nach China. Als ein Journalist danach fragt, kriegt er Buhrufe vom deutschen Publikum. Ein Skandal.
Die Blockade der Nazi-Demonstration in Dresden war ein Erfolg. Doch die Polizei, aber auch das Blockadebündnis haben ausreichend Grund zur Selbstkritik.
