Die Funkzellenabfrage eignet sich gut, um Straftatserien aufzuklären. Die Verhältnismäßigkeit muss geprüft werden, aber es gibt keinen offensichtlichen Rechtsbruch.
Nach der fragwürdigen Massenausspähung in Dresden ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen einen linken Rechtsanwalt. Es droht ein Versagen der Justiz.
Nach dem Datenskandal wird klar: Das Rechtsstaatsverständnis von Sachsens Regierung schläft. Und die Kontrolle der Justiz in dem Bundesland funktioniert schlicht nicht.
Trillerpfeifen, Spruchbanner und kritische Fragen: Nach dem Wahlsieg der Grünen und der Katastrophe von Fukushima ging es bei der EnBW-Hauptversammlung hoch her.
Die manische Fixierung der SPD auf Hartz IV und Agenda 2010 verstärkt den Eindruck, dass gesellschaftliche Zukunftsfragen bei der Partei kaum noch vorkommen.
Frederick Taylor sorgte 2004 für Aufsehen mit seinem Buch über Dresden als legitimes Angriffsziel im II. Weltkrieg. Nun hat er ein Buch über die Berliner Mauer geschrieben, das große Politik und kleine Begegnungen verbindet
Der Energiekonzern Vattenfall plant eine Höchstspannungsleitung zum Transport von Windenergie von Sachsen-Anhalt bis Bayern. Anwohner und Naturschützer befürchten Beeinträchtigungen und ökologische Schäden
