STAATSBESUCH IN CHINA Die Kanzlerin und Premier Wen Jiabao sprechen von „strategischer Partnerschaft“, doch Merkel will China nicht wie gefordert als Marktwirtschaft anerkennen
LANDWIRTSCHAFT EU-Kommission will nationale Anbauverbote von Genpflanzen erleichtern. Im Gegenzug sollen Mitgliedstaaten europaweite Zulassungen beschleunigen
Am Mittwoch wird das bislang geheim verhandelte ACTA-Abkommen veröffentlicht. EU-Kommissionspräsident Barroso zeigte sich nicht sonderlich interessiert am Thema.
NS-PROZESS Gutachter des Bayerischen Landeskriminalamts bewertet zentrales Beweisstück im Mordverfahren als echt. Verteidiger stellt Befangenheitsantrag
Neue Dokumente erhärten den Verdacht, dass die BayernLB beim Kauf der Hypo Alpe Adria geklüngelt hat: Der Deal machte einige Privatinvestoren noch reicher.
Unternehmer sollen künftig zahlen, wenn sie etwa mit Heilpflanzen aus dem Dschungel Profit machen. Darauf will sich die Internationale Staatengemeinschaft offenbar einigen.
ATOM Urananreicherungsanlage sieht sich für Überprüfung von Radioaktivität nicht zuständig und lässt giftiges Material in durchgerosteten Containern durchs Land karren
VÖLKERMORD Nachdem der auswärtige Ausschuss des US-Kongresses das Massaker an den Armeniern als Genozid bezeichnet hat, zieht Ankara den Botschafter aus Washington ab
Umweltminister Röttgen will das geplante Endlager Gorleben weiter erkunden – und arbeitet an einem Verfahren, das ohne Bürgerbeteiligung auskommt. Die Gegner planen eine Klage.
SCHWEIZER BANK Einem Kauf der Daten von deutschen Steuerbetrügern steht nichts mehr im Weg. Die hinterzogene Summe soll größer sein, als bisher bekannt war. Politiker raten zu schnellen Selbstanzeigen
