Zwei Städte und die evangelische Landeskirche Braunschweig bereiten Klagen gegen das Atomendlager Schacht Konrad in Salzgitter vor. Niedersachsen hat das Lager endgültig genehmigt. Verfahren werden Inbetriebnahme jahrelang verzögern
Ist, wer ein Kopftuch trägt, eine Betonmuslimin? Ist, wer es ablehnt, eine Betonlaizistin? Sanem Kleff und Sabiha El-Zayat im Streitgespräch über reine Lehre und den christlichen Staat Deutschland
Der Anteil der Einwegbehälter steigt und steigt. Trotzdem kann Trittin das fällige Zwangspfand nicht verhängen, weil der Handel dagegen klagt – und sich die Berliner Oberverwaltungsrichter mit ihrer Eilentscheidung gründlich Zeit lassen
Die CSU hat ein Spendensystem erfunden, das alle glücklich machte: die Spender,die Partei, den „Bayernkurier“ und die Gratisleser. Trotzdem war es rechtswidrig
Tod durch gewaltsame Brechmittelvergabe: Bundesverfassungsgericht hält Praxis für noch klärungswürdig. Beteiligten Ärzten droht jetzt ein standesrechtliches Verfahren
In Schwerin stehen die mutmaßlichen Täter von Rostock-Lichtenhagen vor Gericht. Ihre Verwicklung in rechtsextreme Aktivitäten wurde von der Justiz bislang ignoriert
Gestern Abend sollte der Bundestag das Gewaltschutzgesetz verabschieden. Der Kern: „Der Täter geht, das Opfer bleibt“. Geschlagene Frauen sollen nicht mehr aus der Wohnung ausziehen müssen. Gleiches gilt übrigens für männliche Opfer
Am ersten Prozesstag gegen zwei Ex-Thyssen-Manager blockiert die Verteidigung das Verfahren. Waffenhändler Schreiber fehlt zwar, signalisiert aber Aussagebereitschaft
Wenn eine Mobilfunkfirma die Preise erhöht, gibt es ein Kündigungsrecht mit einmonatiger Frist: Doch vor allem kleine Mobilfunkfirmen lassen sich einiges einfallen, um ihre Kunden bis zum bitteren Ende als Gebührenzahler zu behalten
Südafrikas Regierung hat der Pharmaindustrie den Rückzug ihrer Klage gegen ein Gesetz abgerungen, das Produktion und Import billiger Aidsmedikamente ermöglicht. Beide Seiten erklären das zum eigenen Sieg und wollen zusammenarbeiten
Britisches Gericht verurteilt einen niederländischen Lastwagenfahrer zu 14 Jahren Haft. Er ist für den Erstickungstod von 58 chinesischen Flüchtlingen verantwortlich