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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Ein gebastelter Weihnachtsstern hängt an einem vergitterten Gefängnisfenster in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg

Sicherheitsleck in der JVA Burg

Sensibler Lageplan kursierte unter Gefangenen

Nach Recherchen der taz ist ein detaillierter Plan der JVA Burg in die Hände von Gefangenen gelangt. Die Leiterin der Anstalt wurde vorläufig freigestellt.
Von Sean-Elias Ansa

22.11.2024

Kein Döner ist illegal

Am Montag entscheidet der Stadtrat von Heilbronn über eine Obergrenze für Dönerläden und andere Geschäfte, wie sie die dortige CDU fordert. Rechtlich ist die Lage ziemlich eindeutig
Von Benno Stieber

11.11.2024

inland,  S. 6
Ein Fragezeichen in einer Sprechblase auf gelbem Hintergrund

Regierungskrise in Deutschland

Ampel kaputt!

Was heißt das für Frauen, Demokraten, Friedrich Merz, für queere Familien, Rentner, Karl Lauterbach und Mie­te­r*in­nen?
Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal, Amelie Sittenauer, Dinah Riese und Manuela Heim

9.11.2024

Mario Voigt steht vor Kameras und spricht in Mikrofone

BSW in Sachsen und Thüringen

Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein

BSW-Chefin Wagenknecht mischt sich in die Regierungsgespräche im Osten ein. Koalitionen gibt es wohl nur, wenn sich ihre Landesverbände emanzipieren.
Von Michael Bartsch

21.10.2024

Blick in eine Serverraum in einem Rechenzentrum.

„Quick Freeze“

Nur noch schnell Daten einfrieren

Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes Licht.
Von Christian Rath

17.10.2024

Madame Soler, Ausschnit Frauenporträt Gemälde

Umgang mit NS-Raubkunst

Wem gehört dieser Picasso wirklich?

Bund, Länder und Kommunen haben sich geeinigt: Museen dürfen nicht mehr blockieren, dass geprüft wird, ob ihre Kunstwerke NS-Raubkunst sind.
Von Klaus Hillenbrand

10.10.2024

Michael Ballweg sitzt in einem Saal des Landgerichts Stuttgart

Prozess gegen Querdenken-Gründer

Ups, wo sind die Spenden hin?

Querdenker-Gründer Michael Ballweg schweigt an seinem ersten Prozesstag vor Gericht. Die mediale Aufmerksamkeit aber scheint ihm sehr recht zu sein.
Von Benno Stieber

2.10.2024

Die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Fraktionen im Thüringer Landtag versammeln sich zur Beratung um das Pult des Sitzungsleiters

AfD im Thüringer Landtag

Ein Eklat folgt auf den anderen​

Die erste Sitzung in Thüringen endet im Chaos. Weil der AfD-Alterspräsident die Verfassung gebrochen habe, ruft die CDU nun das Verfassungsgericht an.
Von David Muschenich

26.9.2024

Das große Karl-Marx-Monument in Chemnitz

Staatenlos in Deutschland

Laut Kommission kein Härtefall

Die Zukunft von Robert A. ist weiter ungewiss. Am Freitag hat die sächsische Härtefallkommission entschieden, sich nicht für ihn auszusprechen.
Von David Muschenich

14.9.2024

Ksenia Karelina sitzt hinter einer Glaswand im Gericht von Jekaterinburg

Gefangene als Geiseln in Russland

Nächste Runde des zynischen Spiels

Einem US-Amerikaner drohen in Russland mehrere Jahre Haft. Eine Landsfrau von ihm wurde kürzlich zu 12 Jahren Straflager verurteilt.
Von Barbara Oertel

17.8.2024

Luftbild des Gaslecks in der Nord Stream Pipeline im September 2022

Vorwürfe gegen Ukrainer

Haftbefehl nach Nord-Stream-Anschlag

Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines gibt es laut Berichten einen Haftbefehl gegen einen Ukrainer. Politiker loben den Ermittlungserfolg.
Von Konrad Litschko

14.8.2024

Schild am Justizzentrum Gera.

Rassismusvorwürfe gegen Richter

Anzeige wegen Volksverhetzung

Der Geraer Richter Bengt Fuchs soll sich im Netz rassistisch und homofeindlich geäußert haben. Nun könnte eine Verjährung der Vorwürfe drohen.
Von Andreas Speit

5.8.2024

Protest auf dem Dach eines Hauses, ein vermummter Aktivist hält eine brennende Fackel in der Hand, an dem Dachgeländer ist ein Transparent befestigt: Free Maja

An­ti­fa­schis­t*in in Ungarn

Maja T. muss in Haft bleiben

An­ti­fa­schis­t*in Maja T. bleibt bis Ende Oktober in ungarischer Untersuchungshaft. Anwälte legen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.
Von Erik Peter

1.8.2024

Aussenansicht eines Kinder- und Jugendheims der Haasenburg GmbH in Brandenburg

Schließung der Kinderheime rechtkräftig

Haasenburg gewinnt, Opfer allein

Das Urteil, wonach die Schließung der Kinderheime 2013 rechtswidrig war, wird nun rechtskräftig. Das Oberverwaltungsgericht lehnt Berufung ab.
Von Kaija Kutter

22.7.2024

Der Richter Bengt Fuchs am Verwaltungsgerichts Gera

Rassismusvorwürfe gegen Richter

Zweifel an Unabhängigkeit wachsen

War der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Verfasser rassistischer Posts? Zweifel gibt’s kaum, die Anmeldung erfolgte mit der Dienstadresse.
Von Andreas Speit

22.7.2024

Ein Schild am Eingang des Justizzentrums Gera

Rechte Richter und Burschenschaften

Justizministerium prüft Vorwürfe

Einem Richter aus Gera wird vorgeworfen, Asylklagen tendenziös zu entscheiden und sich im Netz rassistisch geäußert zu haben. Das hat nun Folgen.
Von Andreas Speit

7.7.2024

Ein Brandsatz lodert auf einer Wiese bei den Protesten zum

Haftbefehl nach Brandsatzwurf aufgehoben

Doch kein dringender Tatverdacht

Nach dem „Tag X“-Protest in Leipzig wurde ein 25-Jähriger wegen Brandsatzwürfen und versuchten Mord angeklagt. Nun hebt ein Gericht den Haftbefehl auf.
Von Konrad Litschko

25.6.2024

Höcke betritt einen Gerichtssaal

Zweiter Prozess gestartet

Höcke will keine Fotos

AfD-Politiker Björn Höcke ist erneut wegen Verwendung einer verbotenen SA-Parole angeklagt. Zu Prozessbeginn schloss der Richter Fo­to­gra­f*in­nen aus.
Von Gareth Joswig

24.6.2024

Ein angeklagter

Prozess gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß

Dritter Prozess gegen Truppe Reuß​

Am Oberlandesgericht München startet der Prozess gegen die Verschwörertruppe. Mit dabei: ein Automechaniker, Juristen und eine Astrologin.
Von Dominik Baur

19.6.2024

Marco Wanderwitz hat die Arme gekreuzt und trägt einen Anzug

Forderung nach Taskforce für AfD-Verbot

„Wir dürfen nicht einfach zuschauen“

Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz und die Grünen wollen ein Verbot der rechten Partei forcieren. Eine Taskforce soll notwendiges Material zusammentragen.
Von Konrad Litschko

17.6.2024