FINANZKRISE Das Hamburger Landgericht findet zwar, die ehemaligen Vorstände der HSH Nordbank hätten ihre Pflicht verletzt. Vom Vorwurf der Untreue spricht es sie jedoch frei
Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese notfalls erklagen.
Der Halter eines Hundes, der eine Gedenkfeier zum Volkstrauertag in München störte, muss Strafe zahlen. Der Hund habe vorsätzlich gehandelt, so das Gericht.
Das Schweriner Innenministerium wollte Rechtsextremen die Karriere bei der Feuerwehr verwehren. Aber die „Initiative Wehrhafte Demokratie“ greift nicht.
Polizeipräsident Albers war selbst mal Demonstrant. Er erzählt vom Umgang mit Naziaufmärschen und wünscht sich mehr Verständnis für die Arbeit der Polizei.
In Niedersachsen wurde auch Andrea Röpkes Anwalt illegal ausgespäht. Er hatte Anti-Castor-Aktivisten vertreten. Der Verfassungsschutz sieht sich im Recht.
VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG Die chilenische Justiz arbeitet ihr Verhalten während der Pinochet-Diktatur auf und räumt ein, das Leiden der Opfer ignoriert und die Grundrechte nicht geschützt zu haben
