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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Eine Polizeimütze hängt an einem PC.

Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz

Polizei-KI wird etwas eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.
Von Christian Rath

16.2.2023

Ein Mann sitzt im Unterstand und beißt in einen Apfel

Korruption in der Ukraine

Kyjiws langwieriger Kampf

Die Ukraine freut sich über die Lieferung westlicher Panzer. Aber das Land hat noch eine Front, an der Panzer nicht helfen werden – die Korruption.
Von Anastasia Magasowa

27.1.2023

Sicherheitsleute der Deutschen Bahn stehen im Morgengrauen auf dem Bahnsteig im Bahnhof von Brokstedt

Messerangriff in Zug bei Brokstedt

Lauter offene Fragen

Die Messerattacke in einem Regionalzug nahe Brokstedt sorgt für Entsetzen. Das Motiv bleibt unklar. Ähnliche Taten aber gab es zuvor schon.
Von Konrad Litschko

26.1.2023

Ulrike Winkelmann Ernsthaft?

Wir brauchen eine Reichensteuer, um den Klimawandel zu bremsen

Von Ulrike Winkelmann

21.1.2023

politik,  S. 6
Einem jungen Mann werden bei seiner Verhaftung die Arme verdreht. Die Polizisten tragen martialische Tarnanzüge und Helme

Opposition in Russland

Sieben Jahre Straflager

Russland geht immer öfter gegen Gegner von Putins Krieg gegen die Ukraine vor. Der Straftatbestand lautet „Falschnachrichten über die russische Armee“.
Von Andrei Karew

22.1.2023

Flugzeug vor Wolkenhimmel

Fall Abdullohi Shamsiddin

Abschiebung vor dem Beweis

Weil das Gericht ihm nicht glaubt, wird ein Flüchtling nach Tadschikistan zurückgezwungen. Ein DNA-Test, der seine Aussagen bestätigt, kommt zu spät.
Von Andreas Wyputta

18.1.2023

Ex-Präsident Andrej Babiš

Wahlen in Tschechien

Der nicht so milde Alte

Tschechiens Ex-Premierminister Andrej Babiš, frisch freigesprochen, möchte bald wieder die Landesgeschicke lenken – diesmal als Präsident.
Von Alexandra Mostyn

14.1.2023

Eine Frau liegt Blumen auf die Stufen des Reviers

18. Todestag von Oury Jalloh

Gegen die lahmen Mühlen der Justiz

Rund 1.500 Menschen haben sich am Samstag in Dessau versammelt. Sie erinnern an Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle verbrannte.
Von Christian Jakob

7.1.2023

eine alten Frau sitzt hinter einem Bildschirm auf der Gerichtsbank, sie trägt beige Kleidung und eine Mütze und Maske

Prozess gegen ehemalige KZ-Sekretärin

Urteil nach 40 Verhandlungstagen

Das Verfahren gegen eine KZ-Zivilangestellte in Deutschland endet mit einem Schuldspruch: Die 97-Jährige habe Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen geleistet.
Von Andreas Speit

20.12.2022

Blick durch den Sucher einer Kamera

Verhandlung gegen frühere KZ-Sekretärin

Keine Äußerung der Angeklagten

Im Prozess gegen eine 97-jährige ehemalige KZ-Sekretärin kam die Nebenklage zu Wort. Für die Überlebenden waren die Aussagen wichtig.
Von Klaus Hillenbrand

29.11.2022

Prozess gegen frühere KZ-Sekretärin

Bewährungsstrafe gefordert

Über ein Jahr läuft die Verhandlung gegen eine 97-jährige ehemalige KZ-Sekretärin. Nun forderte die Staatsanwaltschaft eine Jugend-Bewährungsstrafe.
Von Klaus Hillenbrand

22.11.2022

Andreas Geisel in nachdenklicher Pose

Wahlwiederholung in der Hauptstadt

Berliner Wahlkrampf

Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Die Berliner Wahlen von 2021 müssen wiederholt werden. Dem rot-grün-roten Senat kommt das eher ungelegen.
Von Bert Schulz

18.11.2022

Auf enem Regal mit bestickter Tischdecke, stehen eine Madonna, eine kleine Giraffenskulptur eine Flasche Wasser und an der Wand ein Aufkleber der für Lula wirbt

Präsidentschaft in Brasilien

Zwei Welten gehen wählen

Bolsonaro oder Lula? Rechtsextremer Waffennarr oder nostalgischer Ex-Gewerkschafter? Die Stichwahl zeigt: Brasilien steckt in der Sinnkrise.
Von Niklas Franzen

29.10.2022

Feldmann legt die Hand auf seine Stirn über die Brille und schaut nach unten

Prozess gegen Frankfurter OB

Der Rosenkrieg des Peter F.

Frankfurts OB steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Diese hat er nun von sich gewiesen – und Details aus dem Privatleben offenbart.
Von Christoph Schmidt-Lunau

27.10.2022

Eine Frau nimmt an einer Demonstration zum globalen Klimastreik teil und hält ein Plakat mit der Aufschrift ·Help Her· neben einem Bild der Erde in den Händen

Globaler Klimastreik

Fridays-Protest größer als erwartet

Die Klimabewegung ist zwar geschrumpft, aber mancherorts kamen doch deutlich mehr Menschen als erwartet. Stimmen von Protest-Standorten in Europa.
Von Ben Reddig, Ralf Leonhard, Reiner Wandler, Michael Trammer, Enno Schöningh und Anna Gudmann Hansen

23.9.2022

Blick in ein Gericht.

Mordprozess zu Idar-Oberstein

Anklage fordert lebenslang

Er sollte Maske tragen und erschoss einen Tankstellenmitarbeiter. Die Staatsanwaltschaft sieht eine besondere Schwere der Schuld.
Von Christoph Schmidt-Lunau

5.9.2022

Ferat Kocak spricht in ein Mikrofon. Hinter ihm ist ein Transparent zu sehen

Prozess zur Neuköllner Terrorserie

Den Tätern in die Augen blicken

Der Prozess gegen die Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln läuft. Ein Urteil könnte es im November geben.
Von Erik Peter

29.8.2022

Dirk Waldschmidt

Nazi-Szeneanwalt vor Gericht

Neue Qualität der Kriminalität

In der rechtsextremen Szene tummeln sich auch Anwälte. Dirk Waldschmidt ist einer von ihnen. Er steht wegen Geldwäschevorwürfen vor Gericht.
Von Konrad Litschko

10.7.2022

Franco A. mit Bart und Zopf spricht mit Journalisten

Plädoyer im Prozess gegen Franco A.

Ein Terrorist, kein Sinnsuchender

Seit einem Jahr wird gegen den Bundeswehroffizier wegen Terrorvorwürfen verhandelt. Die Bundesanwaltschaft fordert sechs Jahre und drei Monate Haft.
Von Sebastian Erb

20.6.2022

Auslieferungsbefehl für Assange unterschrieben

Großbritanniens Regierung legt sich nach langem Rechtsstreit fest: Wikileaks-Gründer Julian Assange soll an die USA ausgeliefert werden. Dort droht ihm lebenslange Haft
Von Dorothea Hahn und Lisa Schneider

18.6.2022

politik,  S. 6