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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Fahrradweg in der Mitte der Friedrichstraße

Koalitionsstreit um die Friedrichstraße

Gezerre um ein paar Monate

Kommentar von Anna Klöpper
Die Regierende Giffey (SPD) will schnell wieder Autos auf der Friedrichstraße sehen. Jetzt kommt es auf die grüne Verkehrssenatorin an.

26.10.2022

Mann in roter Jacke und Kind mit blondem Pferdeschwarz schauen auf einen Teich

Mutter über Sorgerechtsprozesse

„Gewalt wird nicht berücksichtigt“

Eine betroffene Mutter über Gerichte, die bei Sorgerechts-Prozessen nicht berücksichtigen, wenn der andere Elternteil psychische Gewalt einsetzt.
Interview von Kaija Kutter

25.10.2022

Das Bild zeigt Regierungchefin Franziska Giffey (SPD) und weitere Landespolitiker aus Berlin und Brandenburg.

Finanzierung des Entlastungspakets

„Wir gehen auf Nummer sicher“

Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) will den Nachtragshaushalt noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil zur Pannenwahl von 2021 beschließen lassen.
Von Stefan Alberti

11.10.2022

Aktivist Henning Jeschke sitzt beim Hungerstreik vor Bannern auf einer Wiese im Regierungsviertel

Letzte Generation vor Gericht

Selbstverteidigung gegen Klimakrise

Bühne Gerichtssaal: Henning Jeschke von der Letzten Generation verteidigte sich vor Gericht selbst und bekam eine Geldstrafe.
Von Gareth Joswig

28.9.2022

Drei Personen sitzen am Computer und gucken konzentriert

Reform der Erwachsenenbildung in Hamburg

Nur noch mit Vorgespräch

Wer in Hamburg auf eine Abendschule will, muss künftig eine „Eingangsberatung“ absolvieren. Ferner werden die drei Abendschulen zusammengelegt.
Von Kaija Kutter

24.8.2022

Ein Mann bekommt eine HelloFresh Kochbox mit der Aufschrift «Kochen mit Liebe» überreicht.

Arbeitskampf bei Lieferdiensten

Einmal Betriebsrat bitte

Der Streit um die Betriebsratsgründung bei Hellofresh landet vor Gericht. Bei Lieferando wurde trotz Union Busting eine Arbeitervertretung gewählt.
Von Marie Frank

11.8.2022

Viele Fahrzeuge eines Carsharing-Anbieters stehen auf einem Parkplatz

Entscheidung gegen Carsharing-Regeln

Autos dürfen weiter rumstehen

Berliner Mobilitätsforscher Andreas Knie begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, Carsharing nicht als Straßen-Sondernutzung einzustufen.
Von Claudius Prößer

3.8.2022

Drei Männer beobachten in einem Wettlokal die vielen Bildschirme, auf denen unter anderem Pferderennen und Quoten zu sehen sind

Kampf gegen Geldwäsche

Bremen will Wettbüros dicht machen

Der SPD-Innensenator lehnt alle Anträge auf den Betrieb von Wettbüros ab: Die Be­trei­be­r*in­nen haben nicht angegeben, woher ihr Startkapital kommt.
Von Lotta Drügemöller

31.7.2022

Plakate hängen vor einem Haus

Haus für Obdachlose in Berlin

Der Deal platzt

Im Streit um den Erhalt der Habersaathstraße 40-48 ist keine Einigung in Sicht. Ein Ultimatum lassen die Mie­te­r*in­nen am Freitag verstreichen.
Von Marie Frank

14.7.2022

Eine silberne Leninstatue, von der gerade eine rotes Tuch gezogen wird.

Immer noch keine Revolution

Rote Fahnen im grauen Regen

Kolumne Provinzhauptstadt von Nadine Conti
MLPD gegen VW: Für wackere Kämpfer am Rande der Gesellschaft hat die Kolumnistin immer ein Herz, für Altersstarrsinn sowieso.

13.7.2022

RichterInnen gucken jetzt genauer hin

Prozess um eine Kündigung vor Berliner Landgericht: Eigenbedarf des Eigentümers nicht erwiesen
Von Peter Nowak

30.6.2022

berlin,  S. 22
Irmgard F., weißhaarig, mit Sonnenbrille und Atemschutzmaske, grieft sich mit der Hand an die Brust

Prozess gegen frühere KZ-Sekretärin

Menschen und Brennholz, geschichtet

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Per Video sagte ein Zeuge im Verfahren gegen die KZ-Sekretärin Irmgard F. aus. Er schilderte die systematische Vernichtung von Juden detailliert.

1.7.2022

Autobahn A100 in der Nacht, Lichter von Autos

Berliner SPD revidiert Autobahn-Beschluss

R2G endlich gegen A100

Kommentar von Claudius Prößer
Seit dem SPD-Parteitag ist Rot-Grün-Rot geschlossen gegen den A100-Weiterbau. Schlimmstenfalls droht nun ein jahrelanges Tauziehen mit dem Bund.

20.6.2022

nachrichten

8.6.2022

nord,  S. 26-27
Ein Straßenschild mit dem Schriftzug Hindenburgstraße vor grünen Blättern.

Streit um Straßenumbenennung in Hannover

Hindenburg ist keine gute Adresse

Mit allen Mitteln kämpfen Anwohner im noblen Zooviertel Hannovers gegen die Umbenennung ihrer Straße. Nun wies ein Gericht ihre Klage ab.
Von Nadine Conti

4.6.2022

Ausschnitt einer BVG-Uniform mit Logo und roter Trillerpfeife

Gewaltvorwürfe gegen die BVG

Das ist längst nicht mehr egal

Erneut gibt es Vorwürfe von rassistischer Gewalt durch BVG-Mitarbeitende. Polizist zwingt eine Zeugin ihr Video zu löschen – vermutlich zu Unrecht.
Von Susanne Memarnia

25.5.2022

was macht die bewegung?

20.5.2022

berlin,  S. 22

Brandstifter sollen sich nicht sicher fühlen

1996 starben in Lübeck zehn Geflüchtete beim Brand ihrer Unterkunft. Nach einer Festnahme nach 30 Jahren in einem ähnlichen Fall werden neue Ermittlungen gefordert
Von Friederike Grabitz

6.5.2022

nord,  S. 26-27
Im Foyer des Bundesverfassungsgerichts liegen zur Mitnahme Miniaturausgaben des Grundgesetz aus.

Gericht bestätigt Reichsbürger-Kündigung

Urteil mit Signalwirkung

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Die Hamburger Polizei hat einen Angestellten gekündigt, weil er Reichsbürger-Ideologie verbreitet hat. Das Arbeitsgericht bestätigt die Kündigung.

29.4.2022

Ein Auto in den Farben der russischen Fahne und mit dem Wort „Russland“ in kyrillischer Schrift dekoriert

Pro- und antirussische Demos in Berlin

Kein Autofahren für Putin-Freunde

Ein prorussischer Autokorso am Sonntag wurde abgesagt. Exilrussen hatten zu Gegenprotesten aufgerufen.
Von Marina Mai

26.4.2022