Nach Mallorca fliegen? Das geht, sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Der Gesetzgeber solle den Rahmen schaffen, sich aus Lebensstilfragen aber heraushalten.
Das Gesetz zur Mietenbegrenzung hat gewirkt und astronomische Preisentwicklungen gestoppt. Trotz vorheriger Warnungen sind so viele Wohnungen wie lange nicht gebaut worden. Doch nun sind die alten Probleme wieder da
Kurz vor wichtigen Landtagswahlen stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Darüber sprechen darf er nicht, das hat er gerichtlich zugesagt. In der Partei ist die Aufregung groß
Politiker*innen warnten vor Panikmache, als die Zahl der europäischen Coronafälle plötzlich stieg. Die Reaktionen damals wirken im Rückblick naiv.
