Im Prozess um die Räumung des Kreuzwaldes am Checkpoint Charlie scheitert eine gütliche Einigung. In einer Burleske vor dem Landgericht macht die Richterin schon jetzt deutlich, dass die Verteidiger des „Freiheitsdenkmals“ kaum Chancen haben
Weil Hamburgs Ausländerbehörde systematisch Familien mit Kindern ohne Rechtsgrundlage trennt, fordert Rechtsanwalt Mahmut Erdem die Einrichtung einer regierungsunabhängigen Härtefallkommission. Jurist streitet in zwölf Fällen
Sie helfen im Amt oder bei Gericht: Gebärdensprachdolmetscher übersetzen für Gehörlose. Doch die Dolmetscher sind selbst in Hamburg rar, wo es einen der wenigen Studiengänge bundesweit gibt
Das Oberverwaltungsgericht hat das juristische Hickhack um die Nachfolge der großen Loveparade beendet: Am 10. Juli laufen in Berlin nun offiziell zwei Musik-Demos. Der Protest gegen die Großen der Tonträgerindustrie findet am Großen Stern statt
Im Prozess um das Bundeswehr-Gelöbnis vom Vorjahr wird Angeklagter freigesprochen. Gericht stellt stattdessen fest: Polizist hatte grundlos die Frontscheibe vom Lautsprecherwagen der antimilitaristischen Gelöbnix-Initiative zerdeppert
Der deutsche Rentner, der den türkischen HipHopper Maxim erstach, geht straffrei aus. Für das Gericht war es Notwehr. Tumulte bei der Urteilsverkündung. Angehörige des Opfers sind wütend
Verfassungsgericht urteilt: Der aktuelle Haushalt ist verfassungswidrig. Senat sieht das aber nicht als Niederlage. Im Gegenteil: Der Sparzwang sei deutlich geworden. Strieder: Opposition ist schuld
Bremens neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum ist aus „sozialer Verantwortung“ in sein schwieriges politisches Amt gegangen. Den Bundesfinanzminister Hans Eichel hat er am Ende eines persönlichen Gesprächs ganz direkt gefragt: „Kriege ich Geld?“