PARLAMENT Der Senat darf Kleine Anfragen nicht mit dem Hinweis, der Aufwand sei zu groß, unbeantwortet lassen – er muss die Absage inhaltlich begründen
Nachdem das Gericht die Bremer Autobahnplanung als "rechtswidrig" verworfen hat, verlangen die Bürgerinitiativen, dass ihre Alternativvorschläge ernst genommen werden
Bildungsbehörde wollte die persönliche Assistenz verweigern, weil ein autistisches Kind auf eine Privatschule geht. Sozialgericht bestätigte den Anspruch der Eltern.
A 281 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich intensiv mit Bremer Autobahn-Planung befasst: Die Bürgerinitiative war per Bus hingefahren, die Anwälte sind zufrieden – in zwei Wochen gibt’s das Urteil
Jahrelang verlangte die swb zu viel für ihr Gas. Hunderte klagen sich ihr Geld jetzt vor Gericht zurück. Viele Tausend könnten noch folgen, sagt die Verbraucherzentrale.
PROZESS Im langwierigen juristischen Streit um den umstrittenen Nazi-Vergleich eines Rechtsanwalts geht es auch um möglichen Rassismus in den Reihen der Gerichtsbarkeit
Margarete Koppers könnte 2011 an die Spitze der Berliner Polizei rücken. Sie stellt sich die Frage, was passieren würde, wenn die Polizei mal bei einer Demonstration weg bliebe.
RECHT Nach einem Unfall kämpft Erich Neumann bei der Berufsgenossenschaft um eine Rente – vergeblich, obwohl es „sehr wahrscheinlich“ ist, dass er genau deswegen krank ist
INTERSEXUELL Für die Abschaffung der Personenstandseintragung „männlich/weiblich“ in der Geburtsurkunde plädiert wird auf der Trans*Tagung im Pfefferwerk. Ein Gespräch mit Mitveranstalter Thoralf Mosel
Hüseyin Ekici ist von der Rütli-Schule geflogen, stand vor Gericht. Heute ist der 19-Jähige ein gefeierter Schauspieler am Heimathafen Neukölln - er spielt den "Arabboy", einen Intensivstraftäter.
BREMERHAVEN Kommunalaufsicht prüft Doppelbesetzung des Oberbürgermeisterpostens. Verfassung durchkreuzt SPD-Plan: Wahl eines Nachfolgers ist frühestens im Juni erlaubt
Luft abdrücken, an den Haaren ziehen, ins Gesicht schlagen: Bei Räumungen von Sitzblockaden ist die Polizei nicht zimperlich. Aber darf sie das auch? Experten erklären die Rechtslage.
