Hamburgs Bürgermeisterkandidat Michael Naumann (SPD) klagt gegen die Behauptung, er habe als Journalist dem Bundesnachrichtendienst unter dem Decknamen „Nord-Dorf“ jahrelang wichtige Informationen zugetragen
Das VW-Gesetz steht vor dem Aus: Wahrscheinlich kippt der Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg zumindest Teile der fast 50 Jahre alten Regelung, die dem Bund und dem Land Niedersachsen Einfluss bei Volkswagen sichert
Weil sie das Fahren ohne Ticket auf ihrem T-Shirt angekündigt hat, will eine 19-jährige Schülerin nicht wegen Leistungserschleichung verurteilt werden. Die hannoverschen Verkehrsbetriebe haben dafür wenig Verständnis
Bremens höchstes Gericht bleibt Männersache: Die von der Linksfraktion vorgeschlagene einzige Kandidatin ist durchgefallen. Wegen der verpassten Chance, einmal gelebte Gleichberechtigung zu demonstrieren, grämen sich nun auch SPD und Grüne
Die Lübecker Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Notarzt, der einen Einsatz verweigert haben soll. Der Bundestag berät zurzeit über die Frage, ob in Abwesenheit von Medizinern Rettungsassistenten mehr ärztliche Aufgaben übernehmen dürfen
Zwölfmal sind Hausdurchsuchungen zur Durchsetzung des Meisterzwanges inzwischen für verfassungswidrig erklärt worden. Unbeirrt versuchen Handwerkskammern auch im Norden immer wieder, damit freie Handwerker unter Druck zu setzen
Weil das Landgericht Hannover zu wenig Richter hat, sitzen zwei Angeklagte bereits seit über zwei Jahren in U-Haft. Das Bundesverfassungsgericht fordert, sie wieder freizulassen, sollte der Fall nicht schneller bearbeitet werden
Der Essener Bauriese darf den Jade-Weser-Port nicht bauen. Der erste Rammschlag droht sich weiter zu verzögern, die Fertigstellung 2010 ist in Gefahr. Wirtschaftsminister Hirche sei für den Zeitverlust verantwortlich, sagt die Opposition
Der Handel mit Drogen und Handies in Jugendknast ist nur der jüngste Skandal im kurzen Dienstleben der Justizsenatorin. Wird Gisela von der Aue diesmal zurücktreten müssen?
Weil zwei Söhne die Bestattung ihres Vaters nicht finanzieren wollten und konnten, legte die Stadt Syke die Kosten aus und klagte. Das Gericht hielt das Versäumnis für eine bloße Ordnungswidrigkeit und stellte das Verfahren ein
Seit gestern steht der mutmaßliche Terrorhelfer Redouane E. H. in Schleswig vor Gericht. Wegen anstehender weiterer Verfahren schweigen der Angeklagte und sein Anwalt zwar nicht, äußern sich aber vorerst auch nicht zur Sache
Wegen „eingeschränkter intellektueller Fähigkeiten“ entzieht man dem Ehepaar Kutzner das Sorgerecht für seine Töchter. Beim Europäischen Gerichtshof holen sie sich die Kinder zurück. Dann entscheiden sie: Die Mädchen sollen ein Internat besuchen
Jeder zweite Fall, der vor dem Sozialgericht landet, dreht sich um Hartz IV. Damit liegt Berlin im Bundesvergleich an der Spitze. Das Gericht glaubt nicht, dass die Zahl der Klagen wieder abnimmt
Überraschend hat das Lübecker Landgericht zwei Polizisten zu einer milden Bewährungsstrafe verurteilt. Sie hatten den Unfalltod eines Schülers verschuldet. Der Staatsanwalt will jetzt mit Rechtsmitteln den Freispruch der Polizisten erreichen
Die Boykottbewegung gegen Studiengebühren ist erlahmt, aber noch bleibt das Mittel des Widerspruchs. In Hamburg müssen die Studierenden allerdings sofort protestieren – in Niedersachsen dagegen können sie sich Zeit lassen
30 Jahre nach den Kugeln auf Siegfried Buback: Rekonstruktion, Erinnerung, Re-Lektüre. Was ist aus dem Cultural Gap geworden, der die damalige Revolte ermöglichte? Vor welchem Erfahrungshorizont wird heute über die RAF gesprochen?
