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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Der Anwalt und AktivistInnen der verbotenen Helsinki-Gruppe vor dem Moskauer Gericht

Menschenrechte in Russland

Die letzten Reste der Zivilisation

Kommentar von Barbara Oertel

Russlands älteste Menschenrechtsorganisation wird per richterlichem Urteil verboten. Die Vorwürfe sind an Absurdität nicht zu überbieten.

26.1.2023

Innenminister Deri und Premierminister Netanjahu

Streit um Israels Minister Arie Deri

Justiz gegen die Regierung

Kommentar von Judith Poppe

Israels neuer Innenminister wurde schon zweimal verurteilt. Das Oberste Gericht hat recht, wenn es ihn als Minister für ungeeignet hält.

19.1.2023

Justizreform in Israel

Mit vereinter Kraft

Kommentar von Susanne Knaul

Innerhalb Israels wird die Kritik an der Regierung und geplanten Reformen lauter. Ohne Rückendeckung aus dem Ausland wird sie verpuffen.

18.1.2023

Sturm auf Kongress in Brasilien

Verpatzter Putsch

Gastkommentar von Gabi Fürst

Nach dem Sturm auf den Kongress in Brasilien gehören die Teilnehmer vor Gericht. Dabei geht es nicht um Vergeltung, sondern um Demokratie.

12.1.2023

Jaroslaw Kazynski sitzt im schwarzen Anzug vor weiß-rotem Hintergrund

Polen und die EU-Mittel

Spiel um Macht und Geld

Kommentar von Gabriele Lesser

Der Einsatz ist hoch: Für Polen geht es um 35,4 Milliarden Euro, für Polens regierende Politiker um Sieg oder Niederlage in den Herbstwahlen.

8.1.2023

Anhänger:innen der Oppostion demonstrieren in Istanbul

Wahlkampf in der Türkei

Erdoğan spielt schmutzig

Wahlen und hohe Inflation – 2023 wird zum Schicksalsjahr für die Türkei. Recep Tayyip Erdoğan bekämpft seine Konkurrenz mit der Macht der Justiz.

Von Wolf Wittenfeld

10.1.2023

Russischer Sender in Lettland

Sie machen es niemandem recht

Der unabhängige Sender Doschd zog nach Kriegsbeginn nach Riga. Nun verliert er die Lizenz – angeblich nahm er Russen zu sehr in Schutz.

Von Inna Hartwich

6.12.2022

undesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck.

Umstrittener Vertrag über Energiecharta

Wertebasierter Handel, aber richtig

Gastkommentar von Christian Felber

Deutschlands ECT-Ausstieg reicht nicht aus. Für eine ethische Handelspolitik sollten die Klagerechte von Unternehmen gestutzt werden.

27.11.2022

screenshot aus dem Video. Ein kleines Kind lächelt in die Kamera. Es hat lange Haare. Im Hintergrund felder und Bäume.

Bundesregierung klagt gegen Youtube

Versprechen mit Bundesadler

Die Regierung klagt gegen Youtube wegen eines Peng!-Videos. Darin wird die Aufnahme von Flüchtlingen durch das Innenministerium versprochen.

Von Christian Rath

22.11.2022

Trump kandidiert wieder fürs Weiße Haus

Politik in der ersten Person

Kommentar von Dorothea Hahn

Trumps erneute Kandidatur ist eine Flucht nach vorn. Die daraus folgenden Machtkämpfe in seiner Partei sind für die Demokraten ein Geschenk.

16.11.2022

Abendgespräche in Kiew

Nur beim Nachbarn geht das Licht an

Kolumne Stadtgespräch von Bernhard Clasen

In der Ukraine muss Energie gespart werden, es gibt mehrmals täglich keinen Strom. Es gefällt nicht allen, bei Kerzenlicht zusammenzusitzen.

11.11.2022

Vorschlag der EU für neue Abgasnorm

Wenig ambitionierte Reform

Kommentar von Nikola Endlich

Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für die neue Euro-7-Abgasnorm vorgestellt. Autobauer können aufatmen, denn die Grenzwerte werden kaum verschärft.

10.11.2022

Junge Frau hält Fahne von Netnjahu in der Hand

Regierungsbildung in Israel

Rechter wird's nicht

Benjamin Netanjahu ist wohl zurück an der Macht in Israel. Nun kommt die wohl rechteste Regierung, die das Land je hatte.

Von Judith Poppe

4.11.2022

Spaniens Justiz

Nicht demokratisch

Kommentar von Reiner Wandler

Nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in Spanien wird die Justiz politisch manipuliert. Hier ist die Opposition das Problem.

13.10.2022

Kontroverse um die Documenta15

Anklagepunkt „BDS-Nähe“

Kommentar von Georg Diez

Die „FAZ“ und Springer unterstellen der Journalistin Dische-Becker eine Nähe zu Antisemiten. Worin ihre Schuld genau bestehen soll, erklären sie nicht.

20.7.2022

Abgeordnete in der französischen Nationalversammlung

Parlamentswahl in Frankreich

Wie, Wahl?

Im französischen Präsidialsystem haben die Abgeordneten meist wenig zu sagen. Dennoch sind die Sitze in der Nationalversammlung begehrt.

Von Rudolf Balmer

11.6.2022

Ökosozialer Umbau

Ampel hat Angst vor der Wende

Gastkommentar von Annette Jensen und Ute Scheub

Die Regierungskoalition ist dabei, eine historische Chance zum ökosozialen Umbau zu verpassen. Die Gesellschaft würde viele harte Maßnahmen mittragen.

10.6.2022