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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Richter in roter Robe setzt den Hut auf

Wahl für das Bundesverfassungsgericht

Es droht ein Desaster

Kommentar von Pascal Beucker
Die Union weigert sich, bei der Wahl für Karlsruhe mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Dadurch könnte ihr vorgeschlagener Kandidat der erste Verfassungsrichter von AfDs Gnaden werden.

8.7.2025

Donald Trump

Noch mehr Macht für Trump

Konservative Richter räumen die letzten Steine aus dem Weg

Kommentar von Bernd Pickert
Bun­des­be­zirks­rich­te­r*in­nen können Dekrete des US-Präsidenten nicht mehr blockieren. Mit dem Urteil des Supreme Courts wird Trump noch stärker.

29.6.2025

Drei RichterInnen in roten Roben stehen vor einer holzvertäfelten Wand

„Compact“-Urteil

Die Unberechenbarkeit von Verboten

Kommentar von Christian Rath
Hätten die Leipziger Rich­te­r gewollt, wäre Compact verboten geblieben – demokratische Richter tun sich schwer mit einer solchen Entscheidung.

24.6.2025

debatte

Antirechts ist nicht genug

Die linke Regierung in Spanien steckt in der Krise. Ihr einziges Argument gegen eine Auflösung: eine rechte Koalition verhindern. Das reicht nicht aus
Von Reiner Wandler
Ausgabe vom  20.6.2025,  Seite 12, meinung + diskussion
Zwei Männer scherzen miteinander

Migrationspolitik in Deutschland

Richtet euch nach Gerichten

Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi
Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie.

11.6.2025

Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise an einer Grenze

Warnschuss für Asylpolitik

Dublin statt Dobrindt

Kommentar von Franziska Drohsel
Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon vorher.

6.6.2025

Eine Urne wird in die Erde gelassen zwischen einem grünen Kranz, schwarze Schuhe sind zu sehen

Tod von Familienangehörigen

Sterben in Bürokratistan

Kolumne Schlagloch von Ilija Trojanow
Auch nach dem Tod lauert die deutsche Bürokratiehölle, die kaum Zeit zum Trauern lässt. Warum das Thema endlich von links besetzt werden sollte.

4.6.2025

Eine Kirchturmspitze mit Kreuz vor Wolkenhimmel

Kirchenasyl in Gefahr

Es braucht zivilen Menschenrechtsgehorsam

Gastkommentar von Andreas Lipsch
Die Praxis des Kirchenasyls ist fundamental gefährdet. Gemeinden müssen dieses und andere bedrohte Grundrechte verteidigen.

13.5.2025

U.S. Präsident Donald Trump mit Nayib Bukele, dem Präsidenten von El Salvador

Abschiebung nach El Salvador

Und er ignoriert es einfach

Gastkommentar von Manfred H. Wiegandt
Der US-Präsident setzt sich über alle Regeln hinweg, selbst über die Entscheidungen des Obersten Gerichts. Und das sogar ganz offen.

24.4.2025

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (l) und der ungarische Ministerpräsident Viktor orban unterhalten sich

Internationaler Strafgerichtshof

Verheerendes Signal

Gastkommentar von Alexander Schwarz
Wer für Putin Strafverfolgung fordert, Benjamin Netanjahu aber ausnimmt, betreibt keine Rechtspflege – sondern moralischen Aktionismus.

17.4.2025

Benjamin Netanjahu und Viktor Orbán laufen nebeneinander

Internationale Strafverfolgung

Ein Schlag gegen das Völkerrecht

Mit Ungarn ist das erste Land Europas aus dem Internationalen Strafgerichtshof ausgetreten. Nun sind alle Augen auf Deutschland gerichtet.
Von Judith Poppe

12.4.2025

Ein Flugzeug fliegt über einen mit S-Draht bewehrten Zaun

CDU-Pläne fürs Asylrecht

Eine finstere Zukunft

Kommentar von Martin Sökefeld
Die Union plant die Externalisierung von Asyl. Doch das bereits bestehende Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hat große Schwächen.

28.2.2025

Blick in das Vernichtungslager Auschwitz

Befreiung des KZ Auschwitz

Niemals wieder für alle

Essay von Erica Fischer
Erica Fischer ist Nachfahrin von Holocaustüberlebenden. Sie hat eine klare Forderung an die, die in Auschwitz der Befreiung von den Nazis gedenken.

27.1.2025

Friedrich Merz in einer Menschenmenge, jemand fotografiert ihn mit seinem Handy

Merz-Pläne zu Abschiebungen

Spiel mit dem Feuer

Kommentar von Christian Rath
Friedrich Merz nimmt bewusst in Kauf, dass seine Pläne rechtswidrig sind. Er zeigt damit reine Skrupellosigkeit.

27.1.2025

Im Vordergrund die Trümmer eines zerstörten Hauses, daneben ein spielendes Kind, im Hintergrund karge Hügel und einige vertstreute Häuser in der Gegen Masafer Yatta südlich von Hebron

Dokumentarfilm „No Other Land“

Ein anderes Land

Der Dokumentarfilm „No Other Land“ zeigt den Kampf von Beduinen gegen einen Truppenübungsplatz der israelischen Armee. Ihm sollen ihre Häuser weichen.
Von Ulrich Gutmair

22.12.2024

Menschen stehen vor dem Deutschen Bundestag in Berlin und leuchten mit ihren Handys

Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

Der AfD ein Riegelchen vorgeschoben

Kommentar von Gareth Joswig
Der Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht gegen Angriffe von rechts gestärkt. Das war höchste Zeit, doch es reicht nicht.

19.12.2024

Ein Mann trägt eine Wecker auf dem fünf vor zwölf angezeigt wird

Sorge über Rezession

Die Krise von unten betrachtet

Kommentar von Lotte Laloire
Linke sollten nicht in das Gejammer der Unternehmen über rückläufiges Wachstum einstimmen. Für sie sind andere Zahlen wichtig.

16.12.2024

Menschen nehmen mit Schildern «AfD Verbot Jetzt» und «Björn Höcke ist ein Nazi» an einer Protestaktion teil

Debatte über ein AfD-Verbot

Wir wissen genug

Gastkommentar von Andreas Fischer-Lescano
Der neue Antrag einiger Grüner für ein AfD-Verbot fordert ein Gutachten. Doch das ist nicht nötig, vergeudet Zeit und birgt eine Gefahr.

12.12.2024

Zahlungsformular der Banken

Verfassungsklage von ARD und ZDF

Karlsruhe muss die unbeliebte Entscheidung treffen

Kommentar von Christian Rath
Die Länder müssen den Rundfunkbeitrag erhöhen, zieren sich aber noch. Die Politik wälzt die Entscheidung offenbar auf das Bundesverfassungsgericht ab.

20.11.2024

Ein Mädchen schrei und hält sich die Hände vor die Augen

Mütter- und kinderfeindliche Gerichte

Vaterkontakt um jeden Preis

Kommentar von Kaija Kutter
Gesetze und Gerichte gehen häufig sehr weit, um Eltern den Kontakt zu ihren Kindern zu ermöglichen. Das ist nicht immer zum Wohle der Kinder.

20.11.2024