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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Kais Saied auf der Straße, umringt von Menschen, eine Hand erhoben

Tunesiens Präsident Kais Saied

Volksheld der besonderen Art

Was will Tunesiens Präsident Kais Saied? Mit seinem „Putsch von oben“ weckt er im Land Hoffnungen. Doch es gibt auch kritische Stimmen.
Von Mirco Keilberth

6.8.2021

USA

Vorerst keine Zwangsräumungen

5.8.2021

ausland,  S. 10
Menschen zeigen das Victory-Zeichen.

Zwangsräumungen in Ostjerusalem

Gericht sucht fraglichen Ausgleich

Im Viertel Sheikh Jarrah sollen palästinensische Familien in ihren Häusern bleiben dürfen. Sied­le­r:in­nen sollen rechtliche Vermieter werden.
Von Marina Klimchuk

3.8.2021

Blick in das Abteil eines Zuges, der von herabfallenden Trümmern stark beschädigt wurde. Auf Sitzen und dem Boden liegt Glas und Schutt.

Rechtes Attentat in Bologna

Ein später Fund

Beim Anschlag in Bologna 1980 starben 85 Menschen. Staatsanwaltschaft und Opferanwälte bringen nun den fünften mutmaßlichen Täter vor Gericht.
Von Michael Braun

23.7.2021

Viktor Orbán, Premierminister von Ungarn, verlässt nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs das Gebäude. Hinter ihm ist die Fahne der EU zu sehen

Rechtsstaatsbericht der EU

Mieses Ergebnis, keine Konsequenzen

Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt
Von Eric Bonse

20.7.2021

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán vor dem Logo des europäischen Rats

Ungarn und die Rechtsstaatlichkeit

EU-Parlament will Geld streichen

Wegen Streits über LGBT-Rechte wollen die Abgeordneten EU-Gelder für Budapest schnell abdrehen. Doch die Kommission will sich bis Herbst Zeit lassen.
Von Eric Bonse

7.7.2021

Mit traditionellen Speeren und Schlagstööcken bewaffente Männer marschieren eine Straße lang.

Juristisches Tauziehen um Ex-Präsidenten

Zuma will nicht hinter Gitter

Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma legt Widerspruch gegen seine Verurteilung zu einer Haftstrafe ein. Er verschanzt sich mit bewaffneten Anhängern.
Von Dominic Johnson

4.7.2021

Ace Magashule sschreit in ein Mikrofon

Machtkampf in Südafrikas ANC

Aus fürs Korruptions-Ass

Machtkampf in Südafrikas Regierungspartei ANC: Erst wird Generalsekretär Magashule suspendiert, dann erklärt der selbiges für Präsident Ramaphosa.
Von Lutz van Dijk

6.5.2021

Japans Justizministerin Yoko Kamikawa

Einwanderungspolitik in Japan

Tokio will Asylrecht verschärfen

Seit Jahren geht Japans konservative Regierung hart gegen Flüchtlinge vor. Nun will sie Abschiebungen erleichtern. Kritiker sprechen von „Mobbing“.
Von Martin Fritz

4.5.2021

ein weißes Schiff fährt auf dem blauen Meer entlang einer felsigen, kargen Küste

Prozess gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini

Anklage wegen Freiheitsberaubung

Als Minister verweigerte er NGO-Schiffen mit Geflüchtete das Anlegen in italienischen Häfen. Jetzt steht Salvini wegen eines Falles in Sizilien vor Gericht.
Von Michael Braun

17.4.2021

Gerichtszeichnung zeigt Felicien Kabuga, mutmaßlicher Drahtzieher des Völkermords in Ruanda, der zum Schutz gegen die COVID-19-Pandemie eine Gesichtsmaske trägt

Jahrestag Völkermord in Ruanda

Kabuga-Prozess rückt in weite Ferne

Der langersehnte Prozess gegen Ruandas „Finanzier des Völkermordes“ droht zu scheitern. Grund sind Kabugas Gesundheitszustand – und Corona.
Von François Misser

7.4.2021

Benjamin Netanjahu winkt Unterstützern zu währen einer Wahl-veranstalung

Regierungsbildung in Israel

Und nochmal Netanjahu

Erneut hat Benjamin Netanjahu vom Staatspräsidenten Israels den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Das aber wird schwierig.
Von Judith Poppe

6.4.2021

Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts.

Stadt des Bundesverfassungsgerichts

Zweites deutsches Machtzentrum

Regional spielt Stuttgart die erste Geige. Dafür ist die brave Beamtenstadt Karlsruhe bundespolitisch höchst relevant – als Ort der Rechtsjustiz.
Von Christian Rath

14.3.2021

Mann mit Anzug und Brille

Nachruf auf Ion Mihai Pacepa

Ein Meister der Desinformation

Der ehemalige hochrangige Mitarbeiter des rumänischen Geheimdienstes Securitate ist im Alter von 92 Jahren in den USA gestorben.
Von William Totok

16.2.2021

Portrait Eren Keskin - sie spricht ährend einer Preisverleihung auf einem Podium

Türkische Menschenrechtlerin verurteilt

Sechs Jahre Haft für Eren Keskin

Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe. Neben der bekannten Menschenrechtlerin sind in der Türkei drei weitere Personen verurteilt worden.
Von Jürgen Gottschlich

15.2.2021

Eine leere Richterbank im Gerichtssal des Surpreme Court in Warschau

Justiz in Polen

Ab in die Verbannung

Wenn Staats­an­wäl­t*in­nen gegen Mitglieder der nationalpopulistischen PiS ermitteln, riskieren sie, an ein Provinz-Gericht versetzt zu werden.
Von Gabriele Lesser

8.2.2021

Ein Mann im Anzug sitzt zwischen zwei stehenden Sicherheitskräften

Urteil gegen LRA-Kommandeur aus Uganda

Erst Opfer, dann Täter

Der Internationale Strafgerichtshof spricht sein erstes Urteil gegen Ugandas LRA-Rebellen. Dominic Ongwen ist in fast allen Punkten schuldig.
Von Ilona Eveleens

4.2.2021

Frau mit Mund-Nasenschutz

Repressionen in Russland

Attacke auf soziale Medien

Nach den Protesten vom Sonntag versucht die Regierung, die Mobilisierung im Netz zu stoppen. Die Opposition plant derweil für Dienstag neue Aktionen.
Von Barbara Oertel

1.2.2021

Nebelige Gebirgslandschaft in Guinea

Bergbau in Guinea

Milliardendeal? Milliardenpleite

Ein schillernder Diamanthändler muss wegen korrupten Erwerbs von Bergbaurechten in Guinea in Haft. Es geht um eine der größten Eisenerzminen der Welt.
Von Dominic Johnson

25.1.2021

Anchan P. , eine 65 jährige Thailänderin spricht und gestikuliert

Majestätsbeleidigung in Thailand

Drakonische Haftstrafe

Für monarchiekritische Audioclips soll eine Thailänderin mehr als 43 Jahre in Haft. Weil die 64-Jährige gestand, war die Strafe bereits halbiert worden.
Von Sven Hansen

19.1.2021