Vier Jahre nach der „Krawallnacht“ tritt der Stuttgarter Nico seine Haftstrafe in Ulm an. Der Aktivist wird von Antifas begleitet. Im Gegensatz zu manchen Politikern glauben sie nicht, dass Strafen Prävention bedeuten. Sie sehen darin staatliche Repression.
Von Union bis zu den Grünen herrscht Einigkeit über ein Verfassungsgesetz, das das höchste Gericht krisenfester machen soll. Das ist gut, reicht aber nicht.
Beim Reichsbürgerprozess in Stuttgart-Stammheim sitzt auch Alexander Quade auf der Anklagebank. Bekannt ist er als QAnon-Anhänger aus der Corona-Zeit. Und als Vermarkter von OneCoin, einer erfundenen Krypto-Quatsch-Währung, die eine Frau aus dem Schwarzwald reich werden ließ.
Ecuador hat die Idee schon umgesetzt, Bayern nimmt gerade Anlauf: Auf dem Weg zur sozialökologischen Gesellschaft soll die Natur im Grundgesetz als eigenes Rechtssubjekt verankert werden, klagen und sich verteidigen können. Ein Gespräch mit dem Umweltpädagogen Christian Cray.
Zu lebenslangem Nationaldienst gezwungen, verfolgt, eingesperrt, gefoltert: Semere Negasi verließ wie viele Eritreer:innen sein Land und ging durch die Hölle. Treffen er und andere Oppositionelle in der Diaspora auf Gefolgsleute des Diktators, eskaliert die Lage schnell. Ein Versuch, die Wut zu erklären.
Auf offener Straße beleidigt, bespuckt, angegriffen: Der Alltag von queeren Menschen ist allzu oft von Angst bestimmt und die Gewaltnimmt zu. Bei der Polizei finden Betroffene nicht immer Zuflucht, dafür bei den Beratungsstellen der Leuchtlinie.
Dass Claus Weselsky und seine GDL benutzt werden, um das Streikrecht in Frage zu stellen, verwundert nicht. CDU, FDP und Arbeitgeberverbände sind sofort dabei. Neu ist, dass jetzt auch die Grünen meinen, es werde zuviel gestreikt.
Die Bilder von der Kapitänin, die mit der Sea-Watch Geflüchtete aus dem Mittelmeer rettete, gingen um die Welt. Heute ist Carola Rackete Linkenkandidatin für die Europawahl und demnächst zur 700. Montagsdemo gegen S 21 in Stuttgart. Über Bahnhöfe, Bauern und den Brandanschlag in Grünheide.
Im Zeitalter der Bauernproteste geschehen gerade seltsame Dinge im Spannungsfeld zwischen Maisfeld und Kartoffelacker. Rudolf Bühler von der bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall forderte gar, Diesel-Subventionen zu deckeln.
Die Flucht aus Eritrea ist noch nicht das Ende der Verfolgung. Der Machtapparat des Diktators hat seine Landsleute auch im Ausland im Blick. Aster Ghidey traut sich als eine der wenigen, ihre Kritik öffentlich zu äußern – und ist frustriert, dass Aufmerksamkeit erst nach Gewaltexzessen folgt.
Janka Kluge hat um vieles in ihrem Leben gekämpft. Um ihre eigene Daseinsberechtigung, gegen Transfeindlichkeit, gegen Rechtsextremismus. Viele Kämpfe hat die Stuttgarterin gewonnen. Vor Kurzem vor Gericht auch gegen den „Pleiteticker“-Blog von Ex-“Bild“-Chef Julian Reichelt.
Ein Gericht hat bestätigt, dass der Bundestag Schröders Büro und Mitarbeiter zu Recht gestrichen hat. Nun dürfte das Verfahren in die nächste Instanz gehen.
Die 85-jährige Komponistin Inna Zhvanetskaya, eine ukrainische Jüdin, sollte gegen ihren Willen in eine Psychiatrie eingewiesen und geimpft werden. Seitdem „Querdenken“-nahe Medien den Fall aufgegriffen haben, ist die schwerkranke Frau verschwunden – und „Freiheitsaktivisten“ freuen sich.
Seit viereinhalb Jahren befindet sich Kontext im Rechtsstreit mit einem Neonazi. Kurz vor Weihnachten konnten wir einen Etappensieg einfahren: Auch das Landgericht Frankfurt sieht unsere Redaktion eindeutig im Recht.
Porsche und Piëch. Nur die beiden? Gern hat die Weltmarke vergessen, dass es noch einen Dritten gab: den jüdischen Miteigentümer Adolf Rosenberger. Er steht vor seiner Rehabilitierung.
