Kanzler Scholz verliert wie geplant die Vertrauensfrage im Bundestag und beginnt den Wahlkampf mit neuen Versprechungen und scharfen Angriffen auf die FDP. Merz kontert: „Sie blamieren Deutschland.“ Habeck gibt sich staatsmännisch3
Auf einmal werfen alle Kanzlerkandidaten mit Vorschlägen um sich. Doch wenn sich der Wahlkampfnebel lichtet, wird Habecks Reichensteuer kaum Chancen haben.
CDU-Landeschef Mario Voigt lässt sich mit Stimmender Linkspartei zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten wählen und braucht für seine „Brombeerkoalition“ mit BSW und SPD auch künftig linke Unterstützung2
Die dünne Mehrheit der Brandenburger Regierung erfordert pragmatische Allianzen. Und sie ist ein Vorbote der neuen Normalität in deutschen Parlamenten.
Aus eigener Kraft hat Syrien das Assad-Regime abgeschüttelt. Die Welt sollte dies anerkennen und den Menschen ermöglichen, ihr Land selbstbestimmt aufzubauen.
Mit der Unterstützung des Misstrauensvotums zeigte Marine Le Pen ihre schiere Macht im Parlament. Doch für den kurzen Erfolg riskiert die Rechtspopulistin viel.
Die Demokratie in Südkorea hat wohl vorerst überlebt. Aber Präsident Yoons Griff nach der Macht offenbart die tiefen Gräben in der südkoreanischen Politik.
Wanderwitz ist einer von vielen Politikern, die sich wegen Hass von rechts zurückziehen. Dabei braucht die Demokratie jetzt liberale CDU-Politiker:innen wie ihn.
Ex-Popbeauftragter Gabriel plädiert für PistoriusEx-Kurzzeitvorsitzender Walter-Borjans geht auf Distanz zu ScholzSechs Kreisverbände Plön, Stormarn, Pinneberg, Segeberg, Ostholstein und Dithmarschen stehen hinter ScholzEx-Münte erklärt, dass Scholz kein Vorrecht habeEx-Unterbezirksvorsitzender Schlagmichtot hat sich noch nicht entschieden2, 12
Robert Habeck und die Grünen sind für den Wahlkampf gut aufgestellt. Doch ihre Glaubwürdigkeit leidet, wenn sie die Fehler in der Ampel nicht aufarbeiten.
