Germany first und Grenzen dicht: Merz will am ersten Tag als Kanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für Asylsuchende verfügen und macht die Zustimmung zur Koalitionsbedingung 2, 7, 13
Vorverurteilt: Die Grünen ließen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar wegen unbewiesener Belästigungsvorwürfe aus den eigenen Reihen fallen. Nun sind sie entsetzt, weil die schwersten Anschuldigungen wohl erfunden waren. Habeck nennt die Vorgänge „gravierend und schockierend“, Parteichef Banaszak spricht von „krimineller Energie und Niedertracht“6, 13
Windenergieanlagen schaffen 32 Prozentder deutschen Stromerzeugung. Die AfD schafft bisher höchstens 21 Prozentin Wahlumfragen. Parteichefin Weidel rudert nach ihrem Angriff auf die „Windmühlen der Schande“ zurück und will nun doch nicht alle sofort abreißen3, 13
Migration und Wirtschaft bestimmen den Wahlkampf. Für Klimapolitik scheint sich kaum jemand zu interessieren. Über Grüne im Dilemma, Atomkraftträume der Union und ein Dorf, das die Wärmewende vorantreibt4–6, 18–19
Nun will er also 5 Prozent Verteidigungsausgaben: Trump treibt die Nato-Verbündeten vor sich her. Für den Bundestagswahlkampf sollte das ein Weckruf sein.
Erstmals dürfte die rechtsradikale FPÖ in Österreich den Kanzler stellen. Den Aufstiegverdanken Herbert Kickl und seine Partei auch der Schwäche von ÖVP und SPÖ. Was dem Land jetzt droht3
Für Rumänien und Bulgarien herrscht endlich Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen. Schuld an der Hängepartie war die ÖVP Österreichs – aus innenpolitischen Gründen.
Das Springer-Blatt „Welt am Sonntag“ lässt den Techmilliardär Elon Musk in einem Beitrag für die AfD wahlwerben. Selbst ein Teil der Belegschaft wendet sich deswegen ab 12
„Gleichberechtigte Elternschaft und ein Job in der Spitzenpolitik sind nicht vereinbar“: Der scheidende haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, über Termindruck, Social-Media-Stress und seinen Rückzug aus dem Bundestag3