Die Bundesregierung hat den „Bau-Turbo“ beschlossen: Die Planungsphase für neue Wohnungen soll von 5 Jahren auf 2 Monate gedrückt werden. Gegen steigende Mieten hilft dieser Baueifer allerdings nur wenig3
Große Aufregung über das „Manifest“ von Ex-Fraktionschef Mützenich, Stegner und 100 GenossInnen, die „eine Friedenspolitik mit dem Ziel gemeinsamer Sicherheit“ fordern und an Willy Brandt erinnern2
Der erste schwarz-rote Koalitionsausschuss soll das Signal senden, die Blockade der Ampel zu beenden. Ob Kanzler Merz das weiterhin einhalten kann, ist fraglich.
Nach einer langen Karriere in Berlin will Cem Özdemir jetzt sein Heimatland regieren. Aber auch in Baden-Württemberg schwächeln die Grünen. Der Kandidat im Kretsch-Test7
Der neue Außenminister Wadephul kündigt an, 5 Prozent des deutschen Brutto-inlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, wie von Trump gewünscht. Das wären mehr als 200 Milliarden Euro im Jahr. Und was sagt die SPD dazu?2,12 12
Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Eskenüber ihre Rolle als linke Frau in der Politik und den medialen Umgang mit ihr, den sie als „Jagd“ empfunden hat4–5
Vier Wochen warben wir um Spenden, damit wir im Prozess gegen einen Neonazi weitermachen und ein Rechtsextremismus-Rechercheteam aufstellen können. Was haben wir draus gelernt? Dass mit dieser Weltklasse-Community noch vieles möglich ist.
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, wird der Ruf nach einem Parteiverbot wieder lauter – selbst in der CDU. Der wahrscheinlich künftige Kanzler schweigt3, 12
