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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Cansın Köktürk hebt verärgert und deuten ihren Finger, mit einem zweifelenden bis genervten Gesichtsausdruck. Die Perosnen im Hintergrund scheinen betreten

Eklat wegen Palästina-Shirt im Bundestag

Schockiert doch mal!

Kommentar von Lotte Laloire

Die Bundestagspräsidentin schmeißt eine Linken-Abgeordnete raus – und unsere Autorin könnte nicht gelangweilter sein. Sie hat einen anderen Vorschlag.

5.6.2025

Christian Hafenecker von der FPÖ spricht auf einer Konferenz CPAC in Budapest

Rechte US-Lobby in Europa

Illiberale Internationale

Gastkommentar von Zsuzsanna Vegh

Die rechts-konservative US-Lobbygruppe CPAC tourt durch Europa und wirbt für rechte Politiker. Es braucht dringend eine demokratische Gegenkampagne.

5.6.2025

Abgeordnete stehen bei der Wahl eines neuen Wehrbeauftragten des Bundestags in einer Schlange

Zur Linken-Kritik an den Diäten

Die Ausgangsbasis ist das Problem

Kommentar von Pascal Beucker

Die Kritik der Linken an der Diätenerhöhung liegt auf der Hand. Glaubwürdig wäre sie aber erst, wenn die Partei einen Antrag auf Senkung einbrächte.

4.6.2025

Mehrere Menschen in Anzügen stehen in einem Raum

Präsidentschaftswahl in Südkorea

Neuanfang in Seoul

Kommentar von Fabian Kretschmer

Südkorea hat nach den Wahlen eine Chance, zur Ruhe zu kommen. Noch sind die Hürden für den künftigen Präsidenten Lee Jae Myung groß.

3.6.2025

Regierungskrise in den Niederlanden

Nicht im luftleeren Raum

Kommentar von Tobias Müller

Wieder zerbricht eine Regierungskoalition über die Asylpolitik. Was Geert Wilders und Mark Rutte gemeinsam haben.

3.6.2025

Orbán und Trump sitzen nebeneinander auf Sesseln

Ungarn als Vorbild der US-Regierung

Trumps Lieblingseuropäer

Gastkommentar von Paul Hockenos und Andras Bozoki

Viktor Orbán hat in Ungarn gezeigt, wie man eine Demokratie Schritt für Schritt zerlegt. Donald Trump hat genau hingesehen.

3.6.2025

Ein Besucher fotografiert in der Bibliothek des Bundestags die Urschrift des Grundgesetzes

76 Jahre Grundgesetz

Es bleibt sich nicht gleich

Gastkommentar von Thomas Hunstock

Auch nach 76 Jahren Grundgesetz kann von einer demokratischen und rassismusfreien Politik für alle leider immer noch keine Rede sein.

2.6.2025

Ein kleiner Junge sitzt hinter dem Lenkrad eines Autos

Sinkende CO₂-Emissionen

Aber in China!

Die chinesische Regierung sorgt dafür, dass die CO₂-Emissionen sinken. Erleben wir eine neue Ära im Kampf gegen die Erderhitzung?

Von Jonas Waack

31.5.2025

schlagloch

Die Mitschuld bleibt

Die Bilder der Toten, Verletzten, Hungernden in Gaza sind inzwischen zu krass – und Deutschland kritisiert Israels Kriegspolitik. Diese Einsicht kommt zu spät

Von Charlotte Wiedemann

Ausgabe vom 28.5.2025, Seite 12, meinung + diskussion

Mitglieder der Fraktion die Linke im Bundestag, zwei singen, der Rest schweigt

Unvereinbarkeitsbeschluss der Union

Überholter Symmetriezwang

Gastkommentar von Claus Leggewie

Die Bedrohung durch die AfD ist einfach zu stark, um nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten – und die These dahinter war immer viel zu kurzsichtig.

28.5.2025

Ein Wähler steckt seinen Wahlschein in die Urne

Demokratisches Bündnis siegt in Meck-Pom

Na geht doch

Kommentar von Anne Fromm

Die AfD hat bei den Landratswahlen klar verloren. Das zeigt: Gegen eine gemeinsame Strategie der Demokraten haben Rechtsextreme schlechte Karten.

26.5.2025

Zwei Richter und eine Richterin bei der Urteilsverkündung im Meta-Prozess

Big Tech und künstliche Intelligenz

Wettrennen ohne Rücksicht

Kommentar von Svenja Bergt

Im Namen der Konjunktur wird der Datenschutz aufgeweicht. Einmal in den Fängen der künstlichen Intelligenz, gibt es kein Entkommen mehr.

25.5.2025

Demonstranten halten das Konterfei des PKK-Chefs Ocalan

PKK-Klage gegen Verbot

Kein ernstzunehmender Rückzug

Kommentar von Miriam Meyer

Die kurdische Arbeiterpartei will in Deutschland wieder handlungsfähig werden. Gleichzeitig kündigt sie die Auflösung an. Was denn nun?

25.5.2025

Stadtgespräch Inna Hartwich aus Moskau

In einer Moskauer Metrostation wurde ein Stalin-Relief wiederhergestellt. Der Personenkult um den „Vater des Volkes“ breitet sich in ganz Russland aus

Von Inna Hartwich

Ausgabe vom 24.5.2025, Seite 12, politik

Transport eines Rotorblatts auf einem Schlepper durch ein brandenburgisches Dorf

Recht, Gerechtigkeit und Frust

Eine bessere Welt ist möglich

Gastkommentar von Bernward Gesang

Man muss sie nur wollen – und die vielen Ideen für Gerechtigkeit tatsächlich umsetzen. Die kommenden Generationen werden es danken.

22.5.2025

Personalvorstellungen der SPD-Spitze

Bedenkliche Auslesepolitik

Kommentar von Gunnar Hinck

Die SPD-Spitze will erfolgreiche Genossen fördern. Gute Leute aus dem Osten oder aus Süddeutschland hätten dann kaum noch eine Chance.

19.5.2025

Frauen mit weißen Kopftüchern stehen zusammen und applaudieren

Auflösung der PKK

Hoffnung in kurdischer Hochburg Diyarbakır

Die kurdische Arbeiterpartei PKK hat das Ende ihres Kampfes verkündet. Was es für Frieden in der Türkei nun braucht – und was Präsident Erdoğan macht.

Von Wolf Wittenfeld

18.5.2025