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Blumen liegen vor der Tankstelle in Idar-Oberstein, wo Alexander W. erschossen wurde.

Prozess zu Tötung in Idar-Oberstein

Eine nicht fassbare Tat

Mario N. erschoss einen Tankstellenverkäufer in Idar-Oberstein, um „ein Zeichen“ gegen die Coronapolitik zu setzten. Nun beginnt der Prozess.
Von Konrad Litschko

20.3.2022

Karl Lauterbach mit Maske

Bundestagsdebatte zur Corona-Impfpflicht

Fünf Anträge und keine Mehrheit

Am Donnerstag hat der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Selbst innerhalb der Fraktionen gab es harte Fronten.
Von David Muschenich

17.3.2022

Oskar Lafontaine

Lafontaine tritt aus Linkspartei aus

„Eine Spur der Zerstörung“

Kurz vor der Wahl im Saarland hat Oskar Lafontaine seinen Austritt aus der Linkspartei erklärt. Die Reaktionen reichen von Bedauern bis zur Empörung.
Von Pascal Beucker

17.3.2022

Leerer Flur mit Sitzbänken im Amtsgericht in Leipzig

Russophober Brief von Gerichtspräsident

„Marodierende Horden“

Der Präsident des Leipziger Amtsgerichts hat sich mit einem russenfeindlichen Brief an sein Personal gewandt. Darin ist von „multiplen Bedrohungen“ die Rede.
Von Matthias Meisner

16.3.2022

AfD-Politiker und Richter Jens Maier.

Rechtsextremer spricht wieder Recht

AfD-Richter in Dippoldiswalde

Weil sich das Verfahren gegen AfD-Mann Jens Maier zieht, darf er vorerst doch als Richter arbeiten. Hat Sachsen alles getan, um das zu verhindern?
Von Matthias Meisner

14.3.2022

Josef Dörr sitzt mit verschränkten Armen im Saarländischen Landtag

Landtagswahl im Saarland

Rechtsextrem? Na und!

Trotz des Urteils, das die Einstufung als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigt, kann die AfD auf Wiedereinzug in den Landtag hoffen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

12.3.2022

AfD-Chef Tino Chrupalla mit einem Parteikollegen hinter einem Tisch im Verhandlungssaal des Kölner Verwaltungsgerichts.

AfD nach Urteil zu Einstufung

Es rumort mal wieder

Nachdem ein Gericht die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ gebilligt hat, übt sich die Partei in Durchhalteparolen. Aber es herrscht Unruhe.
Von Christian Rath und Konrad Litschko

9.3.2022

Frieden-Symbolbild: Friedenstaube Fahne und rote Fahne

Anti-Kriegs-Protest

Viele Gruppen, eine Bewegung?

Die Friedensbewegung galt als Putin-Versteherin. Den Ruf will sie nun schleunigst loswerden.
Von Tobias Schulze und Pascal Beucker

26.2.2022

Bedrückende Stimmung, Tränen in den Augen

In vielen Städten demonstrieren Menschen gegen den Krieg in der Ukraine. Weitere Proteste geplant
Von Sophie Fichtner
Ausgabe vom  25.2.2022,  Seite 7, krieg in der ukraine
Ein Gemälde vom Gelehrten Erasmus von Rotterdam, er trägt eine schwarze Haube vor einem Bücherregal

AfD-Stiftung scheitert im Streit mit EU

Erasmus bleibt Europäer

Die Erasmus-Stiftung geht wegen Namensrechten gegen die EU vor – und unterliegt im Rechtsstreit. Das zeigen Dokumente von „Fragdenstaat“ und taz.
Von Gareth Joswig

24.2.2022

Deniz Guener bei seiner Rede

NRW-Landtagswahlen

Die gestörte Harmonie der CDU

Die Kür von Hendrik Wüst zum Spitzenkandidaten sollte eine „Jubelveranstaltung“ werden. Doch dann beklagt ein Delegierter die fehlende Diversität.
Von Andreas Wyputta

21.2.2022

Thomas Kutschaty vor einer Wand mit Himmel und Wolken und dem Text

SPD-Parteitag in NRW

Fast schon revolutionär

Die SPD in NRW will mit einem linken Programm zurück an die Macht. Dann sprengen die Jusos mit einer Rassismus-Debatte die feel-good-Atmosphäre.
Von Stefan Reinecke

20.2.2022

Impfpflicht im Bundestag

„Vor die Welle kommen“

Fünf Vorschläge haben Abgeordnete und Fraktionen zur Impfpflicht vorgelegt. Ob einer davon eine Mehrheit bekommt, ist unklar.
Von Tobias Schulze und Sabine am Orde

18.2.2022

Autos stehen im Stau

Kritik an Grünen wegen CO2-Grenzwerten

Wie Musterschüler

Die FDP setzt sich bei EU-Grenzwerten für Autoflotten durch. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die mangelnde Konfliktbereitschaft der Grünen.
Von Anja Krüger

16.2.2022

Der Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen auf einem Parteitag

AfD nach Rücktritt von Meuthen

Feigenblatt weg, Einstufung kommt

Die AfD will der Einstufung als Verdachtsfall noch entkommen. Die Distanzierung von den Freien Sachsen hilft dabei wenig – und schürt Konflikte.
Von Gareth Joswig

15.2.2022

Die Türme des Kölner Doms

Staatsleistungen an Kirchen

Eine Idee der Weimarer Verfassung

Jährlich zahlt der Staat eine halbe Milliarde Euro an die Kirchen. Die Ampel-Koalition will das stoppen. Die Forderung danach ist 100 Jahre alt.
Von Ruth Lang Fuentes

8.2.2022

Ein Auto fährt auf einer regennassen Landstraße eine Allee entlang.

Linkenpolitiker über Klimapolitik

„Ich halte es mit der Realität“

Klaus Ernst hat als Vorsitzender des Klimaschutzausschusses nicht nur Fans. Ein Gespräch über Verbrennungsmotoren und russisches Gas.
Interview von Anna Lehmann und Malte Kreutzfeldt

7.2.2022

Ein Demonstrant hält ein Foto des getöteten Hisbollah-Kritikers Lokman Slim

Vertuschung im Libanon

Für ein Ende der Straflosigkeit

Vor einem Jahr wurde der Hisbollah-Kritiker Lokman Slim ermordet. Die Familie des Intellektuellen kämpft für Aufklärung.
Von Julia Neumann

9.2.2022

Lars Klingbeil zwischen zwei Scheinwerfern

Verhältnis der SPD zu Russland

Gesprächskreis ohne Kanzleramt

Die SPD wirkt in der Ukrainekrise merkwürdig ziellos, Olaf Scholz bleibt in Deckung. Die Außendarstellung übernimmt Lars Klingbeil.
Von Stefan Reinecke

1.2.2022

Ein Joint liegt auf einem Aschenbecher

Legalisierung von Cannabis

Ende der Kriminalisierung?

Cannabis und der Führerschein: seit Jahren ein Streitthema. Bringt die von der Ampel angekündigte Legalisierung des Suchtmittels Erleichterungen?
Von Oliver Schulz

1.2.2022