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Kai Wegner krämpelt die Ärmel hoch

Wahlen in Berlin

CDU bastelt an schwarz-grün

Vor der Berlin-Wahl am Sonntag boomt die CDU. Parallel dazu schmilzt die Mehrheit der rot-grün-roten Koalition deutlich ab.
Von Stefan Alberti

8.2.2023

Portrait

Kai Gehring über den Bildungsausschuss

„Es ist ein Umsetzungsproblem“

Der Bildungsausschuss tagt ab sofort öffentlich. Ausschussvorsitzender Kai Gehring (Grüne) erklärt, warum das gut für die Demokratie ist.
Interview von Ralf Pauli

7.2.2023

Demonstrierende halten Schilder hoch, unter anderem mit den Schriftzügen

Oppositioneller aus Tadschikistan

Abschiebung in den Knast

Trotz massiver Warnungen wurde ein Tadschike aus NRW abgeschoben. Nun sitzt er im Gefängnis. Dort droht ihm Folter.
Von Andreas Wyputta

6.2.2023

Höcke hält vor einer Deutschlandfahne eine Rede am 3. Oktober in Gera

Politikwissenschaftler über 10 Jahre AfD

„Die AfD verrottet von unten“

Auch in der Opposition richtet die AfD Schaden an, sagt Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch. Er glaubt aber, dass die Brandmauer hält.
Interview von Gareth Joswig

5.2.2023

Birgit Malsack-Winkemann

Rechte und „Querdenker“ in der Justiz

Staatsstreich mit Rechtsbeugung

Die Richterin und AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann sitzt wegen mutmaßlicher rechter Umsturzpläne in U-Haft. Nur ein Einzelfall in der Justiz?
Von Joachim Wagner

31.1.2023

Portrait von Katja Kipping.

Kipping über Berlin und die Linke

„Time of my Life“

Katja Kipping ist Sozialsenatorin in Berlin und will das nach der Wahl bleiben. Ein Gespräch über ihren Job – und den desolaten Zustand der Linken.
Interview von Anna Klöpper und Anna Lehmann

30.1.2023

Eine Frau in gelber Jacke steht im Schnee und schaut auf ihren Hund

Neue Justizministerin in Thüringen

Von der Polizistin zur Ministerin

Am Mittwoch wird die Polizeihauptkommissarin Denstädt als Justizministerin vereidigt. Damit ist sie die erste schwarze Ministerin Ostdeutschlands.
Von Sabine am Orde

27.1.2023

Aussenaufnahme des Abschiebegefängnisses in Büren - graues Gebäude umgeben von Mauern

Fall des Tadschiken Abdullohi Shamsiddin

Abschiebung um jeden Preis

Abdullohi Shamsiddin soll nach Tadschikistan abgeschoben werden. Dabei droht ihm dort Folter. Frau und Kinder dürfte er nicht mehr wiedersehen.
Von Andreas Wyputta

12.1.2023

Gruppenbild mit Tsai Ing-wen, Johannes Vogel und Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP-Delegation in Asien

Zaghafte Solidarität mit Taiwan

Seit Montag reist eine Delegation von FDP-Abgeordneten durch Taiwan. Wirklich auf Konfrontationskurs zu China setzen die Liberalen aber nicht.
Von Leonardo Pape

11.1.2023

SPD nimmt Anlauf für mehr Umverteilung

Parteivorstand setzt eine Kommission zu Steuern und Finanzen ein
Von Anna Lehmann
Ausgabe vom  10.1.2023,  Seite 7, inland

Nachruf auf den Ökonomen Axel Troost

Ein unideologischer Linker

Mit dem Tod von Axel Troost verliert die Bundesrepublik einen der profiliertesten linken Ökonomen. Und die Linkspartei einen ihrer klügsten Köpfe.
Von Pascal Beucker

9.1.2023

Luftaufnahme mit dunklen Wolken vom bayerischen Pfeffenhausen

Energiewende in Deutschland

Als Bayern auf den Wasserstoff kam

In Sachen Energiewende will sich Bayern nichts vormachen lassen. Der letzte Schrei im Freistaat ist momentan Wasserstoff.
Von Dominik Baur

3.1.2023

Portraitfoto von Anton Hofreiter

Porträt Anton Hofreiter

Er erfindet sich neu

Vor einem Jahr war der Grüne Hofreiter der große Verlierer der neuen Ampelkoalition. Dann begann der Krieg in der Ukraine.
Von Tobias Schulze

30.12.2022

Rundes Gebäude des Verfassungsgericht mit spiegelnden Fenstern und Flagge daneben

Justiz in Spanien

Ende einer politischen Krise

Nach monatelanger Blockade ist in Spanien der Weg zur Neubesetzung zweier Posten am Verfassungsgericht frei. Die Progressiven stellen nun die Mehrheit.
Von Reiner Wandler

28.12.2022

Ein Rechenschieber in einer polnischen Schule

Deutschunterricht in Polen

Auf Kosten der Kinder

Polens Regierung streicht Gelder für den Deutschunterricht an Schulen. Die deutsche Minderheit sieht das als Wahlkampf der Rechtspopulisten.
Von Gabriele Lesser

29.12.2022

Zwei Personen stehen sich gegenüber, die eine trägt einen Sack voll Äpfel, die andere hält eine Schale in der Hand, aus der Rauch aufsteigt

Die Ampel und die Religion

Weniger Interesse am R-Faktor

Eigentlich will die Bundesregierung den Bereich „Religion und Außenpolitik“ stärken. Doch viel Raum nimmt allein das Thema Religionsfreiheit ein.
Von Stefan Hunglinger

27.12.2022

Einer Person hält einen russischen Pass

Asyl für russische Kriegs­verweigerer

„Die Leute werden total hängen gelassen“

Sie sind gegen den Krieg – und kommen aus Russland. Über den komplizierten Weg für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, Asyl zu bekommen.
Von Dinah Riese

19.12.2022

Portrait

Volkswirt über Erbschaftsteuer

„Viele Privilegien für Milliardäre“

FDP und Union wollen höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer. Sie mogeln sich um die eigentliche Debatte herum, sagt Finanzexperte Gerhard Schick.
Interview von Jasmin Kalarickal

16.12.2022

Robert Habeckk macht ein Victory-Zeichen

Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition

An der Länderkammer vorbei

Die Unions-Mehrheit im Bundesrat zwingt die Ampel zu Tricks. Die Gaspreisbremse hat sie so formuliert, dass die Länder nicht zustimmen müssen.
Von Tobias Schulze

15.12.2022

Portrait Astrid Rothe-Beinlich

Bildung in Thüringen

Streit über Gemein­schafts­schulen

Thüringens Minderheitsregierung will mehr Gemeinschaftsschulen. Die CDU und der Lehrerverband sprechen sich dagegen aus.
Von Rieke Wiemann

14.12.2022