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Zwei Polizisten stehen mit dem Rücken zum Betrachter und halten Demonstranten beim Eritrea-Festival in Stuttgart zurück

Gewalt-Proteste in Baden-Württemberg

Wenn Stuttgart in Eritrea liegt

Erneut sorgt ein Eritrea-Festival für gewalttätige Proteste zwischen Regierungstreuen und Oppositionellen. Die Debatte um Verbote läuft.
Von Marina Mai und Benno Stieber

18.9.2023

CDU meißelt an der Brandmauer

Führende Uni­ons­-Po­li­ti­ke­r*in­nen rechtfertigen, dass die Thüringer CDU mithilfe der AfD die Regierung überstimmte. Kritik kommt kaum
Von Jana Ballweber und Dinah Riese
Ausgabe vom  16.9.2023,  Seite 7, politik
Ein Wahlplakat, bei dem der AfD-Kandidat Jörg Prophet mit schwarzer Farbe unkenntlich gemacht wurde

Oberbürgermeister-Wahl in Nordhausen

Bangen vor der Stichwahl

In Nordhausen kommt der AfD-Kandidat auf 42 Prozent, muss aber in die Stichwahl. Nun hoffen einige auf den Gegenkandidaten.
Von Rieke Wiemann

11.9.2023

Eine Frau mit einer roten Jacke, auf der ein Foto aufgeklebt ist

50 Jahre nach dem Putsch in Chile

Das Ansehen der Diktatur steigt

36 Prozent der Chilenen meinen, mit dem Putsch sei Chile „vom Marxismus befreit“ worden. Und die rechtsextremen Parteien werden immer stärker.
Von Ute Löhning

12.9.2023

Boris Palmer, Oberbürgermeister Tübingens, beim Vortrag am Mathias-Corvinus-Collegium (MCC) in Budapest

Tübingens OB in Ungarn

Palmer allein unter Rechten

Boris Palmer tritt bei einem Orbán-treuen Thinktank in Budapest auf. Das muss er sich eigentlich nicht antun, ist aber trotzdem interessant.
Von Benno Stieber

6.9.2023

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke spricht Ende Juli bei einem Parteitreffen in Magdeburg

Die AfD und die Identitären

Ein Feigenblatt

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter stellt einen langjährigen Identitären ein. In der Partei scheint das niemanden zu stören. Trotz Unvereinbarkeitsliste.
Von Gareth Joswig

4.9.2023

Zwei alternativ gekleidete Personen gehen eine Treppe zur Berliner Siegessäule hinauf

Haushaltsverhandlungen der Regierung

Sparen an der Demokratie

Die AfD ist stark, und die Ampel will sparen – ausgerechnet dort, wo es um den Zusammenhalt in der Demokratie geht. Drei Beispiele.
Von Ralf Pauli, Dinah Riese und Tanja Tricarico

2.9.2023

Frau mit Kinderwagen

Petra Köpping (SPD) im Interview

„Das hat mit der AfD nichts zu tun“

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit, Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die Rechtsradikalen.
Interview von Dinah Riese

29.8.2023

Acht Polizeifotos von US-Politikern, darunter Trump oben links

Gerichtsverfahren gegen Donald Trump

Die völlige Verblödung

Die juristischen Probleme schaden dem Ex-Präsidenten bisher nicht, in Umfragen liegt er weit vorn. Auch andere Kandidaten sehen Fakten eher locker.
Von Bernd Pickert

25.8.2023

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir

Tarek Al-Wazir im Hessen-Wahlkampf

Kaum Chancen für grüne Turnschuhe

Der Grüne Tarek Al-Wazir will Hessens Ministerpräsident werden. Er kämpft mit prominenter Konkurrenz und schlechten Umfragewerten.
Von Christoph Schmidt-Lunau

24.8.2023

Klage gegen AfD-Richter

Sachsens Justizministerium geht gegen den früheren Abgeordneten Jens Maier vor
Ausgabe vom  18.8.2023,  Seite 7, inland

Mehr rechte Aufmärsche

Neonazis demonstrierten in der ersten Jahreshälfte bereits dreimal häufiger als im Vorjahreszeitraum. Linkenpolitikerin Petra Pau ruft zum Dagegenhalten auf
Ausgabe vom  17.8.2023,  Seite 7, inland
Ministerpräsident Ramelow mit Bratwurst.

Bodo Ramelows Minderheitsregierung

Thüringer Verhältnisse

Nach drei Jahren Regierung von Gnaden der CDU wirken Linke, SPD und Grüne in Thüringen müde. Doch eine Verbesserung ist nicht in Sicht.
Von Michael Bartsch

17.8.2023

Eine weiße Küche mit nur wenigen Utensilien

Wohnungsmarkt in Deutschland

Möbelstücke hebeln Mieterschutz aus

Eine Untersuchung des Justizministeriums zeigt, dass Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse ausgenutzt werden – etwa durch möbilierte Wohnungen.
Von Jasmin Kalarickal

15.8.2023

CDU will bezahlte Pflegezeit

Union fordert Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige
Von Barbara Dribbusch
Ausgabe vom  11.8.2023,  Seite 7, inland
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht zu den Delegierten beim CDU-Parteitag in Darmstadt im Juni.

Boris Rhein im Hessen-Wahlkampf

Minister­präsident auf Bewährung

CDU-Amtsinhaber Rhein grenzt sich im Landtags­wahlkampf von der AfD ab. Die Fehler seines Parteichefs Merz machen ihm zu schaffen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

10.8.2023

Hand mit Wohnungschlüssel

Philosoph über Abschaffung von Erbe

„Parallelgesellschaft der Reichen“

Der Gerechtigkeitstheoretiker Stefan Gosepath will das Erben komplett abschaffen. Er erklärt, wie unbesteuerte Erbschaften die Demokratie untergraben.
Interview von Gareth Joswig

8.8.2023

Cem Özdemir steht mit Hut und Wanderkleidung auf einer Alm, hinter ihm steht eine Kuh, die ihn nicht beachtet

Wahlkampf mit Argrarminister Özdemir

Bayrische Bauern übertönen Grüne

Landwirtschaftsminister Özdemir und die grüne bayrische Spitzenkandidatin Schulze treffen im Chiemgau wütende Landwirte und rechte Pöbler.
Von Stefan Hunglinger

2.8.2023

Minister Habeck, Wissing und Stark-Watzinger bei einer Pressekonferenz.

Mittelvergabe im Verkehrsministerium

Filzverdacht beschäftigt Bundestag

Freunde eines Abteilungsleiters im Verkehrsministerium sollen von Millionen Euro Förderung profitiert haben. Die Linke fordert eine Aufarbeitung des Falls.
Von Anja Krüger

1.8.2023

Türkische PolizistInnen gehen bei der Räumung des Akbelen-Waldes gegen KlimaaktivistInnen vor.

Klimaak­ti­vis­mus in der Türkei

Das Lützerath der Ägäis wird geräumt

AktivistInnen wollten im Akbelen-Wald die Ausweitung des türkischen Kohlebaus verhindern. Nun rollten Polizei und Rodungstruppen an.
Von Jürgen Gottschlich

1.8.2023