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Verfassungsschutz und AfD-Einstufung

Showdown in Köln

Das Verwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Die Partei inszeniert sich derweil als Opfer.

Von Gareth Joswig

7.3.2022

Soldat setzt seinen Helm auf, Rückenansicht

Debatte um Aufrüstung

CDU will Wehrpflicht zurück

Angst vor Atomkrieg und Aufrüstung nutzen Politiker der CDU, um eine neue Wehrpflicht zu fordern – oder wie sie es nennen: ein „Gesellschaftsjahr“.

Von Gareth Joswig

1.3.2022

Gysi attackiert Wagenknecht & Co.

„Völlige Emotionslosigkeit“

Wegen ihrer Haltung zum Ukrainekrieg greift Gregor Gysi sieben Linkenabgeordnete an. Ihnen ginge es nur darum, ihre „alte Ideologie“ zu retten.

Von Pascal Beucker

1.3.2022

Mindestlohn und Minijobs im Kabinett

Mindestlohn hui, Minijobs pfui

Ab Oktober soll nicht nur der Mindestlohn, sondern auch die Minijob-Grenze steigen. Das stößt bei Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Kritik.

Von Pascal Beucker

23.2.2022

Kabinettsumbildung in Bayern

Mayer wird Söders neuer General

Markus Söder will mit neuem Team in Regierung und Partei durchstarten. Generalsekretär Markus Blume wechselt ins Kabinett, das wieder männlicher wird.

Von Dominik Baur

23.2.2022

Nachfolge von Volker Bouffier in Hessen

Fünf Männer und eine Frau

Volker Bouffier will das Amt des Ministerpräsidenten zusammen mit der Führung der Hessen-CDU abgeben. Wer rückt nach?

Von Christoph Schmidt-Lunau

22.2.2022

Habeck mit verschränkten Armen im Bundestag

Patente auf Corona-Impfstoffe

Beraten durch Biontech

Impfstoff-Patente aufheben? Im Wahlkampf war Robert Habeck dafür, als Vizekanzler ist er dagegen. Überzeugt hat ihn Patentinhaber Biontech.

Von Tobias Schulze

20.2.2022

Eine große Baustelle ist auf dem ehemaligen Gelände des Kunsthauses Tacheles an der Oranienburger Straße zu sehen.

Studie zum klimagerechten Wohnen

Bauen, was das Zeug hält

Bis 2045 will die Bundesregierung einen klimaneutralen Wohnungsbestand schaffen. Eine neue Studie liefert den Fahrplan dafür.

Von Jasmin Kalarickal

17.2.2022

Baustelle vor dem Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz

Mietenaktivist über Bauziele der Ampel

„Luxusneubau hilft uns nicht“

Matthias Weinzierl von der bundesweiten Kampagne Mietenstopp kritisiert die Bauziele der Ampelkoalition. Der soziale Wohnungsbau bleibe auf der Strecke.

Interview von Gareth Joswig

18.2.2022

brief des tages

Ausgabe vom 14.2.2022, Seite 6, inland

„Kleiner Höcke“ muss draußen bleiben

Der Ex-Abgeordnete Jens Maier (AfD) darf nicht wieder Richter werden. Nach viel Kritik will das Justizministerium Sachsen ihn in den Ruhestand schicken – Bezüge behält er vorerst

Von Michael Bartsch und Gareth Joswig

Ausgabe vom 14.2.2022, Seite 6, inland

Diskriminierung in Österreich

Entsetzen über „Anti-Homo-Haus“

Ein Wirt in Wachau darf Schwulen den Zugang verwehren. Der Fall zeigt, wie schwach das österreichische Anti-Diskriminierungsgesetz ist.

Von Ralf Leonhard

11.2.2022

Söders Coronakurs

Bayerns Bienenkönig

Kolumne Grandios gescheitert von Heiko Werning

Ministerpräsident Söder ist ein Meister der Metamorphose. Erst war er für die Impfpflicht in der Pflege, jetzt zaudert er. Hauptsache die Ampel ärgern.

12.2.2022