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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Aktionsplan für sexuelle Vielfalt

Mehr Schutz für queere Menschen

Die Ampel-Regierung will mit einem Aktionsplan die Rechte von LGBTIQ+ stärken. Er sieht auch eine Anpassung im Grundgesetz vor.

Von Nicole Opitz

18.11.2022

Wahlwiederholung in der Hauptstadt

Berliner Wahlkrampf

Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Die Berliner Wahlen von 2021 müssen wiederholt werden. Dem rot-grün-roten Senat kommt das eher ungelegen.

Von Bert Schulz

18.11.2022

Älterer, weißer Mann mit Glatze und Brille sitzt im Potsdamer Landtag

Annullierte AfD-Mitgliedschaft

Kalbitz scheitert mit Berufung

Das Kammergericht Berlin hat die Berufung von Andreas Kalbitz gegen seinen AfD-Rausschmiss verworfen. Revision ist nicht zugelassen.

Von Gareth Joswig

17.11.2022

Manuela Schwesig steht am Rednerpult, Hubertus Heil und andere Regierungsmitglieder hören ihr zu

Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Die Zeit drängt

Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden.

Von Anna Lehmann

14.11.2022

Eine Frau hält einen blau-gelben Blumentopf, sie ist von estnischen Fahnen umgeben

Russische Minderheit im Baltikum

Estlands Nationalisten profitieren

Radikale Russen in Estland sympathisieren mit Ultrarechten. Doch es gibt auch andere, die gegen den Krieg sind und Ukrainer unterstützen.

Von Alexey Schischkin

14.11.2022

Trinh Xuan Than im roten Shirt ist in einem Fernsehbildschirm zu sehen

Kanzler Scholz reist nach Vietnam

Hoffnung für Trinh Xuan Thanh

Am Sonntag fliegt Bundeskanzler Olaf Scholz nach Vietnam. Dabei dürfte es auch um den 2017 von Berlin nach Hanoi entführten Trinh Xuan Thanh gehen.

Von Marina Mai

11.11.2022

DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz gestorben

Ein fantasievoller Pragmatiker

Der frühere DDR-Bürgerrechtler und langjährige Grünen-Abgeordnete Werner Schulz ist tot. Deutschland verliert mit ihm eine wache, kritische Stimme.

Von Michael Bartsch

9.11.2022

Politiker:innen sitzen an einem Tisch, vor ihnen Mikros und ein Laptop

Streit um Grundsicherung

Die Union pokert ums Bürgergeld

CDU-Chef Friedrich Merz will nur die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und den Rest später klären. Die Grünen sehen das Bürgergeld-Projekt damit in Gefahr.

Von Anna Lehmann

7.11.2022

Sozialdemokraten in gerechter Mission

Die SPD schlägt Pflöcke für künftige Wahlen ein. Zu den Missionen zählen Klimaneutralität und Umverteilung. Unklarheit herrscht über Rolf Mützenichs Äußerung zu einer „Terrorliste“

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

7.11.2022

inland, S. 6

Union will härtere Strafen für Aktivist*innen

Wer Straßen blockiert, soll in Haft kommen – auch vorbeugend. In Bayern ist das bereits Praxis

7.11.2022

inland, S. 6

SPD-Debattenkonvent am Wochenende

Reizthemen China und Steuern

Die SPD will mit einem Debattenkonvent in Berlin die Basis beteiligen. Im Mittelpunkt sollen die Energiewende und der digitale Wandel stehen.

Von Stefan Reinecke

4.11.2022

Chinareise des Bundeskanzlers

Olaf Scholz erklärt sich

Kanzler Olaf Scholz verteidigt in einem Zeitungsbeitrag seine umstrittene Reise nach China. Vor allem die Grünen sind sauer.

Von Anna Lehmann

3.11.2022

Kanzler Olaf Scholz reist nach Peking

Im Kriechgang nach China

Bundeskanzler Olaf Scholz bricht am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach China auf. Große Forderungen kann er nicht stellen.

Von Felix Lee und Anna Lehmann

3.11.2022

Rot-Grün in Niedersachsen

Mit Karacho in die Koalition

In Niedersachsen hat sich Rot-Grün auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen bekommen zwei gewichtige Ministerien.

Von Nadine Conti

1.11.2022

Portrait von Kevin Kühnert vor rotem Hintergrund

Debatte ums Bürgergeld und Schonvermögen

Keine Kompromisse

Die Union fordert, die Grenzen für das Schonvermögen beim Bürgergeld zu senken. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält dagegen.

Von Anna Lehmann

31.10.2022

Mario Czaja, CDU Generalsekretär, spricht beim CDU Bundesparteitag.

Einführung des Bürgergelds

Union droht mit Blockade

Die CDU rügt das hohe Schonvermögen während der ersten zwei Jahre im Bürgergeldbezug. Ein Vermittlungsausschuss soll befragt werden.

Von Barbara Dribbusch

31.10.2022

Lars Klingbeil und Jessica Rosenthal, sitzend

Juso-Bundeskongress

Frontalangriff nach Streicheleinheit

Der Juso-Bundeskongress in Oberhausen verläuft lange äußerst harmonisch. Am Ende redet SPD-Chef Lars Klingbeil – und plötzlich ist alles anders.

Von Stefan Reinecke

30.10.2022

Auf enem Regal mit bestickter Tischdecke, stehen eine Madonna, eine kleine Giraffenskulptur eine Flasche Wasser und an der Wand ein Aufkleber der für Lula wirbt

Präsidentschaft in Brasilien

Zwei Welten gehen wählen

Bolsonaro oder Lula? Rechtsextremer Waffennarr oder nostalgischer Ex-Gewerkschafter? Die Stichwahl zeigt: Brasilien steckt in der Sinnkrise.

Von Niklas Franzen

29.10.2022

3 dunkle kleine Motoboote mit Soldaten umringen ein kleines Schlauchboot mit vielen Menschen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Recht auf Infos zu EU-Missionen

Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage von Grünen und Linken recht. Die Regierung muss früh über mögliche EU-Einsätze der Bundeswehr informieren.

Von Christian Rath

26.10.2022