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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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brief des tages

13.12.2022

inland,  S. 6
Lars Klingbeil und Saskia Esken gespiegelt

Jahresbilanz der SPD-Chefs

Erfolge im Stakkato

Saskia Esken und Lars Klingbeil bilanzieren ihr erstes Jahr als SPD-Vorsitzende. Der Rückblick fällt positiv aus – auch dank klarer Aufgabenteilung.
Von Stefan Reinecke

12.12.2022

Bei der Klausur der Partei Die Linke in Leipzig sitzen die Führungsköpfe Amira Mohamed Ali, Martin Schirdewan, Janine Wissler und Dietmar Bartsch nebeneinander vor einer roten Wand. Die Partei- und Fraktionsvorstände der Linken aus Bund und Ländern trafen

Leipziger Erklärung der Linkspartei

Linke will gegen Spaltung kämpfen

Führungsriege der Linkspartei distanziert sich in Leipzig indirekt von Sahra Wagenknecht und bekennt sich zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine.
Von Pascal Beucker

11.12.2022

Polizisten von hinten

Reichsbürger-Razzia

Noch mehr durchsuchte Polizisten

Zu den terrorverdächtigen Reichsbürgern gehören noch mehr Polizisten als bisher bekannt. Waren sie vorab über die Ermittlungen informiert?
Von Konrad Litschko

11.12.2022

Menschen stürmen auf den Eingang des Reichstagsgebäudes zu

taz-Recherche zu Reichsbürger-Razzia

Gefahr von außen und von innen

Reichs­bür­ge­r:in­nen sollen geplant haben, ins Reichstagsgebäude einzudringen. Sie hatten eine Liste mit Namen von Abgeordneten.
Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

9.12.2022

Vermummte Polizisten bei einer Razzia

Umsturz-Pläne von Reichsbürgern

Druck auf Verfassungsfeinde

Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Die AfD gerät ins Visier.
Von Konrad Litschko

8.12.2022

Höcke im Profil, Mario Voigt unscharf ,lachend

CDU in Thüringen

Erneutes Spiel mit dem Dammbruch

Die CDU verweigert die Zustimmung zum Haushalt und will Kürzungen im Integrations- und Demokratiebereich. Die AfD hat sie auf ihrer Seite.
Von Konrad Litschko

6.12.2022

Caren Lay bei einer Pressekonferenz

Steigende Mieten in Deutschland

Linke für Kündigungsmoratorium

Was tun gegen die steigenden Kosten fürs Wohnen? Die Linke fordert unter anderem einen besseren Kündigungsschutz und einen bundesweiten Mietendeckel.
Von Jasmin Kalarickal

5.12.2022

Porträtfoto Sahra Wagenknecht

Wagenknecht und die Linke

Was wird aus Lady Voldemort?

Die „progressiven Linken“ denken über eine Zukunft der Partei ohne Sahra Wagenknecht nach. Gregor Gysi spricht sich für einen gemeinsamen Weg aus.
Von Pascal Beucker

4.12.2022

Jens Maier AfD Richter

AfD-Richter Jens Maier

„Kleiner Höcke“ arbeitslos

Das Dienstgericht Leipzig hat entschieden: Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Richter Jens Maier muss in den vorzeitigen Ruhestand.
Von Gareth Joswig

1.12.2022

Nancy Faeser, Robert Habeck und Hubertus Heil vor der blauen Wand eines Ministeriums

Migration nach Deutschland

Wettstreit um helfende Hände

Das Kabinett beschließt Eckpunkte, um die Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern. Die Ampel freut sich darüber, sich ausnahmsweise einig zu sein.
Von Dinah Riese

30.11.2022

Olaf Scholz an einem Rednerpult

Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Schon wieder Ärger in der Ampel

SPD und Grüne wollen eine einfachere Einbürgerung. Die FDP schießt quer, der Kanzler wirbt für den Doppelpass.
Von Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Jasmin Kalarickal

28.11.2022

Ein Reisepass in einer Hand.

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Einbürgerung nach 5 Jahren

In Deutschland sollen Einbürgerungen leichter werden. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser ist in den Endzügen.

25.11.2022

Ein Schild der Bundesagentur für Arbeit vor dramatischen Wolken am Himmel

Reaktionen auf Bürgergeld-Kompromiss

„Kniefall vor der Union“

Auf Druck von CDU und CSU hat die Ampel ihre Pläne für das Bürgergeld verwässert. Sozialverbände und Linkspartei kritisieren den Kompromiss scharf.
Von Pascal Beucker und Anna Lehmann

23.11.2022

Mehrer Personen bei einer Pressekonferenz.

Neue Partei Bündnis Deutschland

Zwischen CDU und AfD

Bündnis Deutschland: Eine weitere Kleinstpartei will die bürgerliche Mitte ansprechen. Doch eine klare Abgrenzung nach rechts fehlt bisher.
Von Tatjana Söding

23.11.2022

Sven Lehmann hält die Broschüre

Aktionsplan für sexuelle Vielfalt

Mehr Schutz für queere Menschen

Die Ampel-Regierung will mit einem Aktionsplan die Rechte von LGBTIQ+ stärken. Er sieht auch eine Anpassung im Grundgesetz vor.
Von Nicole Opitz

18.11.2022

Andreas Geisel in nachdenklicher Pose

Wahlwiederholung in der Hauptstadt

Berliner Wahlkrampf

Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Die Berliner Wahlen von 2021 müssen wiederholt werden. Dem rot-grün-roten Senat kommt das eher ungelegen.
Von Bert Schulz

18.11.2022

Älterer, weißer Mann mit Glatze und Brille sitzt im Potsdamer Landtag

Annullierte AfD-Mitgliedschaft

Kalbitz scheitert mit Berufung

Das Kammergericht Berlin hat die Berufung von Andreas Kalbitz gegen seinen AfD-Rausschmiss verworfen. Revision ist nicht zugelassen.
Von Gareth Joswig

17.11.2022

Manuela Schwesig steht am Rednerpult, Hubertus Heil und andere Regierungsmitglieder hören ihr zu

Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Die Zeit drängt

Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden.
Von Anna Lehmann

14.11.2022

Eine Frau hält einen blau-gelben Blumentopf, sie ist von estnischen Fahnen umgeben

Russische Minderheit im Baltikum

Estlands Nationalisten profitieren

Radikale Russen in Estland sympathisieren mit Ultrarechten. Doch es gibt auch andere, die gegen den Krieg sind und Ukrainer unterstützen.
Von Alexey Schischkin

14.11.2022