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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Olaf Scholz und Franziska Giffey in Arbeitskleidung

Wiederholungswahl in Berlin

Wahlkampf im Laborkittel

Olaf Scholz und Franziska Giffey machen Wahlkampf bei Bayer. Giffey spricht dabei von der Chancenstadt Berlin. Ob diese ihr auch eine weitere Chance gibt?

Von Anna Lehmann

7.2.2023

Anhörung zur Wahlrechtsreform

Mit dem Grundgesetz vereinbar

Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Bei der Anhörung im Ausschuss zeigt sich: Die meisten Sachverständigen haben keine Bedenken.

Von Sabine am Orde

6.2.2023

Maaßen mit FFP-2-Maske im Profil fotografiert vor einem orangenen Hintergrund

Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen

Maaßen lässt CDU-Frist verstreichen

Der Ex-Verfassungsschutzchef tritt nicht freiwillig aus, jetzt wird es ein Ausschlussverfahren geben. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer laviert.

Von Sabine am Orde

5.2.2023

Nancy Faeser hat mittellange blonde Haare, trägt ein weißes Sakko, lacht und schaut zur Seite

Nancy Faeser beim Hessengipfel der SPD

Von Kampfliedern und Ritterrüstungen

Nach 24 Jahren CDU-Herrschaft will Faeser die hessischen Sozis an die Macht bringen. Beim Parteigipfel gab sie sich siegessicher.

Von Christoph Schmidt-Lunau

4.2.2023

Alexander Gauland und Björn Höcke sitzen in einem Lokal - über ihnen schweben blaue AfD-Luftballons

Sozialwissenschaftler über 10 Jahre AfD

„Es fehlt die Machtperspektive“

Im Osten sei der Wandel der AfD zur rechtsextremen Partei abgeschlossen, sagt der Rechtsextremismus-Experte David Begrich.

Interview von Sabine am Orde

6.2.2023

Demonstration der AFD - die Teilnehmer halten vorgefertigte Plakate hoch mit der Losung: Unser Land zuerst

10 Jahre AfD

Von Blau zu Braun

Vor zehn Jahren gründeten ein paar ältere Herren die AfD. Seitdem hat sie sich immer weiter radikalisiert. Welche Verantwortung tragen ihre Gründer?

Von Gareth Joswig

5.2.2023

Nancy Faeser tritt in Hessen an

Aber Hessens SPD-Landeschefin will Bundesinnenministerin bleiben

3.2.2023

inland, S. 6

Rechtsextreme und der Ukraine-Krieg

Verein für rechte Putinfreunde

AfD-Politiker und der rechtsextreme Publizist Jürgen Elsässer haben den Verband „Ostwind“ gegründet. Ziel ist die Annäherung an Russland.

Von Andreas Speit

2.2.2023

Migrationsbeauftragter der Bundesregierung Stamp

Abgeschoben nach Berlin

Der ehemalige NRW-Integrationsminister Joachim Stamp tritt sein Amt als Migrationsbeauftragter an. Sein Auftrag ist umstritten.

Von Dinah Riese und Andreas Wyputta

1.2.2023

Wahlplakate an einer vielbefahrenen Straße

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Berlin hat tatsächlich die Wahl

Die Wiederholung der Berlin-Wahlen kann wie geplant am 12. Februar stattfinden, sagt Karlsruhe – während der Wahlkampf längst auf Hochtouren läuft.

Von Bert Schulz

31.1.2023

Ein Mann in blauem Hemd und blauer Jacke steht zwischen anderen Männern in grünen Uniformen

Entführter Vietnamese in Berlin

Fünf Jahre Haft für Helfer

2017 entführte Vietnams Geheimdienst den Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh in Berlin. Ein Entführungshelfer wurde nun zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Von Marina Mai

30.1.2023

Hans-Georg Maaßen droht Parteiausschluss

Das CDU-Maß überschritten

Tritt der Ex-Verfassungsschutzchef nicht selbst aus der Partei aus, soll der Bundesvorstand ein Verfahren einleiten. Das beschloss das CDU-Präsidium.

Von Sabine am Orde

30.1.2023

Maaßen ist Chef der Werteunion

Der kleine Verein am rechten Rand der Union wählt den Ex-Verfassungsschutzchef zu seinem Vorsitzenden. Dessen Nachfolger Haldenwang bescheinigt ihm Antisemitismus

Von Sabine am Orde

30.1.2023

inland, S. 6

Eine Person häl am Hermannplatz bei einem Protest von Fridays For Future und weiteren Initiativen gegen die Räumung des Dorfes Lützerath ein gelbes Kreuz des Widerstands.

Über Politik und Protest

Passt diese Zeit noch zu uns?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Alle wollen das Klima retten – und verschwenden dabei viel Energie. Hier Protestfolklore, dort grüne Realpolitik. Und dazwischen: eine Menge Zank.

28.1.2023

Zersplitterte Rechtsextreme

Neonazis suchen Heimat

Die radikale Kleinstpartei „Die Rechte“ löst sich in NRW auf. Sie soll mit der NPD fusionieren, aber nicht alle wollen mitmachen.

Von Andreas Wyputta

25.1.2023

Doris König und Sibylle Kessal-Wulf stehen in roter Robe mit roter Kopfbdeckung im Bundesverfassungsgericht

Urteil zur Parteienfinanzierung

Schlecht begründeter Geldsegen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 gekippt. Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert.

Von Christian Rath

24.1.2023

Antrag auf Parteiausschlussverfahren

Maaßen droht CDU-Rauswurf

CDU-Vize Karin Prien will den Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs beantragen. Maaßen und seine Äußerungen seien nicht mehr tolerabel.

Von Sabine am Orde

24.1.2023

Blick aus dem Fenster eines Militärfahrzeugs

Rechtsextreme im Ukraine-Krieg

Der Neonazi an der Front

Der Rechtsextreme Stephan K. aus Solingen kämpft in der Ukraine gegen Russland. Die Behörden versuchen das zu verhindern, aber er ist kein Einzelfall.

Von Konrad Litschko

24.1.2023