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Großrazzia bei Islamisten

Innenministerin Faeser prüft ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. 54 Objekte durchsucht
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  17.11.2023,  Seite 6, inland

wind-of-change-wetter

Ausgabe vom  17.11.2023,  Seite 6, inland
GDL-Mitglieder bei einer Streikkundgebung in Berlin - Personen mit grünen Warnwesten und Flaggen der GDL klatschen

Warnstreik bei der Deutschen Bahn

GDL streikt für weniger Arbeit

Wie in vielen Branchen wollen auch Lokführer weniger arbeiten. Doch die Bahn lehnt Verhandlungen über eine Arbeitszeitverkürzung ab.
Von Simon Poelchau

16.11.2023

Portrait von Nancy Faeser

Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage

Reform in letzter Minute

Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.
Von Konrad Litschko

16.11.2023

Ein Mensch verbrennt eine Regennbogenfahen

Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Nicht für alle Menschen sicher

Der Bundestag wird wohl Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Für Rom­n*ja und Queers sind das schlechte Nachrichten.
Von Dinah Riese

16.11.2023

Hubertus Heil in der Kulisse der Talkshow

Streit über Bürgergeld

Jährlich grüßt die Arbeitspflicht

Vor der Haushaltsdebatte geht es ums Bürgergeld. Der Arbeitsminister warnt, den Job für Sozialleistungen aufzugeben.
Von Adefunmi Olanigan und Anna Lehmann

14.11.2023

Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz

Ampel verschärft Disziplinarrecht

Hetzer sollen schneller aus dem Amt

Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.
Von Konrad Litschko

15.11.2023

Björn Höcke mit einem Aktenordner in der Hand geht an seinen Kollegen im Thüringer Landtag vorbei

Umfrage sieht AfD-Hoch in Thüringen

Die Prognose deutet nach rechts

In Thüringen liegt die AfD laut einer aktuellen Umfrage vorn. Derweil muss sich die CDU in dem Bundesland weiter mit Maaßen herumschlagen.
Von Cem-Odos Güler

9.11.2023

Ein Mobilfunkmast

Infrastruktur in Deutschland

Von Plänen und Beschleunigungen

Dass es mit Stromtrassen und Handymasten schneller gehen soll, gefällt der Union. Doch da endet schon ihr Lob für die Ministerpräsidentenkonferenz.
Von Cem-Odos Güler

8.11.2023

Hans Thomas Tillschneider gestikulierend auf der Straße

AfD Sachsen-Anhalt eingestuft

„Gesichert rechtsextrem“

Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar verfassungsfeindlich ein. Der Landesverband wolle Demokratie und Rechtsstaat abschaffen.
Von Gareth Joswig

7.11.2023

Portrait Lars Klingbeil

SPD-Vorstoß zu Steuerreform

Superreiche, zahlen bitte!

Die SPD will Spitzenverdienende mit einer „temporären Krisenabgabe“ zur Kasse bitten und die Schuldenbremse reformieren. CDU und Linke üben Kritik.

6.11.2023

Das Logo der Partei Die Linke ist bei einem Sonderparteitag der Berliner Linken an einem Mikrofon zu sehen

Neuaufstellung der Linkspartei

„Die Partei, die es jetzt braucht“

Nach dem Abgang von Wagenknecht demonstriert die Linkspartei Einigkeit. Fraktionschef Bartsch erklärt die Bundestagsfraktion aber für „politisch tot“.
Von Dinah Riese

5.11.2023

Propalästinensische Demonstrierende

Verbot von Hamas und Samidoun

Schlag gegen Israelhass

Schon vor drei Wochen war es angekündigt, nun erteilt Innenministerin Faeser ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland.
Von Konrad Litschko

2.11.2023

Robert Habeck im Portrait

Hamas-Angriff auf Israel

Viel Lob für Habeck-Video

Der Vizekanzler erklärt in einem Video Israels Sicherheit als deutsche „Staatsräson“ und verurteilt Antisemitismus – von links, rechts, von Muslimen.
Von Sabine am Orde

2.11.2023

Menschen in Rettungswesten in einem überfüllten Boot

Asylverfahren in Drittstaaten

Scholz und Faeser skeptisch

Christian Dürr (FDP) und Hendrik Wüst (CDU) wollen Asylverfahren an die EU-Außengrenze verlagern. Auch NGOs sind empört.
Von Yağmur Ekim Çay

31.10.2023

rebellenwetter

Ausgabe vom  1.11.2023,  Seite 6, inland
Daniel Halemba umringt von Journalisten

Wiederwahl von Söder in Bayern

Rechter Spuk im Plenarsaal

Rassistische Parolen und höhnisches Gelächter: Die AfD-Fraktion macht die Ministerpräsidentenwahl in Bayern zu einem unwürdigen Spektakel.
Von Dominik Baur

31.10.2023

Schulze schüttelt Söders Hand im bayrischen Landtag, rote Stühle, Holzvertäfelung

Erste Sitzung des Bayerischen Landtags

Legislatur beginnt mit AfD-Skandal

Ein AfD-Abgeordneter fehlte bei der ersten Sitzung des neuen bayrischen Landtags. Statt im Plenarsaal befand er sich in Polizeigewahrsam.
Von Dominik Baur

30.10.2023

Christoph de Vries pricht im blauen Jacket und roter Krawatte im Bundestag

CDU-Vorschlag zu Demokratiefördergesetz

Staatsgeld nur mit Israel-Bekenntnis

Der Abgeordnete Christoph de Vries fordert neue Regeln bei staatlich geförderten Demokratieprojekten. Sie sollen sich gegen Antisemitismus aussprechen.
Von Yağmur Ekim Çay

30.10.2023

Der frühere chinesische Premier trägt einen Anzug, Brille und winkt lächeln in die Kamera

Chinesischer Ex-Premier gestorben

Trauer um Li Keqiang

Pekings Ex-Premier war das Gegenteil von Chinas heutigem Staatschef Xi Jinping. Rechtsstaatlichkeit war ihm ein Anliegen – trotz eigener Fehler.
Von Fabian Kretschmer

27.10.2023