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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Friedensdemonstranten laufen mit einem Transparent mit der Aufschrift

Diskussion um nukleare Teilhabe

Doppelte Standards der Ampel

ICAN und Linkspartei warnen die Bundesregierung vor atomarer Bedrohung. Doch reine Lippenbekenntnisse zu nuklearer Abrüstung reichten nicht.
Von Pascal Beucker

1.5.2023

Kai Wegner an der Wahlurne

Wahl von Kai Wegner in Berlin

Berlin liegt nicht in Thüringen

Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister. Die AfD behauptet, für ihn gestimmt zu haben. Aber war es wirklich ein Dammbruch?
Von Sabine am Orde

28.4.2023

Kai Wegner und Franziska Giffey

Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus

Wegner im dritten Anlauf gewählt

Kai Wegner ist Berlins neuer Regierender Bürgermeister. Die dafür erforderliche Mehrheit bekam er erst nach dem dritten Urnengang.
Von Stefan Alberti

27.4.2023

Christian Lindner gemeinsam mit Volker Wissing und Nicola Beer auf dem FDP-Parteitag Berlin. Die befinden sich vor einer bunten Leinwand

FDP selbstbewusst beim Parteitag

Alles eine Frage der Perspektive

Trotz Wahlniederlagen zeigt sich die FDP auf dem Parteitag selbstbewusst und positioniert sich gegen den vom Kabinett beschlossenen Heizungsaustausch.
Von Jasmin Kalarickal

23.4.2023

Das neue Buch von benjamin von Stuckrad-Barre

Über Empörung und Interessen

Stuckrad-Barre oder Hannah Arendt?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Alle reden über das neue Buch von Benjamin von Stuckrad-Barre. Wie wäre es stattdessen mit Politik, Klimakrise und Philosophie?

23.4.2023

Olaf Scholz sitzt am Kabinettstisch

Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex

Parteipolitik oder Erkenntnisgewinn

Die Union will einen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Verstrickungen des Kanzlers. SPD und Grüne verteidigen Scholz, doch die FDP billigt den Antrag.
Von Clemens Dörrenberg

20.4.2023

Miriam Block

NSU-Aufarbeitung

Abgestraft für Integrität

Miriam Block stimmte in Hamburg als einzige Grüne für einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Dafür will der Fraktionsvorstand sie ihrer Ämter entheben.
Von Andreas Speit

20.4.2023

Ein mann steht an einer Stechuhr zur Arbeitszeiterfassung

Gesetz für Arbeitszeiterfassung

Union wirft Heil Gängelung vor

Das Arbeitsministerium legt ein Gesetz für die Arbeitszeiterfassung vor. Es gibt Kritik von Gewerkschaften, Linken und der Union.
Von Nicole Opitz

19.4.2023

Wappen der Polizei in Brandenburg

Vorwürfe gegen Polizei in Brandenburg

Wie starb Vitali N.?

In Königs Wusterhausen kommt ein Mann nach einem Polizeieinsatz ums Leben. taz-Recherchen zeigen: An der Darstellung der Polizei gibt es Zweifel.
Von Anne Fromm

18.4.2023

Carsten Linnemann, Firedrich merz und Mario Czaja

Neues Grundsatzprogramm der CDU

Freiheit, Frieden, Innovationen

Für ein neues Grundsatzprogramm hat die CDU ihre Mitglieder befragt. Vielen sind christliche Werte weiter wichtig. Welche genau ist Auslegungssache.
Von Sabine am Orde

17.4.2023

Portrait von Britta Ernst

Bildungsministerin von Brandenburg

Britta Ernst tritt zurück

Überraschend legt die SPD-Bildungsministerin von Brandenburg ihr Amt nieder. Als Grund nannte sie fehlenden Rückhalt in ihrer Fraktion.
Von Ralf Pauli

17.4.2023

brief des tages

17.4.2023

inland,  S. 6
Mehrere Polizeibeamte in Warnwesten kontrollieren an der deutsch-österreichischen Grenze einen PKW.

Deutsch-österreichische Grenze

Kritik an Grenzkontrollen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der Binnengrenze zu Österreich. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren das scharf.
Von Dinah Riese

17.4.2023

Christian Lindner, Olaf Scholz, Robert Habeck

Politikprofessor über Bundesregierung

„Die Ampel ist stabil“

Trotz Streits funktioniert die Ampelkoalition, sagt Wolfgang Schroeder. Die Grünen müssten jedoch noch lernen, wie eine alternde Gesellschaft tickt.
Interview von Stefan Reinecke

14.4.2023

Zu sehen sind mehrere Demonstranten, von denen einer eine Russland-Fahne hält

Ostermärsche in Deutschland

Mit Russland-Fahnen für Frieden

In 120 Städten fanden Ostermärsche statt. Ein Teil der Friedensbewegung bezog Stellung gegen Putin. Andere protestierten mit Quer­den­ke­r*in­nen.
Von Tobias Schulze

10.4.2023

Aktivistinnen blockieren sitzend eine Straße in Berlin

KlimaktivistInnen der Letzten Generation

Die Letzte Generation ist zu religiös

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Gerade an Ostern fällt auf, wie religiös die Letzte Generation eigentlich ist. Und dass das ein strategisches Problem für die Klimabewegung ist.

7.4.2023

Behelmte israelische Polizisten in Kampfanzügen entfernen auf einer Straße in Schlomi Reste eine abgefangenen Rakete, die aus dem Libanon abgefeuert worden war

Gewalteskalation in Nahost

Raketen zu Pessach und im Ramadan

In Israel eskaliert die Gewalt mit militanten Palästinensern. Beginn war am Tempelberg, doch könnte sich die umstrittene Justizreform noch auswirken.
Von Judith Poppe

7.4.2023

Kai Wegner vor dem Roten Rathaus

Schwarz-rote Koalition in Berlin

Natürlich nur das Beste

CDU und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag vor. Ein Schwerpunkt: Klimaschutz und Verkehrswende. Noch muss allerdings die SPD-Basis zustimmen.
Von Bert Schulz

3.4.2023

Klimakonflikt in der Ampel

Der neue rot-grüne Graben

Viele SPDler sind von den Grünen genervt, die einen Alleinvertretungsanspruch für den Klimaschutz hätten. Kritik am Koalitionsausschuss gibt es kaum.
Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

2.4.2023

Frau öffnet ein Schließfach in einem Banktresor

SPD-Finanzpolitiker für Erbschaftssteuer

„Das wird auch die FDP verstehen“

SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf fordert mehr Geld aus der Erbschaftssteuer – und widerspricht Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung.
Interview von Stefan Reinecke und Anna Lehmann

2.4.2023